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Geschwindigkeitsübertretung in Italien

01.07.2021 10:19 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Fahrzeug wurde im Mai 2019 in Bologna geblitzt. Das Schreiben wurde mir am 15.05.2020 per Einschreiben zugestellt, also gerade noch rechtzeitig vor Ablauf der 360 Tage-Frist.
Ich hatte daraufhin ein Foto angefordert, aber keine Antwort erhalten. Später hatte ich der Polizei geschrieben, dass ich die Strafe nicht bezahlen werde, da ich schwerbehindert bin und selbst nicht fahren kann. Nach einem Jahr wusste ich auch nicht mehr, wer damals gefahren ist.

Kann die Geldbuße in Deutschland vollstreckt werden? Gilt hier auch die Halterhaftung, da das Fahrzeug nur von hinten fotografiert wurde?
Den Wagen habe ich mittlerweile verkauft.
Hier unten finden sie den Schriftverkehr mit dem italienischen Rechtsanwalts, der mit der Eintreibung der Summe beauftragt wurde.
-------------
Sehr geehrter Herr R…,

anbei finden Sie das Foto der Übertretung.
Aufgrund des strengen Datenschutzgesetzes dürfen die Fahrzeuge in Italien nicht frontal fotografiert werden. Somit gilt die Halterhaftung, Art.196 der italienischen StVO, nach der der Fahrzeughalter bzw. Fahrzeugmieter im Falle eines Verkehrsverstoßes mit dem Fahrer solidarisch verantwortlich ist, falls er sein Fahrzeug von anderen Personen führen lässt. Sie sind somit gesetzlich für o.g. Verkehrsübertretung verantwortlich und müssen entweder den Bescheid selbst bezahlen, bzw. sich mit dem Fahrzeugführer in Verbindung setzen.

Weiterhin teilen wir mit, dass die Buße Einschreiben mit Rückschein zugestellt wurde.
In der Anlage senden wir den unterschriebenen Rückschein.

Ab Erhalt des Protokollbescheids hatten Sie 60 Tage lang Zeit, um die Buße zu bezahlen bzw. anzufechten. Da Sie innerhalb solcher Frist nicht reagiert haben, hat sich der Betrag der Buße nach italienischem Recht (art. 203 der italienischen StVO) erhöht.

Wir bestätigen unser Mahnschreiben.

Mit freundlichen Grüssen – Saludos Cordiales
------------

Mit freundlichen Grüßen

Kurt R.

01.07.2021 | 11:42

Antwort

von


(833)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ja, die Geldbuße aus Italien kann in Deutschland fünf Jahre lang vollstreckt werden, auch wenn sie nur den Halter betrifft. Voraussetzung ist, dass der Bußgeldbescheid in deutscher Sprache erlassen worden ist.

Ich bedauere, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht


ANTWORT VON

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