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Geschwindigkeitsüberschreitung Salzburg/Österreich

28.02.2009 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


13:46

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute per Einschreiben eine Strafverfügung von der BPD Salzburg erhalten, wo folgendes drinsteht:

"die in einer Zone mit Geschwindigkeitsbeschränkung kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit 52 km/h betrug, wobei die Überschreitung mit einem Meßgerät festgestellt wurde (50 bis 55 km/h).
Sie haben dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §52 lit a Z 11a in Verbindung mit §99 Abs. 3 lit a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl.Nr.159 begangen."

Die Geldstrafe beträgt 125€ oder 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe!!!

Dieses Schreiben kommt mir sehr suspekt vor, da es mir keinen behördlichen Eindruck macht, denn die 52 km/h wurden per Hand eingetragen.
Warum hat man mich nicht sofort rausgezogen und belehrt, ich kann mich daran gar nicht mehr erinnern.
Habe ich hier eine Möglichkeit dagegen vorzugehen? Gibt es nicht zwischen Österreich und Deutschland eine Besonderheit?

Vielen Dank.

28.02.2009 | 12:58

Antwort

von


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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Auf Grund des bestehenden Vollstreckungsabkommens zu Österreich sollten Sie gegen den Bescheid vorgehen, da dieser auch hier in der BRD durchgesetzt werden kann.

Es besteht jedoch keine Pflicht Sie unmittelbar nach dem Verstoß anzuhalten, wenn Ihnen im Nachgang die Geschwindigkeitsübertretung anderweitig nachzuweisen ist.

Es besteht die Möglichkeit gegen den Bescheid innerhalb einer zwei Wochen Frist Einspruch einzulegen. Die Begründung können Sue darauf stützen dass Sie den Verstoß nicht begangen haben und gegebenenfalls das Sie nicht Fahrer zum Zeitpunkt der Tat waren.

Darüber entscheidet dann die Rechtsmittelbehörde.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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Rückfrage vom Fragesteller 28.02.2009 | 13:12

Ich bin schon in Deutschland zu schnell gefahren und dürfte eigentlich 1 Jahr lang nicht mit mehr als 20km/h geblitzt werden, meldet die österreichische Behörde das nach Deutschland? Soll ich diesbezüglich dann lieber zahlen um keine schlafenden Hunde aufzuwecken?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.02.2009 | 13:46

Für den Fall, dass es zu Vollstreckungsmaßnahmen in der BRD kommt, würde die Behörde davon erfahren. Aber die Regelung bzgl. dem Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsübertretung von mehr als 0 km/h gilt nur für Verstöße in der BRD.

ANTWORT VON

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