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Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz - Vollstreckungsabkommen?

28.03.2012 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem. Ich wurde gestern Vormittag im San Bernardino Tunnel in der Schweiz geblitzt.

Der Tacho zeigte 111 Km/h bei erlaubten 80 Km/h. Ich selbst bin nicht Halter des Fahrzeuges.
Zum Zeitpunkt des Geschehens befanden sich keine weiteren Fahrzeuge im Tunnelabschnitt. Laut dem aktuellen Bußgeldkatalog kommt es in meinem Fall zu einer Anzeige.

Ich habe zwischenzeitlich einige Beiträge zum Thema gelesen. Diese sind allerdings schon 2 bis 5 Jahre alt. Wie sieht es aktuell mit Vollstreckungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz aus?

Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen? Welche Strafen sind zur Zeit üblich für Geschwindigkeitsüberschreitungen dieser Art? Falls sich die Geldstrafe am Einkommen orientiert, ist zu erwähnen, dass ich zur Zeit nur ein regelmäßiges Einkommen in Form eines 400 Euro - Basis Jobs habe.

Prinzipiell bin ich gewillt einer Geldstrafe nachzukommen, solang sich diese nicht über 500 Euro beläuft, da ich keine Sanktionen in der Schweiz riskieren will.

Vielen Dank im Vorraus.

Mit freundlichen Grüßen,

Marcel

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

In Deutschland können Bußgelder aus den EU-Ländern vollstreckt werden, die sich dem EU-Rahmenbeschluß zur Geldsanktionenvollstreckung (RBGeld) angeschlossen haben. Die Schweiz ist kein EU-Land und vom EU-Rahmenbeschluß zur Geldsanktionenvollstreckung nicht umfaßt.

Fazit: Bußgelder aus der Schweiz werden in Deutschland nicht vollstreckt.


2.

Auf Autobahnen in der Schweiz gibt es Richtsätze, die Geschwindigkeitsüberschreitungen bis 25 km/h betreffen.

Bei einer Überschreitung von 21 km/h bis 25km/h beträgt das Bußgeld 260,00 CHF. Liegt die Geschwindigkeitsüberschreitung darüber, hat der Richter ein Ermessen. Es gibt allerdings Empfehlungen: Bei 26 km/h bis 30 km/h sollte die Strafe bei 400,00 CHF liegen. Das betrifft Autobahnen.

Handelt es sich vorliegend nicht um eine Autobahn, beläuft sich die Strafe laut Empfehlung der Strafverfolgungsbehörde bei einer Überschreitung von 26 km/h bis 29 km/h auf 600,00 CHF und einen Monat Fahrverbot.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

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