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Geschwindigkeitsübertretung Schweiz, Ermittlung persönlicher Verhältnisse


| 02.12.2015 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ich wurde vor zwei Monaten in der Schweiz geblitzt. Nach Abzug der Toleranz wurde eine Geschwindigkeitsübertretung innerorts von 27 km/h festgestellt. Dies entspricht gemäß dem Schweizer Bussenkatalog einer groben Verletzung von Verkehrsregeln und wird mittlerweile mit 20 Tagessätzen Geldstrafe und einem Fahrverbot über 3 Monate geahndet. Vier Wochen später wurde bei der dt. Polizei die Unterstützung bei der Ermittlung des Fahrers angefordert. Die Vorladung habe ich wahrgenommen.

Vor zwei Tagen wurde ich schriftlich über das Fahrverbot in der Schweiz informiert. Zusätzlich wurde ich von der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen aufgefordert, innerhalb von 10 Tagen Angaben zu meinen persönlichen Verhältnissen zu machen (jährl. Nettoeinkommen, Vermögen, Schulden, …). Der letzte Absatz des Schreibens lautet: „Sie werden darauf hingewiesen, dass Sie als beschuldigte Person die Aussage und die Mitwirkung gemäss Art. 158 Abs. 1 Bst. b StPO verweigern können. Falls Sie keine oder unvollständige Angaben machen, werden die erforderlichen Informationen aber bei den zuständigen Amtsstellen und Behörden eingeholt, wo diese auch überprüft werden können".

Ich habe mich schon auf das Fahrverbot und die Zahlung der Strafe eingestellt, habe aber noch folgende Fragen:

1. In welchen Fällen ist es sinnvoll, die Angaben zu meinen Einkommensverhältnissen zu verweigern?
2. Wie wird die Korrektheit der Angaben überprüft?
3. Stimmt es, dass die "erforderlichen Informationen" von der Schweizer Behörden auch grenzübergreifend erhoben und überprüft werden können?
4. Falls nein, gibt es Erfahrungswerte, wie hoch Tagessätze für Deutsche im Verkehrsbereich angesetzt werden?

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Es kann bei sehr hohem Einkommen sinnvoll sein, keine Angaben zu den entsprechenden Verhältnissen zu tätigen. In der Praxis wird das Einkommen als Basis für das Tagessatzsystem in der Schweiz geschätzt – dies geschieht anhand der Begleitumstände (war das „Tatfahrzeug" z.B. ein nahezu wertloser alter Kleinwagen wird ein niedrigeres Einkommen vermutet als bei einem hochwertigen Sportwagen) und liegt im Ermessen des Staatsanwalts. Eine Überprüfung findet in der Regel nur dann statt, wenn die Schätzung zu hoch ausfällt, da dann eine Einsprache unter Mitteilung des tatsächlichen Einkommens möglich ist.
Inwieweit die deutschen Behörden Amtshilfe leisten, hängt davon ab, ob Ihnen lediglich eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat (etwa bei der konkreten Gefährdung von Personen) vorgeworfen wird – da Ihren Angaben zufolge von ersterem auszugehen ist, dürfte hier vor Erlass der Entscheidung nichts geschehen.

Eine abschließende Beurteilung kann erst nach Akteneinsicht abgegeben werden – für diese stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 02.12.2015 | 14:08


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