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Geschwindigkeitsüberschreitung


12.06.2007 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo,

A wurde soeben von einem zivilen PKW (incl. 2 Beamte) der Berliner Polizei mit "Autopilot?" angehalten und hat folgenden Vorwurf erhalten:
Wir haben Sie geblitzt und dabei eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 26km/h, in einer 60iger Zone, (abzgl. Toleranz etc.) festgestellt.
Dabei wurde erwähnt, dass A, bevor sie A anhielten, A bei einer weiteren Geschwindigkeitsüberschreitung(in einer 30iger Zone) mit 24 km/h aufgenommen wurde.

"Dies würden sie A an den Bußgeldbescheid mit dran hägen".

Die Frage:

1. Kann man A nur zu Geschwindigkeitsüberschreitung Nr. 1 einen Vorwurf machen bzw. für beide?. (Zwischen Nr.1 und 2 liegen ca. 1000m)
2. Warum haben die Polizeibeamten dies erwähnt.
3. Schildern Sie kurz mögliche Folgen für A.

A wäre daran interessiert, eine anwaltliche Beratung bzw. sogar Vertretung, wenn denn der Bescheid ankommt, in Anspruch zu nehmen. Antworten Sie nur, wenn sie A (Berliner) vertreten würden wollen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich beantworte Ihre Fragen unter Zugrundelegung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Das Ordnungswidrigkeitengesetz sieht eine Bestrafung für beide Verstöße vor. Zur Bildung einer Gesamtstrafe und damit einer Milderung kommt es nicht.

2. Dass dies von den Polizisten erwähnt wurde, ist unerheblich. Letztlich kommt es ohnehin nur auf die behördliche bzw. eventuell nachfolgende gerichtliche Entscheidung an.

3. Der Bußgeldkatalog sieht für den ersten Verstoß (innerorts) eine Geldbuße in Höhe von 60 EUR vor. Hinzu kommen Gebühren von voraussichtlich 25,60 Euro. Außerdem 3 Punkte in Flensburg. Hat A bereits einen Eintrag in Flensburg, der noch nicht verjährt ist, kann das zu einer höheren Geldbuße und eventuell Fahrverbot führen. Die Punkte werden nach 2 Jahren gelöscht, falls in der Zeit kein neuer Punkt hinzu kommt. Ansonsten verjähren die Punkte nach spätestens 5 Jahren.

Der zweite Verstoß wird A voraussichtlich 50 Euro kosten (innerorts). Hinzu kommen Gebühren von voraussichtlich 25,60 Euro. Außerdem ein Punkt in Flensburg. Hat A bereits einen Eintrag in Flensburg, der noch nicht verjährt ist, kann das zu einer höheren Geldstrafe führen.

Ich hoffe, meine Antworten konnten Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Flegl
Rechtsanwalt
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