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Geschwindigkeitsübertretung - Konsequenzen?


| 15.12.2009 00:13 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
ich hatte heute eine merkwürdige Begegnung und sinniere über deren Konsequenzen.
Sachlage: Meine Arbeitsstelle, Wohnung und Kindertagesstätte liegen innerhalb eines öffentlich zugänglichen Klinikgeländes mit Tempo-30-Geschwindigkeitsbegrenzung.
Heute hielt neben mir auf dem Parkplatz der Kindertagesstätte ein privater PKW und der Fahrer (in Privatkleidung) konfrontierte mich damit, dass ich im Klinikum 80 Stundenkilometer gefahren sei - er habe das auf seinem Tacho gesehen, als er hinter mir her gefahren sei. (Zugegebenermaßen bin ich wohl schneller als 30 Stundenkilometer gefahren, aber sicher kein 80 Stundenkilometer!). Zwischenzeitlich war mein 4jähriger Sohn aus dem Auto geklettert und auf der Straße in Richtung Kindergarten abgehauen. Der Mann untersagte mir, meinem Kind hinterher zu laufen, bis ich ihm nicht meinen Führerschein ausgehändigt hätte. Der Mann fragte mich dann über meine Beschäftigungsstelle und - dauer im Klinikum aus. Er drohte dann, dass ich auf einer öffentlichen Straße bei einem derartigen Verkehrsvergehen 1 Monat Führerscheinentzug bekäme. Da ich den Verkehrsverstoß jedoch auf dem Privatgelände der Klinik begangen hätte, würde er die Klinikleitung davon in Kenntnis setzen, die ein Fahrverbot im Klinikum aussprechen könne.
Meine Vermutung: Der Mann hat sich mir nicht vorgestellt oder legitimiert und war vermutlich kein Polizist, aber möglicherweise ein Angestellter des Wachpersonals.
Meine Frage: Wie ist dieses Erlebnis einzuordnen? Ist eine vom nachfolgenden Privat-PKW aus beobachtete Geschwindigkeitsübertretung rechtlich beweiskräftig? War ich zur Aushändigung meines Führerschein verpflichtet? Welche Konsequenzen könnten schlimmstenfalls auf mich zukommen?
Danke!
Ihre angerätselte Klientin
15.12.2009 | 08:06

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Grundsätzlich gehört die Verkehrs - und die Geschwindigkeitsüberwachung zum hoheitlichen Aufgabenbereich und darf somit nur vom Staat ausgeführt werden. Hierzu kann er sich unter bestimmten Voraussetzungen privater Personen bedienen.

Wie sich dies in Ihrem Fall hat vermag ich von dieser Stelle nicht zu sagen. Die Verhängung von Fahrverboten und/oder Bußgelder zählen ebenfalls unter ausschließlich hoheitliche Befugnisse.

Wenn Sie tatsächlich eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 Stundenkilometern begangen hätten, drohte Ihnen ein Fahrverbot von einem Monat, ein Eintrag von vier Punkten im Verkehrszentralregister und einer Geldbuße in Höhe von EUR 200,00 zzgl. EUR 23,50 Gebühren (Dabei gehe ich davon aus, dass noch kein Eintrag und keine bestehende Probezeit vorliegt). Die Überschreitung muss Ihnen aber nachgewiesen werden. Ob dies der Fall ist, kann erst nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte erfolgen. Diesbezüglich können Sie sich zu gegebener Zeit gerne direkt an mich wenden.

Daher rate ich Ihnen abzuwarten, ob Sie einen Bußgeldbescheid erhalten und gegebenenfalls gegen diesen Einspruch einzulegen. Bitte beachten Sie, dass dies innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides erfolgen muss.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2009 | 09:01

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
herzlichen Dank für Ihre Informationen. Ich möchte Sie aber ersuchen, nochmal direkt auf die mich unmittelbar betreffenden Fragen einzugehen: Genügt die Aussage des betreffenden Mannes (ohne Beifahrer als Zeugen!) im Privat-PKW als Nachweis, dass ich die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hätte? Darf ein privater Wachdienst meine Papiere (Führerschein) verlangen? Kann die Klinikleitung grundsätzlich ein Fahrverbot gegenüber einzelnen Personen im Klinikgelände aussprechen?
Aufgrund Ihrer Antworten werde ich mir überlegen, wie ich mich an meiner Arbeitsstelle im Klinikum bezüglich dieses Vorfalls verhalte (verschweigen oder melden).
Danke im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2009 | 09:22

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Eine Zeugenaussage ist meiner Erfahrung nach nicht ausreichend, es hängt aber davon ab, wie sich der Zeuge äußert. In der Regel erfolgt ein solcher Nachweis durch eine Videoaufzeichnung des hinterherfahrenden Fahrzeuges. Im Übrigen müsste diese private Person dann zugeben, genauso schnell gefahren zu sein, also ebenfalls eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Dis halte ich für unwahrscheinlich.

Gegenüber einer Privatperson sind Sie nicht zur Herausgabe von Papieren verpflichtet. Nach Ihrer Darstellung erfolgte dies aber wohl freiwillig.

Wenn es sich um ein Privatgrundstück der Klinik handelt, dann kann der Eigentümer über die Nutzung bestimmen. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt gehe ich aber davon aus, dass es sich um eine öffentliche Straße handelt. Ein Fahrverbot darf dann nicht verhängt werden.

Bezüglich Ihres Verhaltens gegenüber Ihrer Arbeitsstätte rate ich jedenfalls zunächst den Sachverhalt aufzuklären, also nachzufragen, ob es sich tatsächlich um Wachpersonal gehandelt hat.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 15.12.2009 | 09:32


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.12.2009
5/5.0

Vielen Dank, aufgrund Ihrer Antworten fühle ich mich wesentlich erleichert.


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