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Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Gesellschafterbeschlüsse - Gesamtgeschäftsführung

13.06.2018 15:07 |
Preis: 66,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Bestellung eines Geschäftsführers in einer GbR

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die über 30 Jahre durch gewählte Geschäftsführer geführt wurde, verstarb ein Geschäftsführer, der zudem nicht Gesellschafter der GbR war, bei einem Verkehrsunfall. Der verstorbene Geschäftsführer hat die Gesellschaft jeweils mit einem weiteren von zwei gewählten Gesellschaftergeschäftsführern vertreten. Es war vorgesehen, dass die beiden Gesellschaftergeschäftsführer nur zusammen mit dem verstorbenen Geschäftsführer, aber nicht gemeinsam vertreten konnten.

Ein anwaltlicher Vertreter zweier Gesellschafter der GbR verhindern die Neubestellung von Geschäftsführern, obwohl dies der Gesellschaftsvertrag so vorsieht, mit der Begründung, dass es sich dabei um eine Änderung des Gesellschaftsvertrages handeln würde, die der qualifizierten Mehrheit bedürfe und diese für den Beschlussvorschlag nicht gegeben sei, da seine Mandanten dem nicht zustimmen. Nach seiner Auffassung soll nun eine "Gesamtgeschäftsführung" gegeben sein, was strittig ist.

Laut Gesellschaftsvertrag werden Beschlüsse der Gesellschaft mit einfacher Mehrheit der wirksam abgegebenen Stimmen gefaßt; mit Ausnahme dreier Fälle, z.B. der Änderung des Gesellschaftsvertrages, wofür eine Mehrheit von 75% aller vorhandenen Stimmen notwendig wäre.

Die Anwälte behaupten nun, diese Regelung (Mehrheitsbeschluss) sei aufgrund der - angeblichen - Gesamtgeschäftsführung in der Gesellschaft ausgehebelt und es bedürfte der Zustimmung aller Gesellschafter zu einem Beschlussvorschlag, damit dieser wirksam wird, obwohl der Gesellschaftsvertrag etwas anderes vorsieht.

Welche Regelung wäre nun bei Beschlussfassungen anzuwenden, für den Fall, es läge tatsächlich eine Gesamtgeschäftsführung vor, die des Gesellschaftsvertrages oder eine Zustimmung sämtlicher Gesellschafter?

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Nach § 709 BGB vertreten die Gesellschafter die GbR gemeinsamen und üben die Geschäftsführung gemeinschaftlich aus. Entscheidungen sind hierbei mit einfacher Mehrheit zu fassen.

2. Sieht der Gesellschaftsvertrag hierzu eine andere Regelung vor, greift diese. Da einer der „Fremdgeschäftsführer" verstorben ist, kommt die Regelung im Gesellschaftsvertrag aufgrund des Fehlens des Fremdgeschäftsführers derzeit nicht zur Anwendung, so dass die Vertretung durch die Gesellschafter gemeinschaftlich erfolgt.

3. D.h. die Geschäftsführung erfolgt durch die Gesellschafter solange gemeinschaftlich, bis einer neue Regelung gefunden ist oder aber ein „Fremdgeschäftsführer" bestellt wurde, so dass die Regelung im Gesellschaftsvertrag wieder Anwendung findet.

4. Von der Ausübung der Geschäftsführung ist die Bestellung eines Geschäftsführers zu unterscheiden. Sieht der Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vor, dass die Bestellung von Geschäftsführer der einfachen Mehrheit der Gesellschafter bedarf, kann über die Berufung eines weiteren Geschäftsführers mit einfacher Mehrheit entschieden werden. Gleiches gilt hinsichtlich des Geschäftsführerdienstvertrages.

Alleine die Vertretungsregelung im Gesellschaftsvertrag, wonach die beiden Gesellschafter die Gesellschafter jeweils mit einem „Fremdgeschäftsführer" vertreten können, führt nicht dazu, dass die Bestellung eines neuen „Fremdgeschäftsführers" mit einfacher Mehrheit erfolgen kann. Vielmehr muss die Berufung eines Geschäftsführers mit den entsprechenden Mehrheitserfordernissen ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag geregelt sein. Ist dies nicht der Fall hat die Bestellung eines weiteren Geschäftsführers durch die Gesellschafter gemeinschaftlich in einem Beschluss einstimmig zu erfolgen. Dieser Beschluss hat den Stimmen aller Gesellschafter zu erfolgen. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2007 - 1 U 189/06

Im weiteren ist anzumerken, dass eine Fremdgeschäftsführung bei einer GbR nicht vorgesehen ist. Nach dem Grundsatz der Selbstorganschaft können bei der GbR nur Gesellschafter mit der Geschäftsführung betraut werden. Fremdgeschäftsführung durch gesellschaftsfremde Dritte ist anders als bei den Kapitalgesellschaften nicht zulässig. Möglich ist hingegen ein Arbeitnehmer mit weitreichenden Befugnissen einzustellen.

Im Rahmen der Nachfragefunktion können Sie mir gerne den Gesellschaftsvertrag hochladen, um zu prüfen, ob die Bestellung eines Geschäftsführer hier geregelt ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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