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Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausland

18.01.2008 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Ich wohne in der Schweiz (Bewilligung B) und wurde bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung in Deutschland geblitzt. Autobahn mit Baustelle, Begrenzung 60 km/h, Geschwindigkeitsüberschreitung nach Abzug Toleranz 43 km/h).
Die Überschreitung wurde gemessen am 15.7.2007. Im September/Oktober bekam ich vom Regierungspräsidium einen Anhörungsbogen, welchen ich ausgefüllt und zurückgeschickt habe. Seither habe ich von der deutschen Behörde keine Nachricht mehr bekommen.
Am 17.1.2008 erhielt ich ein Schreiben der Schweizer Verkehrsbehörde, datiert auf den 11.1.2008, in welchem mir die Überschreitung zur Last gelegt wird, und ich aufgefordert werde, bezüglich der Übertretung vorzusprechen.

Meine Fragen:
- Welcher Rechstsprechung muss ich mich unterordnen und mit welchem "Strafmass" muss ich rechnen?
- Greift bereits die deutsche Verjährunsfrist?
- Welche Folgen hat es für mich, wenn ich der Forderung der Schweizer Behörde nicht nachkomme, bzw. welche Möglichkeiten habe ich, das Verfahren zu verschleppen/abzuwenden?
18.01.2008 | 15:56

Antwort

von


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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass das Schreiben der Schweizer Behörden auf Grund von Inanspruchnahme sogenannter „Amtshilfe“ entstanden ist.

Anwendbar ist das Recht des „Tatortes“, somit das deutsche Recht und es greift die deutsche Verjährung nach § 26 Abs. 3 StVG , welche wie folgt lautet:

„Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.“

Die sechs Monate berechnen sich ab dem Zeitpunkt der Anhörung.

Als Betroffener haben Sie grundsätzlich das Recht die Aussage zu verweigern und es empfiehlt sich daher weiteres Vorgehen abzuwarten und sich zunächst nicht zu melden und nach einer erneuten Aufforderung unter Androhung von Ordnungsgeld oder anderem mitzuteilen, dass Sie sich nicht äußern möchten.

Das Strafmass nach deutschem Recht beträgt für den Tatzeitpunkt 100,00 € Bußgeld, 3 Punkte und einen Monat Fahrverbot. Das Fahrverbot gilt dann nur für Deutschland.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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