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Geschwindigkeitskontrolle von Verkehrsinsel


| 13.02.2005 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Bin mit meinem Auto auf einer Bundesstrasse außerorts einer geschlossenern Ortschaft in einer Zone 70 mit 97 km/h gemessen worden.
Die Messung erfolgte Nachts um 23:35 Uhr aus einer Entfernung von 400 m mit einem Lasermessgerät von einer Verkehrsinsel aus. Diese Verkehrsinsel liegt an einer Einmündung zu einer Bundesstrasse (hier treffen sich also zwei Bundesstrassen). Das Messfahrzeug war ebenfalls auf der Verkehrsinsel abgestellt und erschwerte die Einsehbarkeit in diesem Einmündungsbereich. Ich musste zur Kontrolle zudem mit meinem Fahrzeug diese höhergelegene Verkehrsinsel befahren.
Grundsätzlich mag eine Geschwindigkeitskontrolle an dieser Stelle gerechtfertigt sein, allerdings nicht wenn diese nicht rechtskonform ausgeführt wird. Diesen Verdacht habe ich in diesem Fall, da mir zugetragen wurde, dass Geschwindigkeitskontrollen nicht von Fußwegen, Radwegen, Verkehrsinseln und von der gegenüberliegenden Fahrbahn erfolgen dürfen.
Meine Frage ist nun:
1.) Liegt hier durch die zweifelhafte Aufstellung des Messfahrzeuges ein Verstoß der Polizei vor und ist es zudem zulässig Autofahrer auf eine Verkehrsinsel für eine Kontrolle rauszuwinken?
2.) Welche Entfernungen sind beim Lasern bei stockdunkler Nacht als noch zulässig / verwertbar anzusehen.
3.) Wenn ich Einspruch gegen das Bußgeldverfahren einlege, sollte ich in diesem meine Gründe für diesen Einspruch benennen oder warten bis ich vom AG angehört werde.

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei der Ermittlung von Geschwindigkeitsüberschreitungen, also bei der Messung der Fahrgeschwindigkeit von Fahrzeugen, werden zahlreiche, unterschiedliche Messverfahren angewendet.

Ein Verbot der Messung von Verkehrsinseln aus, gibt es nicht. Allerdings muss im Bußgeldverfahren geklärt werden, ob das Lasermessgerät geeicht war und richtig bedient wurde. Hier ist es notwendig, den genauen Gerätetyp zu kennen. Immerhin wurde in letzter Zeit öffentlich diskutiert, dass etwa 90% aller Geschwindigkeitsmessungen fehlerhaft sind.

Die Entfernung, welche bei der Messung einzuhalten ist, ergibt sich wiederum aus dem Typ des verwendeten Gerätes. Unsere Kanzlei verfügt über gerätespezifische Literatur zu fast allen gängigen Lasermeßgeräten. Eine allgemeine Entfernung, welche einzuhalten wäre, gibt es nicht.

Ich empfehle Ihnen, zunächst Einspruch gegen dem Bußgeldbescheid einzulegen.
Diesen Einspruch müssen Sie nicht begründen. Das hat meistens auch wenig Sinn, denn die Behörde nimmt den Bußgeldbescheid in den meisten Fällen ohnehin nicht zurück.
Sodann wird das Verfahren ans örtliche Amtsgericht übergeben. Dort erfahren Sie das entsprechende Aktenzeichen und können über einen RA Akteneinsicht beantragen. Dies kann auch kostengünstig über unseren Online-Service unter www.net-rechtsanwalt.de unter dem Menüpunkt "Online-Akteneinsicht" erfolgen.
Sodann kann geprüft werden, ob die Messung den gesetzlichen Anforderungen entsprach.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2005 | 16:06

Der Paragraph 12 StVO sagt aus, dass das Halten oder Parken auf einer Verkehrsinsel nicht zulässig ist. Auch die Polizei darf das nur im Rahmen der Ausübung hoheitlichen Aufgaben. Sollte also das Messfahrzeug verkehrswidrig und wie hier verkehrsgefährdend aufgestellt worden sein, wäre die Messung nicht zu verwerten.

Wenn nun der Landkreis der Polizei den Auftrag zur Geschwindigkeitsüberwachung erteilt, übt dann die Polizei ihre hoheitlichen Aufgaben aus?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2005 | 16:40

Die Polizei ist mit Sonderrechten ausgestattet und darf Messungen auch von Verkehrsinseln aus tätigen. Es muss lediglich darauf geachtet werden, dass keine Verkehrsteilnehmer behindert werden.
Zu einer Unwirksamkeit der Messung, führt eine solches "Parken" jedenfalls nicht.
Die Verkehrsüberwachung erfolgt entweder durch den Landkreis selber (Ordungsamt) oder die Polizei, welche dem jeweiligen Bundesland unterstellt ist.

Bewertung des Fragestellers |


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