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Geschwister erben Grundstück, Bruder verweigert Teilung

| 06.09.2012 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Vier Geschwister erben ein Grundstück und einen Geldbetrag in Wertpapieren. Ein Bruder verweigert die Teilung durch Verkauf des Grund-stückes an konkret vorhandene Kaufinteressenten und die Einwilligung zur Auszahlung des ange-legten Geldes (durch 4 geteilt). Zwischenzeit-lich wurde vom Verweigerer ein Urteil zur Offenlegung der finanziellen Mittel von einem Geschwisterteil, der als Betreuer des Vaters benannt war, erfochten, das gegenwärtig ange-fochten wird. Außerdem wurde ein Titel für die Zwangsräumung des Verweigerers erlangt. Die Zwangsräumung ist gescheitert, weil vergessen wurde, die Partnerin des Verweigerers einzube-ziehen.Gegenwärtig läuft das Verfahren noch(2maliger Ausfall des Gerichtstermins). Die 3 anderen Geschwister wollen durch eine gerichtliche Entscheidung die Aufteilung des Erbes zu 4 gleichen Teilen(kein Testament vorhanden)und ihre Ausfallentschädigung für den durch die dann gerichtlich anzuordnende Zwangsversteigerung des Grundstückes angefallenen Verlust gegenüber der durch die Kaufinteressenten gebotenen Summe erreichen. Welche Klage kann/muß eingereicht werden, um die Aufteilung des Erbes durchzusetzen? Müssen die Klagen für Teilung des Grundstückserlöses, Geldverteilung, Ausfall-entschädigung nacheinander betrieben werden?
Ist die Zwangsräumung und die Gerichtsent-scheidung in Bezug auf das angefochtene Urteil Voraussetzung dafür oder kann trotzdem das oder die Verfahren für die Erbteilung durchgeführt werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


"Welche Klage kann/muß eingereicht werden, um die Aufteilung des Erbes durchzusetzen?"

Dies wäre eine Erbauseinandersetzungklage. Diese kann aber nur erfolgreich verlaufen, wenn ein Teilungsplan besteht. (Dazu wird die Zustimmung des "Unwilligen" erstritten.)

Für den Teilungsplan sollte aber zuvor das Grundstück "verwertet" werden. Dies kann, wie Sie es anstreben, durch freihändigen Verkauf erfolgen oder durch Teilungsversteigerung.


"Müssen die Klagen für Teilung des Grundstückserlöses, Geldverteilung, Ausfall-entschädigung nacheinander betrieben werden?"

Die Teilungsversteigerung ist in dem Sinne keine Klage auch, wenn sie vom Gericht durchgeführt wird. In der Regel agiert fast ausschließlich der zuständige Rechtspfleger.

Die Reihenfolge wäre 1. Teilungsversteigerung, 2. Erbauseinandersetzungsklage.

Diese Reihenfolge ist eine wirtschaftliche, keine rechtliche. Da der Teilungsplan keine absoluten Summen ausweisen muss, könnte er schon vor der Teilungsversteigerung betrieben werden. Es besteht aber die Gefahr der Klageabweisung mit den entsprechenden hohen Kosten.

Eine Ausfallentschädigung wird es nicht geben, da der Miterbe "nur" seine ihm zustehenden Rechte ausübt. Da er zu einem freihändigen Verkauf nicht gezwungen werden kann, sondern nur zur Teilungsversteigerung, entsteht auch kein schuldhafter Schaden.

Da nach der Teilungsversteigerung das Grundstück in Geld "gewandelt" wurde und soweit die Wertpapiere einfach (in Natur §§ 2042 Abs. 2, 752 BGB) zu teilen sind, sollte es keinen Grund mehr für eine Erbauseinandersetzungsklage geben.

Der Verweigerer kann sich natürlich dennoch widersetzen. Wenn der Teilungsplan korrekt die Erbanteile umsetzt und ALLES (der ganze Nachlass) im Teilungsplan aufgeteilt wird, kann der Verweigerer nur verlieren.

Sie sollten immer daran denken, dass Sie nicht gezwungen sind, den ganzen Nachlass mit einen mal zu teilen. Sie müssen sich nur einig sein.

Insofern Sie den Nachlass einstimmig Stück für Stück verteilen, bleibt für eine Auseinandersetzungsklage nur noch wenig zum Aufteilen. Dies verringert den Streitwert und das Risiko einer Klageabweisung.


"Ist die Zwangsräumung und die Gerichtsent-scheidung in Bezug auf das angefochtene Urteil Voraussetzung dafür oder kann trotzdem das oder die Verfahren für die Erbteilung durchgeführt werden?"

Die Zwangsräumung hat keinen Einfluss auf das in der Erbauseinandersetzung zu teilende Eigentum des Nachlasses.

Jedoch ist das angefochtene Urteil anders zu betrachten.
Ziel dieser Auskunftsklage auf Offenlegeung der finanziellen Mittel des Betreuers wird sein, nachzuweisen, dass der Nachlass durch den Betreuer in unzulässiger Weise gemindert wurde.

Die nach der Auskunftsklage sicher folgende Klage auf Herausgabe von Geldmitteln oder Sachen, kann die Erbauseinandersetzung verzögern. Da die Klage auf Zustimmung zum Teilungsplan nur erfolgreich sein kann, wenn alle (restlichen) Nachlassgegenstände und Geldmittel erfasst sind.

Insofern ist hier der Abschluss der Klagen abzuwarten, da der Verweigerer scheinbar auch keiner Teilauseinandersetzung (Wertpapiere), unlogisch und unwirtschaftlich, zugänglich ist.

Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass eine Einigung, wie auch immer, den ganzen Verfahrenskosten und dem geringeren Erlös in der Teilungsversteigerung vorzuziehen ist.

Hinweis:
Insofern der Verweigerer das Haus unter Ausschluss der anderen Miterben nutzt, wäre an eine Nutzungsentschädigung (ähnlich einer Miete)zu denken.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine gute Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Bewertung des Fragestellers 11.09.2012 | 21:04

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