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Geschwindingkeitsübertretung 3 Monate Frist


| 30.10.2017 14:28 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Fragen zur Anhörung im Bußgeldverfahren


Guten Tag,

der Sachverhalt ist wie folgt:

Heute ist der 30.10.17.
Am 30.07.17 bin ich (Geschäftsführer meiner GmbH) mit dem Firmenwagen (auf meine GmbH zugelassen) zu schnell gefahren, und zwar 24 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften.

Laut Bußgeld-Katalog sind für den Fahrer 70,-- € und 1 Punkt fällig.

Die Behörde hat der GmbH einen Zeugenbefragungs-Bogen geschickt. Und auch schon eine Erinnerung, jedoch hat die GmbH bisher nicht geantwortet.

Meine Sorge: Der Fahrer (also ich) wird nicht ermittelt und die GmbH bekommt eine Fahrtenbuch-Auflage:

Meine Idee. Ich antworte gegen 17 Uhr noch per Fax, benenne den Fahrer (also mich). Die Behörde hat dann wohl schon zu... Die GmbH hat den Fahrer benannt, bekommt daher kein Fahrtenbuch und der Fahrer (also ich) bekommt kein Bußgeldbescheid, weil die Tat verjährt ist.

Was halten Sie davon ? Kann ich das so machen ? Oder bekommt die GmbH auf jeden Fall ein Fahrtenbuch ?

P.S.:
Stichwort Wiederholungstäter: Ich bin vor 6 Monaten bereits mit dem selben GmbH-Fahrzeug mit 32 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften geblitzt worden und habe mich als Fahrer angegeben und 120,-- und 1 Punkt akzeptiert. Zufälligerweise bei der selben Behörde. Ich bin doch kein Wiederholungstäter, weil unter 26 km/h oder ?

Vielen Dank
30.10.2017 | 15:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Davon ausgehend, dass das Anhörungsschreiben ohne Zustellnachweis an die GmbH gesendet wurde und somit der Zugang nicht nachgewiesen werden kann, empfehle ich Ihnen den Fahrer in der von Ihnen vorgesehenen Art und Weise nicht zu benennen. Denn eine Sicherheit, ob tatsächlich niemand mehr anwesend ist zu der von Ihnen angedachten Zeit besteht nicht. Sofern die Frist zur Antwort bis auf den heutigen Tag, läuft die Frist bis 24 Uhr und allenfalls zu dieser Zeit sollte eine Antwort erfolgen. Sollte die gesetzte Frist zu einem späteren Zeitpunkt ablaufen, so sollten sie auch erst zu einem späteren Zeitpunkt antworten.

Mit einer Fahrtenbuchauflage müssen Sie nicht rechnen, da sie sich als Geschäftsführer der GmbH nicht damit verteidigt haben, nicht mehr zu wissen, wer der Fahrer war. Die Nichtbeachtung der Anhörungsschreiben kann eine Fahrtenbuchauflage nicht rechtfertigen. Sofern die Behörde eine solche Auflage erteilt, können Sie sich dagegen erfolgreich wehren. Zum einen damit, dass Sie nicht geäußert haben, nicht zu wissen wer der Fahrer ist und zum anderen können sie den Zugang der Anhörungsschreiben infrage stellen.

Ihre Frage „Ich bin doch kein Wiederholungstäter, weil unter 26 km/h oder ?" darf ich damit beantworten, dass sie zutreffender Weise kein Wiederholungstäter sind, aufgrund der aktuellen Überschreitung mit nur 24 km/h.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.





Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)


Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2017 | 15:22

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für ihre sehr schnelle und kompetente Antwort.

Der Zeugenfragebogen kam ohne Zustell-Nachweis.

Die Frist zur Beantwortung des Zeugefragebogens war bereits der 06.10.17.

Diese Frist hat die GmbH ohnehin verstreichen lassen.

Da ich aber ggfls. ohnehin in Frage stelle, dass der Zeugenfragebogen zugestellt wurde ist das ja irrelevant.

D.h. sie empfehlen (anhand der Ihnen bekannten Informationen) den Fahrer nicht zu bennen. Mit einem Fahrtenbuch muss ich nicht rennen, da ich mich zudem nicht damit verteidigt habe, den Fahrer nicht zu kennen. Und falls es doch zu einer Auflage kommt, wehre ich mich dageben. Richtig ?

Vielen Dank und schöne Feiertage

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2017 | 15:34

D.h. sie empfehlen (anhand der Ihnen bekannten Informationen) den Fahrer nicht zu bennen. Mit einem Fahrtenbuch muss ich nicht rennen, da ich mich zudem nicht damit verteidigt habe, den Fahrer nicht zu kennen. Und falls es doch zu einer Auflage kommt, wehre ich mich dageben. Richtig ?

Ja, richtig. Ich empfehle Ihnen keine Mitteilung an die Behörde vorzunehmen und sollte eine Fahrtenbuchauflage erfolgen sich entsprechend zu verteidigen.

Bewertung des Fragestellers 30.10.2017 | 15:22


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