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Geschwindikeitsüberschreitung


18.04.2007 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Lieber RA/RAe,

nach einer Geschw.überschreitung innerorts hatte ich ein 4-wöchiges Fahrverbot in 2006. Anfang 2007 ist mein Wagen außerorts in einer 50iger Zone mit 39 km/h zuviel (Traffiphot/stat.) geblitzt worden. Das Gesicht des Fahrers ist rechts teilweise durch den Rückspiegel verdeckt. Ich habe daher bei der Ordnungsbehörde um Einstellung des Verfahrens gebeten, da der Fahrer nicht eindeutig zu identifizieren sei.
Ergebnis: negativ. Nun geht es zum AG.
Bevor ich diesen Weg gehe, hätte ich gern gewußt, ob ich mit einem obligatorischem Fahrverbot zu rechnen habe sofern ich den Verstoß eingestehe
Welches Strafmass hätte ich überhaupt zu erwarten -- Punkte und Geldstrafe?
Muss ich den Fahrer benennen oder muss die Behörde rausfinden, wer es war?

MfG
18.04.2007 | 11:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Sie müssen bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 39 km /h innerorts mit mindestens 100,00 €uro Bußgeld, 3 Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot rechnen.

Sollten Sie den Verstoß vor dem Verkehrsrichter nicht zugeben, so ist damit zu rechnen, dass ein Sachverständiger mit der Begutachtung der Fotos beauftragt wird. Im Übrigen müssen Sie bei Bestreiten des Regelverstosses damit rechnen, dass Sie künftig auf Anordnung ein Fahrtenbuches führen müssen.

Alles in allem empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.M Kohberger
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2007 | 08:51

..wie beschrieben handelt es sich bei der zweiten Überschreitung um ein Vegehen außerorts (bitte beachten) -- ich möchte beantragen, das Photo als nicht aussagekräftig (siehe oben) zu betrachten. Mit einem Fahrtenbuch könnte ich mich anfreunden -- welcher Zeitrahmen wäre aus Ihrer Erfahrung realistisch?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2007 | 09:23

Vielen Dank für Ihre Nachfrage(n) und insbesondere auch für die Richtigstellung ( außerorts / innerorts ). Die Nachfrage(n) beantworte ich wie folgt:

Bei genannter Geschwindigkeitsübertretung ( außerorts !!! )muss nach dem Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld in Höhe von 75,00 €uro und 3 Punkten in Flensburg gerechnet werden.

Ein Fahrverbot - wie bei einer Geschwindigkeitsübertretung innerorts - ist bei genannten 39 km/h Übertretung im Bußgeldkatalog NICHT vorgesehen !

Ohne Akteneinsicht können Fragen zur Beweisführung, insbesondere zur Qualität des Fotos, diesseits nicht seriös beantwortet werden.

Wie lange das Verfahren dauern wird, kann aus der Ferne nur schwer beurteilt werden. Hierzu kann ein mit den örtlichen Gegebenheiten vertrauter Rechtsanwalt gefragt werden. Die Gerichte terminieren - je nach Arbeitsbelastung - unterschiedlich.

Zu beachten ist die gesetzliche Verjährung nach § 26 ABs. 3 StVG:

" Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate."

Ich hoffe Ihre Frage(n) zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.M. Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 19.04.2007 | 09:57

In der Angelegenheit sollte unbedingt die unten zitierte Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV beachtet werden, sodass ich nochmals zu einer Interessensvertretung durch einen Anwalt raten möchte:

" Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeuges wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht."
Ergänzung vom Anwalt 19.04.2007 | 10:02

Um es klar auszusprechen:

Auch wenn die Geschwindigkeitsübertretung " nur " außerorts erfolgte, so müssen Sie mit einem Führerscheinentzug von 1 bis 3 Monaten rechnen, wenn - wovon ich ausgehe - die Voraussetzungen des zitierten § 4 BKatV erfüllt sind.
ANTWORT VON

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