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Geschwindigkeitsübertretung in der Schweiz und Gerichtsverfahren


09.05.2006 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht




Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin im August 2005 in der Schweiz (Kanton St. Gallen) mit meinem Auto zu schnell gefahren.
Zulässige Höchstgeschwindigkeit: 80 km/h (außerorts)
Gemessene Geschwindigkeit (abzgl. Toleranz): 124 km/h
Geschwindigkeitsüberschreitung: 44 km/h
Ich habe bei der deutschen Polizei ausgesagt. Das Bild war ziemlich klar ich habe trotzdem gesagt das sei mein Bruder, der in Paris wohnt. Mein Bruder sieht mir sehr ähnlich aus. Mein Bruder wurde von der französischen Polizei im Januar 2006 eingeladen und hatte sich als Fahrer des Fahrzeugs bekannt. Darüber hinaus hatte er zu seinem Beruf (Ingenieur) und seinen monatlichen Einkommen ausgesagt.
Im April 2006 hat er ein Schreiben auf Italienisch „ Mandato Peanle per delitti e crimini“ er habe eine „grave violazione di norme sulla circulazione stradale“ begangen und wird aufgefordert innerhalb der nächsten 60 Tage die Summe von 1897 fr. zu bezahlen ( 1200 fr. Strafe und der Rest st Verfahrenskosten für den „Procura Pubblica“.

1 Was passiert wenn mein Bruder das ganze ignoriert und wie lange ist die Vollstreckungsverjährungsfrist
2 Soll er Einspruch erheben
3 Kann er seine Aussage revidieren, dass er nicht selbe gefahren ist ( wobei das bild ist ziemlich klar und das kann nur einer von uns beiden sein). Falls er mich wieder als Fahrer angibt, haben wir eine Chance irgendwas zu erreichen
3 Darf das Gericht eine Strafe abhängig vom Einkommen aussprechen
4 kennen Sie französische Stellen bzw. Seiten wo er sich informieren kann
Vorab ein Dankeschön für den, der mir weiterhelfen kann!!!

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Wenn Ihr Bruder die Zahlungsaufforderung ignoriert, dann kann aus dem Bußgeldbescheid gegen ihn vollstreckt werden. In der Schweiz ergangene Bußgeldbescheide können auf Schweizer Gebiet vollstreckt werden. Soweit bekannt, gibt es bislang (noch) kein entsprechendes Vollstreckungshilfeabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Ihr Bruder muss daher mit einer Vollstreckung rechnen, sobald er in die Schweiz einreist. Die Vollstreckungsverjährung für Ordnungswidrigkeiten der geschilderten Art beträgt in der Schweiz zwei Jahre.

Wenn Ihr Bruder Einspruch einlegt, dann wird der Bußgeldbescheid vermutlich gerichtlich überprüft werden. Soweit Ihr Bruder nachweisen kann, dass er nicht selbst gefahren ist, dürfte er auch nach Schweizer Recht dennoch die Kosten des Verfahrens zu tragen haben, da er wider besseres Wissen angegeben hat, selbst gefahren zu sein und damit die Einleitung des gegen Ihr gerichteten Verfahrens überhaupt erst ermöglicht hat.

Selbstverständlich kann Ihr Bruder seine Aussage wieder revidieren und angeben, dass Sie gefahren sind. Dann müssen aber Sie nunmehr damit rechnen, dass das Verfahren gegen Sie wieder aufgenommen wird.

Im Rahmen der Strafzumessung kann und wird ein Gericht im Regelfall auf die Höhe des Einkommens zurückgreifen.

Mir sind keine französische Stellen bekannt, wo sich Ihr Bruder informieren könnte. Einen Versuch wäre es vermutlich beim Auswärtigen Amt wert.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.



Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

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