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Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz von Freund mit meinem Auto


24.05.2007 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren


neulich habe ich von der Polizeidirektion des Kantons Solothurn,
Schweiz, einen Schrieben erhalten, in den ich informiert wurde, dass das Fahrzeug, dessen Halter ich bin und das in Deutschland zugelassen wird, in der Schweiz geblitzt worden sei. Infolge einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 45 km/h sei der Artikel 90 des Bundesgesetztes über den Strassenverkehr vom 19.12.1958
verletzt worden; ein ordentliches Verfahren (Anzeigeerstattung an die zuständige Staatsanwaltschaft) müsse angewandt werden. In diesem Schreiben wurde ich aufgefordert, die Personalien das
verantwortlichen Fahrzeuglenkers mitzuteilen, ein Foto wurde nicht beigelegt.
Ich nicht genau sagen kann, wer der Fahrzeuglenker am besagten Tag war,- es ist wahrscheinlich, dass es ein Freund von mir gewesen, der Israeli ist und auch in Israel lebt; einige Tage bevor das Auto in der Schweiz geblitzt wurde, habe ich ihm das Fahrzeug ausgeliehen.
Wie soll ich in dem Falle vorgehen?

Was passiert, wenn ich den Schweizer gegenüber keine Angaben mache?

Was drohen meinem Freund für Sanktionen?

Was passiert, wenn ich nun meinen Freund angebe und es herausgestellt wird, dass doch eine andere Person das Fahrzeug gelenkt hatte.

Kann ich als Halter belangt werden?

Vielen Dank und freundliche Grüsse.


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:


In der Schweiz gibt es keine Halterhaftung, so dass nur derjenige zur Verantwortung gezogen wird, der den Verkehrsverstoß auch begangen hat. Wenn Sie auf die hier augenscheinlich erfolgte Anhörung keine Angaben machen, ergeht ggf. eine sog. „Bußenverfügung“, gegen die „Einsprache“ (in Deutschland wäre das der Einspruch) eingelegt werden kann. Hier sollten man sich aber eines Schweizer Rechtsanwaltes bedienen, der Akteneinsicht nehmen und danach den Fall abschließend beurteilen kann.

Wenn Sie nun Ihren Freund aus Israel als Fahrer angeben, könnten diesem als Sanktion ein erhebliches Bußgeld, Fahrverbot und sogar eine Gefängnisstrafe drohen (die Schweiz hat seit einigen Jahren drastische Strafen bei zu schnellem Fahren), doch hängt dies davon ab, wo der Verkehrsverstoß begangen worden ist (innerorts, Landstraße, Autobahn) – im Verwaltungsverfahren könnte auch der Führerschein aberkannt werden. Wenn sich herausstellen sollte, dass Ihr Freund nicht gefahren ist, drohen ihm keine Sanktionen, sondern nur der Person, die tatsächlich gefahren ist.

Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass es zwischen Deutschland und der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied lediglich ein Rechtshilfeabkommen, jedoch kein Vollstreckungsabkommen in Verkehrssachen gibt. Aus diesem Grund würden Sie, selbst wenn Sie als Fahrerin angegeben werden würden, zwar Post von der deutschen Polizei bekommen, eine Vollstreckung kommt aber nicht in Frage. Aber es sollte dann in den nächsten zwei Jahren das Schweizer Staatsgebiet nicht betreten werden, weil sonst gegen ihn vollstreckt werden kann (sog. Vollstreckungsverjährung). Die Rechtslage zwischen Israel und der Schweiz kann hier nicht beurteilt werden, doch könnte sich Ihr Freund, wenn er in diesem Zeitraum keinen Schweiz-Aufenthalt plant, sich als Fahrer zu erkennen geben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick zu Ihrem Problemkreis vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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