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Gesellschafter-Geschäftsführer Beitragsfrei während der Elternzeit in der GKV

14.04.2020 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung:

Einkommensloser Ehepartner in GKV während gleichzeitiger Elternzeit mitversichert?

Hallo,

ich bin Geschäftsführer einer GmbH mit 50% Anteilen. Es gibt noch einen zweiten Geschäftsführer ebenfalls mit 50% Anteilen. Wir Beide sind nicht Sozialversicherungspflichtig. Zuhause habe ich ein Kleinkind und ein Baby und da die Kindergärten gerade zu sind wollte ich für zwei Monate in die Elternzeit eventuell dann auch länger wenn die Situation mit der Betreuung sich nicht ändert.

In Abstimmung mit dem zweiten Gesellschafter-Geschäftsführer wurde mein Geschäftsführervertrag unter dem Abschnitt Vergütung wegen der gewährten Elternzeit auf eine Arbeitszeit von 0 Stunden und eine Vergütung auf 0 Euro geändert.

Ich bin bei einer gesetzlichen Krankenkasse (AOK Niedersachsen) freiwillig versichert (Selbstzahler). Meine Ehefrau ist Angestellte und bei einer anderen gesetzlichen Krankenkasse (AOK Nord-Ost) pflichtversichert und gerade auch in der Elternzeit. Wir wohnen zusammen und haben gemeinsames Sorgerecht. Meine Frage ist wie ich während meiner Elternzeit versichert bin bzw. ob ich den Mindestbeitrag (Basistarif) bei meiner gesetzlichen Krankenkasse zahlen muss oder Beitragsfrei weitergeführt werden da durch meine Ehefrau die Möglichkeit einer Familienversicherung besteht?

Außer dem Geschäftsführergehalt habe ich keine weiteren Einkünfte. Spielt es bei der Krankenversicherung eine Rolle ob ich während meiner Elternzeit Elterngelt bekomme?

Viele Grüße und Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für freiwillig Versicherte, die Anspruch auf die Familienversicherung haben (deren Ehepartner also pflichtversichert ist), gilt während der Elternzeit Beitragsfreiheit. Das Elterngeld selbst bleibt ohnehin beitragsfrei.

Die entscheidende Frage ist daher, ob die Versicherung Ihrer Frau Sie als Familienversicherten (mit)führt bzw. dazu bereit ist. Denn wenn Sie weiterhin in "Ihrer" KV freiwillig versichert bleiben, kann das Problem der Dopelversicherung entstehen. Das lösen die Versicherungen zwar untereinander, aber diese Frage kann nur die Versicherung Ihrer Frau verbindlich beantworten.

Generell gilt, dass einkommenslose Ehepartner automatisch in der GKV ohne Zuschlag mitversichert sind. Wie es sich aber auswirkt, dass Sie nur vorübergehend ohne eigenes Einkommen sind und es daher zu einem Hin-und-Her-Wechseln kommen könnte, kann wiederum nur die AOK Nord-Ost beantworten.

Die Frage, ob Sie zum Basistarif bei der AOK Niedersachsen versichert bleiben (können), wenn Sie gleichzeitig die Familienversicherung der AOK Nord- Ost in Anspruch nehmen, kann dagegen nur die AOK Niedersachsen beantworten. Dass Sie Elterngeld beziehen, ist aber nicht das Problem, denn das bleibt - wie gesagt - außen vor. Ich befürchte nur, dass die KV keine "Rosinenpickerei" bewilligen wird, wobei es sicher ein Vorteil ist, dass Sie beide unter demselben Dachverband AOK versichert sind.

Ich bedaure, Ihnen keine abschließende Auskunft geben zu können und Sie dafür an die KV verweisen muss, aber diese Fragen sind nur aus den individuellen Verträgen zu beantworten (was ja an sich vorteilhaft ist).

Mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

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