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Geschützter Markenname

20.08.2011 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo,

ich bin dabei eine Firma zu gründen. Diese Firma vertreibt in erster Linie Tierfutter.
Der Name der Firma schwirrt mir schon seit Jahren im Kopf, die Domains die den Namen beinhalten habe ich auch schon einige Zeit.

Nun habe ich im DPMAregister recherchiert und es gibt hier in Deutschland bereits eine Firma, die sich diesen Namen bzw. die Marke geschützt hat (als Wortmarke).

Mein Name würde allerdings den Zusatz "24" beinhalten und die Branche wäre auch eine völlig andere.
Im Auszug vom DPMA Register steht unter Waren- / Dienstleistungsverzeichnis lediglich verschiedene Kleidungsstücke, Accessoires und Schmuck.
Seine Internetadresse ist fast dieselbe wie meine, nur nicht mit dem Zusatz "24".

Die andere Firma hat ein Ladengeschäft und vertreibt ja nun Mode und Schmuck und ich würde mit Tierfutter und Tierzubehör handeln.

Bedarf es der Zustimmung oder ist es generell nicht möglich auch mit dem "24" als Zusatz?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die eingetragene Marke schützt den Markeninhaber nur davor, dass jemand anderes unter der gleichen oder einer ähnlichen Bezeichnung identische oder ähnliche Waren bzw. Dienstleistungen anbietet, §§ 4, 14 MarkenG. Ob die Bezeichnung mit oder ohne Zusatz „24" erfolgt, wäre insoweit bedeutungslos, da der Zusatz keine Unterscheidungskraft besitzt, vgl. Bundespatentgericht - 25 W (pat) 280/01. Wenn die Marke aber nur für Kleidungsstücke und ähnliches eingetragen ist, kann der Markeninhaber hieraus nicht die Verwendung der Bezeichnung für Tierfutter verbieten, so dass Sie die Zustimmung des Markeninhabers für Ihre geplante Tätigkeit nicht benötigen.

Wenn das andere Unternehmen die Bezeichnung aber auch als Firmennamen benutzt, gilt folgendes zu beachten: Grundsätzlich ist auch der Name eines Unternehmens bereits durch die §§ 5, 15 MarkenG gegen unberechtigte Nachahmung geschützt, wobei der Schutz mit der Aufnahme der Unternehmenstätigkeit entsteht. Und auch § 12 BGB gewährt Namensschutz für Unternehmensbezeichnungen gegenüber unbefugten Gebrauch. Eine Spezialregelung gegenüber § 12 BGB stellt für den unzulässigen Firmengebrauch § 37 HGB dar, dessen Absatz 2 dem Firmeninhaber gegenüber dem Verletzenden ebenfalls einen Unterlassungsanspruch einräumt. Darüber hinaus kann das Registergericht von Amts wegen gegen den Gebrauch einer unzulässigen Firma einschreiten. § 37 HGB ist aber nur anwendbar, wenn das Unternehmen ins Handelsregister eingetragen ist. Ergänzend kommt noch Leistungsschutz nach §§ 1, 3 UWG in Betracht. Allerdings setzen auch diese Ansprüche in der Regel eine Vergleichbarkeit der Branchen, in denen die gleichnamigen Unternehmen tätig sind, voraus, da ansonsten keine Verwechslungsgefahr besteht.

Da Sie in der Gründungsphase sind und daher noch freie „Namenswahl" haben, sollte aber zumindest überlegt werden, ob nicht sicherheitshalber ein Firmenname gewählt, der noch nicht existiert, um rechtlichen Problemen von vorn herein aus dem Weg zu gehen. Alternativ könnten Sie sich auch an das andere Unternehmen wenden und eine Abgrenzungsvereinbarung dahingehend treffen, dass Sie die Bezeichnung nicht für Kleidungsstücke oder andere verwechslungsfähige Waren benutzen werden. Dies würde Ihnen auch die Möglichkeit bieten, selbst die Bezeichnung auf Ihren Namen als Marke einzutragen für Tierfutter usw., ohne dass Sie einen Widerspruch des anderen Unternehmens befürchten müssen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2011 | 09:50

Hallo Herr Wilking,

vielen Dank für Ihre Antwort, diese hat mir schon mal sehr geholfen.

Der Firmenname soll jetzt ein anderer als der "Markenname" werden.
Ich habe den Herrn angeschrieben bezüglich seiner Marke. Dieser hat vor 7 Wochen neue Warengruppen beim Patentamt angemeldet, darunter auch Lebensmittel, Nahrung, Süßigkeiten etc.
Ich gehe mal davon aus, das Tiernahrung, Tierbedarf nicht unter Nahrung fällt? :-)

Wäre es denn ratsam für meine Produktgruppen ebenfalls eine Marke einzutragen?

Kann ich dann ggf. auf Sie zurückgreifen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2011 | 10:11

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zwischen Lebensmitteln und Tiernahrung besteht grundsätzlich keine Verwechslungsgefahr, siehe z.B. BGH, 30.04.1998 I ZR 268 / 95: "MAC Dog" gegen "McDonald''s".

Mit einer eingetragenen Marke können Sie verhindern, dass unter der gleichen Bezeichnung Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, für die die Marke eingetragen ist. Zwar kann ein solcher Schutz gemäß § 4 Nr.2 MarkenG auch ohne Eintragung entstehen, soweit das Zeichen aufgrund der Benutzung innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Allerdings werden an den Nachweis der Verkehrsgeltung hohe Anforderungen gestellt, zudem würde dieser Schutz nur den räumlichen Bereich umfassen, in dem das Zeichen Verkehrsgeltung erlangt hat.

Da die eingetragene Marke damit den umfangreichsten Schutz bietet, ist eine Eintragung empfehlenswert. Hierbei bin ich Ihnen gerne behilflich. Sie können sich diesbezüglich direkt an mich wenden, meine Kontaktdaten finden Sie unter meiner Antwort.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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