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Geschwindigkeitsübertretung bei Ablenkung wegen Defekt


| 14.03.2007 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor kurzem wurde ich wegen einer Geschwindigkeitsübertretung von der Polizei angehalten. 31km/h zu viel nach Abzug der Toleranz in geschlossenen Ortschaften. Ich habe gegen den anschliessenden Bescheid Widerspruch eingelegt. Folgende Argumente habe ich vorgebracht:

1) Die Geschwindigkeitsmessung wurde in einer Kurve durchgeführt.
2) Ich war durch ein Problem mit meinem Fernlicht, welches sich auch der Polizist vor Ort notiert hatte, abgelenkt. Das Fernlicht ging plötzlich an und ich blendete den Gegenverkehr. Dabei kam aus dem Schalter für das Fernlicht ein unangenehmes Geräusch. Ich war durch dieses plötzliche Ereignis angespannt und gestresst und versuchte das Problem zu beheben.
3) Die Geschwindigkeitsmessung war direkt nach einer Autobahnabfahrt.

Die Antwort darauf von der Sachbearbeiterin:
Sie geben in Ihrem Einspruch an, dass sie nicht damit einverstanden sind, dass die Geschwindigkeitsmessung in einer Kurve durchgeführt wurde, dass Sie Probleme mit ihrem Fernlicht hatten und die Geschwindigkeitsmessung direkt nach der Autobahnabfahr war.

Ihre Einlassung kann Sie leider nicht entlasten. Die Bestimmung der Messungen vor Ort wird von der Polizei festgelegt.

Vor Ort haben sie ausgesagt: "Ich habe auf die Geschwindigkeit nicht geachtet".


Zu den Umständen:
Die Geschwindigkeitsmessung war in einer langgezogenen Kurve mit Lasermessung.

Kurz vor der Geschwindigkeitsmessung fuhr ich auf der Autobahn und hatte beim Abfahren und damit kurz vor der Messung ernsthafte Probleme mit meinem Fernlicht. Dieses flackerte auf und verursachte dabei ein Zischgeräusch wie durch überspringende Funcken aus dem Fernlichthebel. Anschliessend ging es komplett an. Irgendwann schaltete ich dann auf Standlicht um. Darauf bezogen war auch meine Aussage, dass ich auf die Geschwindigkeit "nicht geachtet habe".

Vor allem durch den Vorfall mit dem Fernlicht war ich abgelenkt und konnte nicht wirklich auf meine Geschwindigkeit achten, die ich dann auch entsprechend nicht genug reduziert hatte.
Durch die Fahrt auf der Autobahn war mein Geschwindigkeitsempfingen zudem verzerrt.
Durch die mögliche Blendung des Gegenverkehrs und die erst nicht mögliche Lösung war ich ziemlich gestresst.


Wie sehen Sie meine Möglichkeiten unter diesen Umständen, wenn ich meinen Widerspruch aufrecht erhalte? Vor allem in Bezug auf Lasermessung in einer langgezogenen Kurve und die Ablenkung vor der Lasermessung?

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Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihrer Schilderung werden Sie kaum Aussicht auf Erfolg haben.

Eine Lasermessung kann grundsätzlich auch in einer Kurve korrekt ausgeführt werden. Sofern Ihnen keine konkreten Hinweise auf Messfehler vorliegen, sollten Sie mit technischen Einwänden vorsichtig sein, da häufig ein kostspieliges Sachverständigengutachten erforderlich wird.

Auf die vorherige Ablenkung werden Sie sich -sofern die Ablenkung durch Sie überhaupt glaubhaft gegenüber dem Gericht nachweisbar ist- kaum berufen können. Bei Problemen mit dem Fahrzeug sind Sie verpflichtet anzuhalten und dürfen diese nicht während der Fahrt untersuchen.

Die Tatsache, dass das Gefühl für die Geschwindigkeit nach Autobahnfahrten verändert ist, ist allgemein bekannt und verpflichtet den Fahrer, die eigene Geschwindigkeit vermehrt am Tacho zu kontrollieren. Diese vermehrte Aufmerksamkeit werden Sie nach Ihrer Einlassung vor Ort kaum begründen können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bedaure, keine günstigere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2007 | 22:37

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage (auch wenn diese für mich nicht günstig ist).

Ich kann ihren Ausführungen soweit folgen. Die Lasermessung in der Kurve hat sich damit als Argument erledigt. Die Messung nach der Autobahnabfahrt ist als Argument eh nur in Kombination mit dem Problem am Fahrzeug zu betrachten. Hier hätte ich aber noch eine Nachfrage:

Sicherlich mag es stimmen, dass ich verpflichtet bin bei einem Problem mit meinem Fahrzeug sofort anzuhalten.

Ist es nicht dennoch verständlich, dass man sich in solch einer überraschenden Situation falsch verhält?
Die Situation erzeugte immerhin einen gewissen innerlichen Druck durch die mögliche Blendung des Gegenverkehrs und hinzu kam das unangenehme Geräusch aus dem Fernlichthebel.

Wäre solch ein falsches Verhalten nicht auch entgegen der Verpflichtung zum Anhalten als strafmindernd entgegen zu halten?
Das Problem mit dem Fernlicht habe ich mir extra von dem Polizisten vor Ort bestätigen lassen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2007 | 21:01

Der Defekt müsste zunächst ergänzend nachgewiesen werden, z.B. durch eine Reparaturrechnung einer Werkstatt oder wenigstens einen Zeugen. Der Polizist hat sicherlich nur Ihre Einlassung vor Ort vermerkt.

Meines Erachtens kann der Defekt sie aber nicht entlasten. Sie hätten nicht mit unverminderter Geschwindigkeit weiterfahren dürfen. Zudem spricht die erhebliche Überschreitung eher gegen eine versehentliche kurze Ablenkung durch den Defekt.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers |


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