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Gesellschafter A beschimpft Gesellschafter B online


26.12.2014 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer



Hallo,

eine GmbH, zwei Gesellschafter mit jeweils 50%.

Einer der Gesellschafter (B) steigt aus der GmbH aus -- und schimpft online über den anderen Gesellschafter (A, ich), was für ein "gieriger Affe" und wie "inkompetent" A sei.

Es werden keine Betriebsgeheimnisse verraten, noch befindet sich die GmbH in einer kritischen Zeit ("Unzeit"). Es wirkt vielmehr so, als wäre der aussteigende Gesellschafter B verärgert und persönlich enttäuscht. Auch richtet sich die Schimpfe nicht an B, sondern B muss als Beispiel für einen schlechten Gesellschafter herhalten.

Kann der beschimpfte A nun den schimpfenden B auf Schadensersatz verklagen? Etwa, dass A Umsätze wegfallen könnten (immerhin ist es online und öffentlich zugänglich)?

Viele Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier müssen mehrere Komplexe auseinander gehalten werden. Zunächst stellt sich die Frage nach aktuellen Handlungsmöglichkeiten die auf eine Unterlassung des Verhaltens von B gerichtet sind. Ein weiterer Komplex ist, welche Rechte A oder die Gesellschaft aufgrund des vergangenen Verhaltens von B gegen B geltend machen können, Stichwort „Schadensersatz".

Ein Schadensersatzanspruch der Gesellschaft kann nur dann geltend gemacht werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass gerade die Äußerung des A zu einem konkreten Umsatzeinbruch führte. Einen solchen Beweis zu führen ist jedoch in der Praxis äußerst schwierig, da in die Umsatzentwicklung zahlreiche Faktoren Einfluss finden.

Das Hauptaugenmerk dürfte damit auf einer Verhinderung weiterer Äußerungen und ggf. der Entfernung vorhandener Äußerungen liegen. Sowohl die Gesellschaft als auch der Gesellschafter können einen Unterlassungsanspruch, basierend auf der allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht haben. Ausfluss der allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ist, dass kreditschädigende Äußerungen unzulässig sind (vgl. Altmeppen in Roth/Altmeppen GmbHG 7. Auflage 2012 § 13 GmbHG Rn.50). Allerdings ist andererseits stets auch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit zu beachten, so dass die konkreten Äußerungen im jeweiligen Kontext auszulegen sind, insbesondere auch dahingehend wie eindeutig sich diese auf B oder die Gesellschaft beziehen. So wäre eine Äußerung wie folgt jedenfalls unzulässig: „Bei der Gesellschaft X sind nur noch gierige inkompetente Affen an der Macht"

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2014 | 20:00

Guten Abend,

vielen Dank für die prompte Antwort. Die Formulierung von B lautet vielmehr sinngemäß:

(F1) "Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal einen so gierigen Affen als Partner haben würde."
(F2) "Niemand sollte einen inkompetenten als Partner haben."

Es wird also kein direkter Bezug auf A gemacht, aber da A der einzige Partner von B ist, wissen alle Eingeweihten, um wen es sich handelt -- unter anderem die Fachpresse. Es wird jedoch zu keinem Zeitpunkt über die Gesellschaft geschimpft, noch wird über A explizit schlecht gesprochen (d.h. Gesellschaft und A werden nicht namentlich genannt).

Das heißt, handelt sich bei den obigen Formulierungen (F1 und F2) etwa um zulässige oder um erörterungswürdigere öffentliche Meingungen (im Lichte der Meinungsfreiheit)?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2014 | 21:22

Bitte beachten Sie, dass es hier keine starren Grenzen gibt, sondern es stets um eine wertende Einzefallentscheidung geht.

Die Aussage F2 dürfte als solche für sich genommen zulässig sein. Im Lichte der Meinungsfreiheit wird man von einer allgemeinen Aussage ausgehen können.

Die Aussage F1 sehe ich deutlich kritischer, da sich hieraus eindeutig eine Beleidigung Ihrer Person folgt. Allerdings würde ich den Unterlassungsanspruch nicht auf Ebene der Gesellschaft ansiedeln, sondern auf Ebene Ihrer Person.

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