Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Geschwindigkeitsübertretung mit schlechtem Beweisfoto


| 04.06.2007 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo,

ich habe vor einiger Zeit Post vom Ordnungsamt bekommen, in welcher ich beschuldigt wurde, eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben, in dem ich innerhalb meines Wohnortes die zulässige Geschwindigkeit um genau 20 km/h überschritten habe.

Der beigelegte Ausdruck zeigte ein Beweisfoto von recht schlechter Qualität. Zum Tatzeitpunkt war es bereits länger dunkel. Die Augen des Fahrers sind geschlossen. Das Gesicht ist auch in der mit ausgedruckten Vergrößerung recht klein und unscharf, das ganze Foto grob gerastert. Es könnte bestimmt jeden dritten männliche Mitbürger zeigen und eine zuverlässige Identifikation ist meiner Meinung nach nicht möglich.

Ich habe daraufhin Widerspruch mit der wahrheitsgemäßen Begründung eingelegt, dass das Auto hin- und wieder auch von anderen Personen benutzt wird und der Fahrer auf dem Foto nicht sicher zu erkennen ist. Dennoch bekam ich eine Ladung vor das Amtsgericht, bei der der Einspruch mündlich verhandelt werden soll.

Meine Fragen:
- Wie soll ich mich am besten vor Gericht verhalten - wie kann ich zum Beispiel sinnvoll argumentieren und was sollte ich nicht sagen?
- Mit welchen Kosten muss ich in dem Fall rechnen, dass der Widerspruch nicht berücksichtigt wird?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Es ist nun Aufgabe des Tatrichters festzustellen, ob Sie anhand des Fotos identifiziert werden können oder nicht.
Hier sollten Sie schlicht bestreiten, derjenige zu sein, der auf dem Foto zu sehen ist.
Daneben können Sie, wie bereits in Ihrer schriftlichen Einlassung, angeben, dass Sie das Fahrzeug regelmäßig auch Dritten zu Gebrauchszwecken überlassen.
In jedem Fall muss man Ihnen nachweisen, dass Sie derjenige auf dem Foto sind. Dies könnte nach Ihren Angaben aber durchaus schwer werden.

II. Falls Sie verurteilt werden sollten, müssen Sie die Kosten des Verfahrens übernehmen, also insbesondere die Gerichtskosten. Die Kosten für die Durchführung der Hauptverhandlung betragen 10 % des Betrages der Geldbuße, mindestens aber 40 EUR.
Beachten Sie bitte, dass Sie ebenfalls Kosten für ein etwaiges Sachverständigengutachten zu tragen haben, wenn ein solches eingeholt werden sollte und Sie verurteilt werden. Gleiches gilt für etwaige andere Kosten sowie Ihre etwaigen Anwaltskosten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2007 | 20:22

Danke für die Antwort, die ich mir allerdings wenigstens ein klein wenig ausführlicher gewünscht hätte. Deshalb möchte ich zu einigen Details noch einmal nachhaken. Ich habe die Fragen bewusst so formuliert, dass sie sie einfach mit Ja oder Nein beantworten können.

zu 1.:
- Wenn ich bestreite, derjenige auf dem Foto zu sein, der Richter aber "festlegt", dass ich es doch gewesen bin - kann mir das Bestreiten dann negativ ausgelegt werden?
- Muss ich auf Nachfrage die Personen angeben, die das Auto ebenfalls benutzen? Mir ist hier nicht ganz klar, um was es in der Hauptverhandlung genau geht - um die Frage, wer der Fahrer war oder allein um die Frage, ob *ich* der Fahrer war.

zu 2.:
- Wäre ein Sachverständigengutachten bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 20 km/h innerorts verhältnismäßig?

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2007 | 20:22

Danke für die Antwort, die ich mir allerdings wenigstens ein klein wenig ausführlicher gewünscht hätte. Deshalb möchte ich zu einigen Details noch einmal nachhaken. Ich habe die Fragen bewusst so formuliert, dass sie sie einfach mit Ja oder Nein beantworten können.

zu 1.:
- Wenn ich bestreite, derjenige auf dem Foto zu sein, der Richter aber "festlegt", dass ich es doch gewesen bin - kann mir das Bestreiten dann negativ ausgelegt werden?
- Muss ich auf Nachfrage die Personen angeben, die das Auto ebenfalls benutzen? Mir ist hier nicht ganz klar, um was es in der Hauptverhandlung genau geht - um die Frage, wer der Fahrer war oder allein um die Frage, ob *ich* der Fahrer war.

zu 2.:
- Wäre ein Sachverständigengutachten bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 20 km/h innerorts verhältnismäßig?

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2007 | 20:23

Danke für die Antwort, die ich mir allerdings wenigstens ein klein wenig ausführlicher gewünscht hätte. Deshalb möchte ich zu einigen Details noch einmal nachhaken. Ich habe die Fragen bewusst so formuliert, dass sie sie einfach mit Ja oder Nein beantworten können.

zu 1.:
- Wenn ich bestreite, derjenige auf dem Foto zu sein, der Richter aber "festlegt", dass ich es doch gewesen bin - kann mir das Bestreiten dann negativ ausgelegt werden?
- Muss ich auf Nachfrage die Personen angeben, die das Auto ebenfalls benutzen? Mir ist hier nicht ganz klar, um was es in der Hauptverhandlung genau geht - um die Frage, wer der Fahrer war oder allein um die Frage, ob *ich* der Fahrer war.

zu 2.:
- Wäre ein Sachverständigengutachten bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 20 km/h innerorts verhältnismäßig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2007 | 22:06

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zu I. Ihr Bestreuten darf Ihnen nicht negativ ausgelegt werden, da Sie sich nicht selbst belasten müssen.
Es hat Sinn auf Nachfrage die Personen zu bezeichnen, die regelmäßig das Auto benutzen. Diese kommen dann als Zeuge in Betracht. Es liegt allerdings im Ermessen des Richters, ob er diese als Zeugen vorlädt. Ebensogut kann es sein, dass er aufgrund der schlechten Bildqualität davon ausgeht, sowieso „niemanden“ wiederzuerkennen, so dass er dann das Verfahren schlicht einstellt.

II. Es liegt im Ermessen des Gerichts, ob es die Einholung eines Sachverständigengutachtens anordnet. Grundsätzlich gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Allerdings wird die Motivation des Gerichts, ein solches Gutachten einzuholen, sich in Anbetracht des Vorwurfs in der Tat in Grenzen halten.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 04.06.2007 | 22:52

Sehr geehrter Fragesteller,

nochmals eine kurze Ergänzung auf Ihre Nachfragen:

Es geht (momentan) einzig und allein darum, Ihnen zu beweisen, dass Sie gefahren sind. Kann man diesen Nachweis nicht führen, sind Sie freizusprechen oder aber das Verfahren ist etwa ohne völlig abschließende Beweisaufnahme einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 2/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER