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Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts- Auswirkungen auf zukünftige Verbeamtung

20.11.2014 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern wurde ich auf der Autobahn geblitzt. Erlaubt waren 60 km/h, laut meinen Einschätzungen gehe ich davon aus, dass ich ca. 100-110 km/h schnell fuhr. Die Geschwindigkeitsbegrenzung befand sich nicht in einer Baustelle, sondern wurde - aufgrund von erhöhtem Verkehrsaufkommen im Einzugsgebiet einer Großstadt- über Anzeigetafeln über der Fahrbahn angezeigt.

Derzeit befinde ich mich nach erfolgreichem Abschluss des Referendariats (höherer Staatsdienst) noch im Angestelltenverhältnis, in Kürze soll jedoch meine Verbeamtung (zunächst Beamter auf Probe) in die Wege geleitet werden. Meine Recherchen haben bereits ergeben, dass ich -je nach tatsächlich gefahrener Geschwindigkeit- mit einem Bußgeld, einem oder zwei Punkten und ggf. auch 1 Monat Fahrverbot rechnen kann.
Nun jedoch meine Frage:
Kann dieser Verstoß dazu führen, dass meine Verbeamtung gefährdet ist ?
Ist allein schon ein Verstoß, in welchem man lediglich ein Bußgeld erteilt bekommt ausreichend, um eine Verbeamtung zu gefährden ? Wenn ich durch diesen Verstoß nun erst einmal nicht verbeamtet werden könnte, gibt es dann Fristen, ab wann eine Verbeamtung wieder möglich ist ?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort !
Eingrenzung vom Fragesteller
20.11.2014 | 16:36

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zwar besteht ja eine allgemeine Treue- und Gehorsamspflicht der Beamten, diese geht aber nicht so weit, dass schon Ordnungswidrigkeiten eine Verbeamtung gefährden könnten.

Der von Ihnen geschilderte Verstoß stellt aber ausschliesslich eine solche Ordnungswidrigkeit - im Gegensatz zu einer Verkehrsstraftat- dar.

Sie haben wegen dieses Geschwindigkeitsverstoßes nichts hinsichtlich Ihrer anstehenden Verbeamtung zu befürchten. Sie gelten auch bei rechtskräftiger Festellung der Orndungswidrigkeit keinesfalls als vorbestraft. Es erfolgt auch keine Eintragung in BZR.

Da es sich auch nicht um ein Dienstvergehen handelt, kommen auch disziplinarische Maßnahmen nicht in Betracht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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