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Geschwister: Pflichtteil aufgehoben bei Hausverkauf zu Lebzeiten?

| 19.04.2012 07:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Hallo!
Folgende Situation: Mutter, Vater, Sohn + Familie leben zusammen im Haus mit Grundstück. 2009 wird alles auf Sohn überschrieben, Mutter und Vater erhalten lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht. Schwester von Sohn verzichtet notariell auf Pflichtteil und erhält im Gegenzug 2 Sparbücher, eins auf ihren Namen ausgestellt, eins auf den Namen des Sohnes. 2011 wird Haus von Sohn verkauft, Vater und Mutter erhalten Auszahlung des Wohnrechts. Setzt der Verkauf des Hauses den Notarvertrag von 2009 ausser Kraft und hat Sohn die Chance, sein Sparbuch wieder zu bekommen? Auf welcher Grundlage?
Bitte gern kontaktieren, ich habe Notarvertrag vorliegen und könnte den gescannt schicken. Danke!

Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Grundsätzlich kann ein Vertrag angefochten werden, wenn man sich bei der Abgabe der Willenserklärung zum Vertragsschluss geirrt hat; § 119 BGB oder wenn man getäuscht oder bedroht worden ist; § 123 BGB. Ob solche Anfechtungsgründe vorliegen, kann von hier nicht beurteilt werden. Nach Ihrer Schilderung kann ich jedenfalls keine solchen Gründe erkennen.

2.
Wenn in dem Vertrag zwischen den Beteiligten nichts hinsichtlich der weiteren Veräußerung des Grundstücks vereinbart worden ist, sehe ich nach Ihrer Schilderung keine Möglichkeit die Vereinbarungen nachträglich anzugreifen, insbesondere dann nicht, wenn sich der Sohn und die Eltern offensichtlich hinsichtlich der Auszahlung des Wohnrechts einig waren.

Anderes könnte dann gelten, wenn 2009 zwischen den 3 Parteien (Eltern - Sohn - Tochter) keine einheitliche sondern jeweils separate Vereinbarungen getroffen wurden. Also Vertrag über Hausübertragung und Wohnrecht zwischen Sohn und Eltern einerseits und in einem weiteren Vertrag Pflichtteilsverzicht und Übertragung der Sparbücher zwischen Eltern und Tochter andererseits.
In diesem Falle könnte sich die Frage stellen, inwieweit die Eltern überhaupt berechtigt waren über das Sparkonto des Sohnes zu verfügen. Der Sohn könnte in diesem Falle argumentieren, dass er der Übertragung seines Sparbuches nicht zugestimmt hat.

Ob die Tochter gegebenenfalls eine Zustimmung des Sohnes hinsichtlich der Übertragung des Sparbuches in dieser Konstellation beweisen könnte, kann von hier nicht beurteilt werden.

3.
Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten; § 313 BGB.

Nach Ihrer Schilderung sehe ich eine solche schwerwiegende Änderung der Umstände nicht, insbesondere daher, da die Veränderung der Umstände (der nachträgliche Verkauf) durch den Sohn herbeigeführt worden sind.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
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Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2012 | 09:30

Sehr geehrter Herr Bordasch,
vielen Dank für Ihre Antwort. Der Sohn ist übrigens mein Mann. Nach 2009 hat sich schwerwiegend und äußerst negativ das Zusammenleben mit Mutter und Vater (vom Sohn) geändert, so dermaßen, dass ein weiteres Zusammenleben nicht mehr zumutbar war. Unser Kind wurde bspw. psychologisch negativ auf mich getrimmt bzw. wurde der Versuch unternommen. Die Situation ist eskaliert, ich habe mir in einer Sozialberatung psychologisch Hilfe und Rat geholt. Um psychischen Schaden für das Kind (und auch grundsätzlich) abzuwenden, haben wir uns schweren Herzens zum Verkauf entschlossen. Ausserdem trugen wir die größten Kosten fürs Haus, was mit unseren beiden Autos + Abzahlung, Spritkosten und insgesamt wirtschaftlicher Situation nicht mehr vereinbar war. Wir haben somit Privatinsolvenz und psychologischen Schaden am Kind und unserer Ehe verhindert. Damit meine Schwiegereltern das alles mitmachen haben wir bis an unsere Grenze heran und darüber hinaus das Wohnrecht fast doppelt so hoch vergütet als nötig gewesen wäre. Für mich grenzt das an Erpressung, aber wir mussten unbedingt dort weg. Theoretisch könnte ich mir vorstellen, dass man an das Sparbuch herankommt, aber das bedeutet sicherlich die Ausbreitung und Auswertung sämtlicher Details, die ich wohlgemerkt gründlich, sachlich, zeitlich notiert habe. Ich weiß nicht, ob wir das psychologisch durchstehen, zudem möchte ich mein Kind (fast 6) dabei heraushalten. Möchten Sie den Notarvertrag sehen? Oder reichen Ihnen diese zusätzlichen Ausführungen für eine Einschätzung?
Vielen Dank!! :-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2012 | 09:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte senden Sie mir den Notarvertrag an meine Mailadresse: frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 22.04.2012 | 15:18

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