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Geschwindigkeitsübertretung Schweiz - Neues Auto mit anderem Nummernschild kaufen?

04.11.2009 01:39 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich bin deutscher Autofahrer. Ich wurde im Dunkeln in Schaffhausen/Schweiz geblitzt auf einem Autobahnstück A4. Die Straße verlief im Tunnel, die ganze Zeit zuvor war Tempo 80, ich fuhr nach der Messung 76 kmh. Ich habe keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 kmh gesehen, als ich dann geblitzt wurde.

Ich bekam eine Bussenbescheid von 106 € von der Schaffhauser Polizei wegen einer Übertretung der zulässigen 60 kmh um 11 kmh.

Aus dem Verlauf der Straße und der Tatsache, daß es eine Autobahn war, habe ich nicht mit 60 kmh rechnen können, an ein Schild 60 kmh kann ich mich nicht erinnern.

Ich gehe von einer Radarfalle aus.

Was tun? Nichreagieren und annehmen, daß die Schweiz das in D nicht vollstrecken kann? Ich fahre nur 1 mal jährlich in die Schweiz. Da die Grenzkontrollen entfallen sind, hoffen, daß mein KFZ in der CH nicht erkannt wird? Wenn doch welche Konsequenzen, wie teuer kann das werden?

Oder neues Auto mit anderem Nummernschild kaufen?

Sind 30 € bezogen auf 100 € Streitwert zu wenig?
04.11.2009 | 05:11

Antwort

von


(257)
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Tel: 08131/3339361
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Die Beurteilung, ob die Geschwindigkeitsmessung unzulässig war, weil das Schild der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einsehbar war etc. kann ich erst nach Einsicht in die Akten beurteilen. Dies ist über dieses Portal nicht möglich. Sollten Sie mich in dieser Hinsicht beauftragen wollen, bitte ich Sie sich direkt unter den oben stehenden Kontaktdaten mit mir in Verbindung zu setzen. Dann sollte auch gegen den Bussenbescheid „Einsprache“ - das zulässige Rechtmittel - eingelegt werden.

In der Schweiz gibt es keine Halterhaftung, es haftet immer nur der Fahrer. Diese Fahrereigenschaft muss Ihnen wegen der bestehenden Unschuldsvermutung auch bewiesen werden.
Zwischen Deutschland und der Schweiz gibt es kein Vollstreckungsabkommen, so dass Sie richtigerweise annehmen können, dass die Geldbuße in Deutschland nicht vollstreckt werden kann. Allerdings ist es möglich, dass Ihnen in der Schweiz in einem parallel laufenden Gerichtsverfahren die Fahrerlaubnis für einen gewissen Zeitraum aberkannt wird.

Wenn Sie sich in der Schweiz mit Ihrem Fahrzeug aufhalten kann es sein, dass es bei Routinekontrollen „erkannt“ wird. Die Vollstreckungsverjährung beträgt drei Jahre.

Die Überlegung alleine deswegen ein neues Auto anzuschaffen halte ich aus rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten für ungeeignet, da die Investition sicherlich die Geldbuße überschreiten wird.

Ihr Einsatz ist im Verhältnis zu der Frage verglichen mit den anderen Anfragen auf diesem Portal durchaus angemessen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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