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Geschlossenes Bieterverfahren

| 30.08.2019 12:11 |
Preis: 48,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


17:59
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bei einem geschlossenen Bieterverfahren den Zuschlag erhalten. Es ging um den Kauf einer Immobilie aus einem Insolvenzverfahren. Anbei der Text:

Sehr geehrter ,

vielen Dank für Ihr Interesse an o. g. Liegenschaft in xxxx.

Derzeit liegen uns mehrere Angebote vor. Aus diesem Grund wird mit Abstimmung des Insolvenzverwalters als Eigentümer ein geschlossenes Bieterverfahren durchgeführt. In diesem Rahmen wird allen Interessenten die Möglichkeit gegeben, ein Höchstgebot zu den nachstehend genannten Konditionen abzugeben.

- Mindestbietpreis: 826.000,00 €

Vermittlungs- und Abwicklungsprovision von 7,14 % des Höchstgebotes.

- Vorlage einer Finanzierungsbestätigung von einer Bank oder Sparkasse oder der Nachweis von entsprechenden Barmitteln! (Liegt bereits vor !)

Beginn des Bieterverfahrens: Montag, 26.08.2019, 14:00 Uhr
Ende des Bieterverfahrens: Mittwoch, 28.08.2019, 14:00 Uhr

Wir bitten Sie, Ihr Gebot mit den entsprechenden Unterlagen in dem o. g. Zeitrahmen schriftlich per Fax, Mail oder Brief ausschließlich an uns zu senden.

Gebote nach Ende der Bieterzeit können nicht mehr berücksichtigt werden. Eine Nachbieterfrist ist nicht vorgesehen.

Über den Ausgang des Bieterverfahrens werden wir Sie nach Beendigung umgehend informieren.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Wir freuen uns, von Ihnen zu hören und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
xxxx


Darauf habe ich folgende Antwort erhalten:

Sehr geehrter xxxx,

wir freuen uns, nach Rücksprache mit dem Insolvenzverwalter, Ihnen den Zuschlag für o.g. Objektes, vorbehaltlich der Zustimmung der Gläubigerversammlung, erteilen zu können.

Ihr Gebot in Höhe von 872.000,-€ war das Höchstgebot.

Ich melde mich am Freitag bei Ihnen um den weiteren Werdegang abzustimmen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

xxxx
SGI Immobilien

Damit war allerdings der unterlegene Mitbieter überhaupt nicht einverstanden und hat 900.000,-- Euro geboten, deshalb wurde das Bieterverfahren nochmals mit einem Mindestgebot von 900.000,-- Euro ausgeschrieben.

Ist das rechtlich zulässig? Sonst gebe ich ein niedriges Gebot ab, warte was die anderen biete und gebe anschliessend das Höchstgebot ab. In der ersen Ausschreibung stand, dass Gebote nach der Frist nicht mehr berücksichtigt werden!

Mit freundlichen Grüssen


30.08.2019 | 13:15

Antwort

von


(928)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist leider rechtlich zulässig.

Denn bis zur notariellen Beurkundung sind die Willenserklärungen / Gebote nicht verbindlich.
Der Verkäufer kann sich noch einmal umentscheiden.

§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB :
"Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung."

Ohne diese Form ist / wäre ein Vertrag nichtig (§ 125 S. 1 BGB ).

Es gibt hier kein formalisiertes Verfahren wie bei einer Zwangsversteigerung oder einer öffentlichen Ausschreibung nach dem Vergaberecht.

Der Verkäufer bzw. der Insolvenzverwalter darf daher frei entscheiden, an wen er veräußert, idealerweise an, den, der den höchsten Preis bietet.

Schadensersatz wegen des Abbruchs der Vertragsverhandlungen bzw. wegen Übergehung Ihres Angebotes kommt bei einem Grundstücksgeschäft nur ausnahmsweise gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Betracht, z.B. bei einer besonders schwerwiegenden Treuepflichtverletzung.

Eine solche liegt nicht vor, wenn sich der potentielle Verkäufer vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen (BGH, Urt. v. 13.10.2017 - V ZR 11/17 - 1. Leitsatz) oder nicht zum bisherigen Höchstgebot den Vertrag abschließen.

Insbesondere stünde es dem Verkäufer frei, auf ein weiteres noch höheres Angebot von Ihnen einzugehen oder einen neuen Mindespreis auszuschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2019 | 17:53

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

gilt das auch für den Fall, dass ich von dem Insolvenzverwalter schon die Zusage erhalten habe, dass das Angebot von ihm angenommen wurde und nur noch der Zustimmung der Gläubigerverhandlung bedarf?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2019 | 17:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja leider.

Verbindlich ist die Zusage erst mit notarieller Beurkundung (s.o.).
Zudem stand die Zustimmung unter der Bedingung der Zustimmung der Gläubigerversammlung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.08.2019 | 18:04

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Schnelle und hilfreiche Antwort. Danke.


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