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Geschwindigkeitsübertretung in Deutschland, wohnhaft in der Schweiz

06.02.2013 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich bin vor einigen Monaten ausserhalb geschlossener Ortschaft in NRW mit 157 km/h bei erlaubten 100 km/h geblitzt worden. Mir wurde ein Anhörungsbogen in die Schweiz nachgeschickt, den ich bislang ignoriert habe. Vor einigen Wochen kam ein eingeschriebener Brief von der zuständigen Behörde in Deutschland, den ich nicht bei der Post abgeholt habe.

Meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit für Deutsche Behörden, dass Strafmass in der Schweiz durchzusetzen? Kann ggf die Ordnungswidrigkeit in Deutschland eine Strafe in der Schweiz nach sich ziehen, wenn ich bspw durch 2 leichte Vergehen in der Schweiz vorbelastet bin?

Mit einem Fahrverbot in Deutschland, einem Bussgeld und ein paar Punkten in Deutschland kann ich leben. Aber ich würde unter allen Umstaenden verhindern wollen, dass das Vergehen in der Schweiz aktenkundig wird.

Danke
06.02.2013 | 16:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

solange Sie nicht wieder nach Deutschland einreisen, brauchen Sie sich wegen der Vollstreckung keine Sorgen machen, da es anders als zwischen EU-Ländern ein Vollstreckungsabkommen bei Bußgeldern mit der Schweiz nicht gibt.

Auch die Schweizer Behörden werden diese Strafe nicht zurechnen, da es mangels Abkommen auch keine "Umrechnung" gibt.

Sofern Sie allerdings wieder nach Deutschland einreisen, droht Ihnen, wenn Sie das Bußgeld nicht bezahlen sollten, im schlimmsten Falle die Inhaftierung.

Die Vollstreckungsverjährung beträgt, also die Zeit, in der Sie Deutschland meiden sollten, 3 Jahre (§ 34 OWiG) wenn die Geldbuße bei weniger als € 1.000,00 liegt, sonst 5 Jahre.

Um dies zu umgehen, würde ich Ihnen aber zunächst raten, den ordentlichen Weg zu gehen, also zunächst einmal Akteneinsicht zu beantragen, um zu schauen, ob Sie nicht ganz auf legalem Wege aus dem Verfahren herauskommen, wenn Sie zum Beispiel als Fahrer nicht erkannt werden können oder es sonstige Verfahrens-/ oder Messfehler gibt.


ANTWORT VON

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