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Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz / Ausweitung des Toleranzabzugs

16.09.2013 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute ein Schreiben vom Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden erhalten, in dem mir vorgeworfen wird, auf der A13 im San-Bernardino-Tunnel bei Hinterrhein (Autostrasse) die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nach Abzug der Toleranz um 27 km/h überschritten zu haben.

Im selben Brief wird mir angedroht, dass ich mit der Aberkennung des Führerausweises für eine Monat rechnen muss.

Nun habe ich nachgelesen, dass bei einer Überschreitung auf Autobahnen um 26 bis 30 km/h eine Strafe von CHF 400.- inkl. einer Verwarnung, bei einer Überschreitung außerorts von 26 bis 29 km/h eine Strafe von CHF 600.- + 1 Monat Fahrverbot droht. Ich nehme an im Vorliegenden Fall wird die A13 nicht als Autobahn, sondern als "Außerorts" angesehen.

Gibt es die Möglichkeit, bei Überschreitungen in einem solchen Tunnel die mäßigere Strafe für Autobahnen geltend zu machen? Falls nicht, gibt es die Möglichkeit die Toleranz "auszuweiten" und unter die 26 km/h zu kommen? In dem Fall wäre selbst außerorts bei einer Überschreitung von 21 bis 25 km/h mit einer Strafe von "nur" CHF 400.- inkl. Verwarnung zu rechnen.

Ich habe im Übrigen den Verdacht, dass in diesem Fall die Toleranz gar nicht abgezogen wurde, was ich aber natürlich nicht beweisen kann. Kann ich im Voraus herauskriegen, wie hoch die gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung war und ob die Toleranz richtig berechnet wurde um diese dann eventuell anzufechten?

Im Falle einer Aberkennung der Führerausweises für einen Monat, gilt dies dann nur in der Schweiz oder wird der Führerschein komplett eingezogen (ich habe einen luxemburgischen Führerschein)?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Ratschläge.

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die gestellte Frage.

Grundsätzlich lässt sich diese wie folgt beantworten:

Tatsächlich gilt auf Schweizer Autobahnen folgende Regelung:

26 bis 30 km/h CHF 400.- , Verwarnung
31 bis 34 km/h CHF 600.- + 1 Monat Fahrverbot

Autostrassen werden nach schweizer Recht dem jedoch nicht gleichgesetzt; die San-Bernardino-Route,insb. zwischen Thusis und Soazza (Teil der A13) ist imner noch als Autostrasse ausgewiesen.

Daher gilt grds. der Bussgeldkatalog ausserorts:

21 bis 25 km/h CHF 400.- , Verwarnung
26 bis 29 km/h CHF 600.- + 1 Monat Fahrverbot

Dem könnte man sich zwar mit geschickter Argumentation versuchen, zu widersetzen.Im Hinblick auf die Blitztatktik, grade auf Bundesstrassen, wird eine Berufung auf die Autobahnregelung wohl leider nicht zum Erfolg führen. Die Gesetzeslage lässt hier nur wenig Spielraum zu.

Sie schreiben weiter:

"Ich habe im Übrigen den Verdacht, dass in diesem Fall die Toleranz gar nicht abgezogen wurde, was ich aber natürlich nicht beweisen kann. Kann ich im Voraus herauskriegen, wie hoch die gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung war und ob die Toleranz richtig berechnet wurde um diese dann eventuell anzufechten?"

Sie können jederzeit über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht nehmen lassen. Dann muss man Ihnen das vorliegende Beweismaterial zur Verfügung stellen: Videoaufnahmen, Fotos und Zeugenaussagen ( Messbeamten ). Dies hat den Hintergrund, dass eine Blitzanlage durchaus einmal falsch eingestellt oder bedient worden sein kann; dies muss für den Betroffenen überprüfbar sein. Ebenfalls können Sie dann die gefahrene Geschindigkeit und den Toleranzabzug erkennen, bei dem es übrigens zwar einen Spielraum gibt, dieser aber nur von Kanton zu Kanton unterschiedlich ist. Eine Ausweitung können Sie nicht beantragen. Nützlich ist in diesem zusammenhang folgender Link:

www.geschwindigkeitskontrolle.ch/

Ob ein Amtshilfe-Abkommen zwischen Luxemburg und der Schweiz besteht, kann ich leider nicht beurteilen. Daran dürfte eine Vollstreckung jedoch zunächst scheitern.

Das gegenüber Ihnen verfügte Fahrverbot wird zwar ins ADMAS-Register (Administrativmassnahmen-Register) eingetragen und auch der jeweiligen ausländischen Behörde gemeldet. Fahren dürfen Sie jedoch (abgesehen von möglichen Abkommen zwischen den Staaten) nur in der Schweiz nicht. In jedem Fall müste eine Luxemburgische Behörde tätig werden, um eine Sperre in Ihrem Wohnland zu erwirken.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tamás Asthoff, Rechtsanwalt

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