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Geschlechtsdiskriminierende Stellenausschreibung ja oder nein?

19.08.2019 15:47 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


17:53
Ich bin männlich, arbeitslos und habe mich mit ernsthaften Absichten auf folgende Ausschreibung beworben:

"Wir suchen für sofort eine engagierte Bürokauffrau in Vollzeit w/m für unsere Kundenbetreuung & Auftragssachbearbeitung"

Ferner stand in der Online-Vorschau der Ausschreibung "Bürokauffrau in VZ".

Es handelt sich um ein Stellenportal einer hiesigen Tageszeitung. Mit einem Klick auf die vorgenannte Online-Vorschau, gelangte man auf eine ordentlich gestaltete Ausschreibung mit dem zuerst genannten Text.

Die im weiteren Verlauf genannten Qualifikationen erfülle ich.

Ich erhielt eine Absage und die Information, dass die Stelle mit einer Frau besetzt wurde. Es wurden scheinbar auch Gespräche mit Männern geführt.

Könnte hier eine Diskriminierung vorliegen, weil "eine engagierte Bürokauffrau", bzw. eine "Bürokauffrau in VZ" gesucht wurde? Oder genügt die Nennung "w/m" in der eigentlich Ausschreibung um die Geschlechtsneutralität zu wahren?
19.08.2019 | 16:31

Antwort

von



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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Sie haben sich auf eine Stellenausschreibung in der Zeitung beworben, die dem Wortlaut nach konkret an eine Frau gerichtet war.

Sie haben sich auf die ausgeschriebene Stelle beworben und erfüllen nach Ihrer Schilderung die geforderten Qualifikationen; Sie erhielten eine Absage, bzw. Sie wurden nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.

Schlechterstellungen von Stellenbewerbern wegen ihres Geschlechts sind zwar im Allgemeinen, aber nicht ausnahmslos immer unzulässig bzw. rechtlich verboten.

Dies gilt dann, wenn mit dem Geschlecht eine besondere Eigenschaft zwingend für die konkrete Stelle verbunden ist. § 8 Abs.1 AGG erklärt eine unterschiedliche Behandlung wegen eines der in § 1 genannten persönlichen Merkmale für zulässig, wenn dieses Merkmal wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist.

Unter Berufung auf diese Ausnahmevorschrift kann ein Opernhaus z.B. bei der Besetzung einer weiblichen Gesangsrolle männliche Bewerber ausschließen, ohne dass eine verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts vorliegt. Und ebenso kann das Opernhaus natürlich auch weibliche Bewerber bei der Besetzung einer männlichen Gesangsrolle ausschließen.

Liegt kein Fall der zulässigen bzw. gemäß § 8 AGG erlaubten Benachteiligung von Männern oder Frauen bei der Stellenbesetzung vor, ist bei Stellenausschreibungen das gesetzliche Gebot der neutralen Aus-schreibung zu beachten (§ 11 AGG). Um hier jeden Eindruck einer gesetzeswidrigen Benachteiligung eines Geschlechts zu vermeiden, müssen beide Geschlechter ausdrücklich angesprochen werden.

Im konkreten Fall verstößt die Stellenausschreibung gegen §§ 1,7 Abs. 1, 11 AGG, wonach die Stellenausschreibung geschlechtsneutral zu erfolgen hat, was bei der Formulierung: „eine engagierte Bürokauffrau" nicht der Fall ist.

Für die Stelle einer kaufmännischen Bürotätigkeit ist keine Frau oder Mann zwingend ausschließlich erforderlich.

Der Arbeitgeber richtet sich aber dennoch geschlechterdiskriminierend konkret an eine „Bürokauffrau".

Gegen eine Diskriminierung bzw. Diskriminierungsabsicht des Arbeitgebers spricht jedoch, dass der Arbeitgeber auch Männer zum Vorstellungsgespräch eingeladen hat. Wäre dies zutreffend, würde der Arbeitgeber Sie wohl nicht wegen des Geschlechts diskriminiert haben, sondern Sie aufgrund der fachglichen Eignung nicht berücksichtigt haben, weil Sie ihm objektiv geeignet erschienen oder andere Bewerberinnen und Bewerber geeigneter schienen. Im Fall einer Diskriminierungsklage könnte sich der Arbeitgeber somit mit dem Indiz nach § 22 AGG entlasten, dass er nicht Männer pauschal des Geschlechts wegen diskriminieren wollte und nicht diskriminiert hat.

Sollten jedoch keine Männer zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden sein, würde ich Ihnen raten einen Entschädigungsanspruch beim Arbeitgeber geltend zu machen, da sodann alles für eine Diskriminierung sprechen würde.

Ich hoffe Ihnen Ihre Frage beantwortet zu haben und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2019 | 17:11

Sehr geehrter Herr Usebach,

vielen Dank für die schnelle Antwort, welche mir auch weiterhilft.
Eine Kernfrage ist mir jedoch nicht gänzlich klar:
"Rettet" der Zustand w/m die Anzeige, bzw. kann allein durch die Angabe w/m eine diskriminierungsfreie Ausschreibung angenommen werden?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2019 | 17:53

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich sehr gern beantworte.

Der Arbeitgeber hat sich in der Stellenausschreibung nach dem Wortlauf auf eine "Bürokauffrau" festgelegt und damit dem Geschlecht nach für das weibliche Geschlecht.

Mit dem Zusatz "w/m" könnte man zugunsten des Arbeitgebers unterstellen, dass dieser Frauen und Männer ansprechen wollte. Dagegen spricht aber, dass er sodann einfach dem Wortlaut nach "Bürokauffrau/Bürokaufmann" hätte schreiben können.

Als weiteres Indiz, dass der Arbeitgeber nicht diskriminierungsfrei agierte, ist der Umstand, dass mit dem Zusatz "w/m" keine diskriminierungsfreie Stellenanzeige dem Geschlecht nach vorliegt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 zum Aktenzeichen 1 BvR 2019/16 entschieden, dass es ein 3. Geschlecht in Deutschland gibt, welches nunmehr gesetzlich in § 22 Absatz 3 PStG als "divers" bezeichnet wird. Bei einer diskriminierungsfreien Geschlechterabkürzung hätte es somit in der Stellenanzeige "w/m/d" heißen müssen. Aus diesem Grunde sehe ich durch den Zusatz "w/m" keine diskriminierungsfreie Geschlechterbestimmung.

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist ein Einzelfall, der letztlich durch Richter beurteilt werden kann, wobei ich mir sehr gut vorstellen kann, dass in der 1. Instanz durch die Richter beim Arbeitsgericht, in der Berufung durch die Richter am Landesarbeitsgericht und bei einer Revision die Richter des Bundesarbeitsgerichts unterschiedliche Richtermeinungen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M.
Rechtsanwalt

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