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Geschwindigkeitsüberschreitung in einer Spielstraße

28.10.2013 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

zwei grundsätzliche Fragen ohne direkten Fallbezug aber mit der Bitte um eine verbindliche Antwort.

Ausgangssituation:
An einer Straße ist das Verkehrszeichen 325.1 aufgestellt und zeigt damit an, dass es sich um eine Spielstraße handelt. Es wird darauf hingewiesen, dass Schrittgeschwindigkeit zu fahren ist.

Frage 1: Welche Geschwindigkeit wird üblicherweise als Schrittgeschwindigkeit von den Gerichten anerkannt? Ich habe irgendwo etwas von 7 km/h gelesen. Bei meinem Fahrzeug aber beispielsweise fängt das Tachometer erst bei 10 km/h an. D.h. ich wäre im Grunde erst in der Lage ab 10 km/h meine Geschwindigkeit einzuschätzen.

Frage 2: Wenn es zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt gelten exakt die gleichen Bedingungen als wenn ich in einer normalen 50er Zone zu schnell gefahren wäre? Dies könnte ich mir einfach mittels eines Online-Bußgeldrechners ausrechnen. Konkret: Wenn ich mit einem PKW in einer 50er Zone 16-20 km/h zu schnell wäre würde es mich 35 Euro kosten und keine weiteren Folgen wie Punkte oder Fahrverbot nach sich ziehen. Gilt in einer Spielstraße das gleiche?

Vielen Dank und mit besten Grüßen

NHK

28.10.2013 | 14:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1.
Als Schrittgeschwindigkeit wird eine Geschwindigkeit von maximal 7 km/h angesehen. Manche Gerichte ziehe die Grenze auch bei 10 Km/h

Dass diese Geschwindkeit nicht abgelesen werden kann, entlastet Sie nicht.

Schrittgeschwindigkeit bedeutet durchschnittliche Fußgängergeschwindigkeit.

2.
Es gilt der Bußgeldkatalog. Bis 10 km/h zuviel, fallen 20 € an (Lfd.Nr. 11.1.1 BußgeldkatalogVO) Nr. 11.1.4: 16 – 20 km/h zuviel 80 €, keine Punkte, kein Fahrverbot.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 28.10.2013 | 15:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bin im Bußgeldkatalog in der Zeile verrutscht.

Natürlich fallen bei Pkw bis 10 km/h 15 €, bei 16-20 km/h Überschreitung 35 € an.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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