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Geschwindigkeitsmeesung trotz nachtr. geänderter Beschilderung

07.03.2010 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,
Ich befuhr eine dreispurige BAB in Richtung eines BAB Kreuzes.
Die erlaubte Geschwindigkeit war und ist 100kmH. Dieses überschritt ich um max. 5 KmH.
Ab km 86.500 beginnt die Einfädelung einer BAB Auffahrt, noch getrennt durch Leitplanke. Bei km 86.350 wurde die Messung mit einem Standgerät durchgeführt. Genau an dieser Markierung stehen re. und liks. Schilder mit 80Km.
Im weiteren Verlauf folgen nochmal im Abstand von ca. jeweils 200m zwei Schilderpaare mit 80km.
Dies war am Tag der Messung. Die Einfädelspur hatte somit auch die 80km ein zu halten.
Einen Tag später befuhr ich dieses Teilstück abermals.
Jetzt waren die beiden folgenden Schilderpaare ab km 86.350 mit einem grauen Abdeckschild zugehängt, somit also nicht mehr lesbar.
Dies hat für mich zur Folge das die Einfädelspur bis zum Kreuz keine Beschränkung mehr hat.
Allerdings haben die drei Fahrspuren ab km 86.350 immer noch die
80km als Beschränkung, hier nur noch durch ein Schilderpaar gekennzeichnet. (vormals waren es drei Paare)

Für mich stellt sich nun die Frage, wie kann es sein das man der Einfädelspur freie Fahrt gibt und die drei normalen Fahrspuren aber von 100km auf 80 km beschränkt ?
Und warum ändert man die Beschilderung einen Tag später.
Lohnt es sich hier gegen vor zu gehen, da hier die Fahrspuren nicht mit gleicher Regelung besetzt sind ?
Denn alle Fahrspuren vereinigen sich ja bis zum BAB Kreuz.
Erst wieder in dem Kreuz, und dort nur in der rechten Abbiegekurve Richtung Norden taucht wieder ein einzelnes Schild innerhalb der Kurve auf, welches 80 km aufweist. Die Spur links ist ohne Schild und führt in Richtung Süden getrennt durch eine durchgezogene Linie.
Von km 86.350 bis zu diesem einzelnen Schild sind es ca. 700m.
Die beiden Spuren die geradeaus über das Kreuz hinweg führen haben dann immer noch kein Widerholungschild für 80.
Die kommen erst nach dem BAB Kreuz.

Alles in allem für mich sehr fragwürdig und merkwürdig.

Mir geht es um den einen Punkt und nicht gerade um die 93 Euro.
Und vor allem um die Art und Weise wie sich die Beschilderung urplötzlich ändert, und dadurch eine unterschiedliche Regelung getroffen wird für alle Spuren.

Verbleibe mit freundlichem Gruß


PS.
Muß Widerspruch innerhalb zwei Wochen einlegen....oder nicht. Postzustelldatum:04.03.10
Zeichnung der Strassenführung kann übersandt werden.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Die Straßenverkehrsordnung ist im Jahr 2009 reformiert worden. Im neuen § 7 a II StVO ist jetzt ausdrücklich geregelt, dass auf den Einfädelungsstreifen der Autobahnen schneller gefahren werden darf, als auf den durchgehenden Fahrstreifen. Es ist daher ohne weiteres möglich, dass für die Hauptfahrstreifen eine Begrenzung gilt und für den Einfädelungsstreifen nicht.

Die Begrenzung der Geschwindigkeit wird durch sog. Vorschriftzeichen nach § 41 StVO geregelt. Die Schilder stehen an der Stelle, von der an die Anordnung zu befolgen ist, dies regelt § 41 II StVO . In der Vergangenheit hat die Rechtsprechung entschieden, dass für auffahrende PKW die Begrenzung durch zusätzliche Schilder zu wiederholen ist, damit die Begrenzung gilt, dies gilt aber nicht für den Verkehr auf den Hauptfahrstreifen, für diese gilt das Verbot höherer Geschwindigkeit (vgl. OLG Hamm NZV 1996, 246 ).

Teil der Reform der StVO war auch die Anzahl der Verkehrsschilder zu reduzieren. Eine Wiederholung der Geschwindigkeitsbegrenzung ist nicht nötig, um diese gelten zu lassen, diese gilt bis zu Ihrer ausdrücklichen Aufhebung durch ein weiteres Zeichen.

Die Abdeckung der Folgeschilder würde also nicht dazu führen, dass keine Ordnungswidrigkeit mehr vorliegt.

Ich gehe nach Ihren Angaben leider nicht davon aus, dass es große Chancen gibt, gegen den Bußgeldbescheid anzukommen. Gerne können Sie mir aber die Skizze an meine email übermitteln, ich würde dann meine Antwort hier ergänzen.






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