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Geschiedenenwitwenrente


27.08.2007 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske




Meine Eltern waren von 1961-1974 verheiratet und wurden dann geschieden. Meine Mutter bekam monatlichen Unterhalt von meinem Vater. Der war in zweiter Ehe nochmal 17 Jahre verheiratet und ist jetzt gestorben.
Meine Frage ist: Wieviel Prozent von der Witwenrente stehen meiner Mutter jetzt zu und wo kann sie das beantragen?
Vielen Dank im voraus!

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

nach §§ 243, 243 a SGB 6 besteht u.a. dann ein Anspruch auf die große Witwenrente, wenn Ihre Mutter nicht wieder geheiratet hat, die Ehe in den alten Bundesländern geschieden wurde und Ihr Vater die allgemeine Wartezeit erfüllt hatte. Die allgemeine Wartezeit beträgt fünf Jahre. Sie gilt (u.a.) auch dann als erfüllt, wenn der verstorbene Versicherte bis zu seinem Tode eine Rente bezogen hat, § 50 Abs. 1 SGB 6. Da die Ehe Ihrer Eltern vor dem 1.1.2002 geschlossen wurde und Ihre Eltern vor 1962 geboren wurden, beträgt die (volle) große Witwenrente noch 60 % einer Versichertenrente, § 255 SGB 6.

Besteht für denselben Zeitraum - wie hier für Ihre Mutter und die zweite Ehefrau Ihres Vaters - Anspruch auf Witwenrente für mehrere Berechtigte, erhält jeder Berechtigte den Teil der Witwenrente, der dem Verhältnis der Dauer seiner Ehe mit dem Versicherten zu der Dauer der Ehe des Versicherten mit allen Berechtigten entspricht, § 91 SGB 6. Ihr Vater war insgesamt 30 Jahre verheiratet, davon 13 Jahre mit Ihrer Mutter. Ihre Mutter erhält demnach also anteilig 13/30 der großen Witwenrente.

Die Rente wird erst vom Ablauf des Kalendermonats an geleistet, in dem die Rente beantragt wird, also nicht rückwirkend. Der Antrag sollte also so bald wie möglich und möglichst beim zuständigen Rentenversicherungsträger gestellt werden. Zuständig für die Hinterbliebenenrenten ist der Rentenversicherungsträger, an den zuletzt Beiträge für den verstorbenen Versicherten gezahlt worden sind. Im Zweifel sollten Sie sich bei der Deutsche Rentenversicherung Bund erkundigen, welcher Rentenversicherungsträger zuständig ist. Oder Ihre Mutter beantragt die Rente z.B. bei der Deutschen Rentenversicherung Bund mit der Bitte um Weiterleitung an den zuständigen Rentenversicherungsträger.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2007 | 10:51

Sehr geehrte Frau Haeske,

vielen Dank fuer die schnelle und ausfuehrliche Information.

Spielt es bei der Berechnung der Rente eine Rolle, dass die Zweitfrau bis zum Tod meines Vaters mit ihm verheiratet war oder
dass die Ehe erst 1989 geschlossen wurde?

Mit freundlichen Gruessen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2007 | 12:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

die zweite Ehefrau Ihres Vaters hat - wenn Ihr Vater die allgemeine Wartezeit erfüllt hat - Anspruch auf eine Witwenrente nach §§ 46, 242 a SGB 6, da sie bis zu seinem Tode mit Ihrem Vater verheiratet war.
Solange die zweite Ehefrau das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht aber nur ein Anspruch auf die kleine Witwenrente, falls keine minderjährigen oder schwer behinderten Kinder vorhanden sind und sie nicht erwerbsgemindert ist. Die kleine Witwenrente wird für 24 Kalendermonate seit dem Tod des Ehegatten gezahlt. Ab dem 45. Lebensjahr und bis zu einer eventuellen Wiederheirat besteht dann der Anspruch auf die große Witwenrente. Bei Erwerbsminderung oder wenn sie ein minderjähriges oder schwer behindertes Kind erzieht, auch schon früher. Heiratet sie wieder, so kann deren Rentenanspruch wieder aufleben, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist.

Soweit aber für denselben Zeitraum mehrere Berechtigte aus den Rentenanwartschaften eines Versicherten Anspruch auf eine Witwenrente haben, führt dies zu der in der Antwort genannten Aufteilung der Witwenrente entsprechend der Anzahl der Ehejahre. Abgesehen davon, dass Ihre Mutter während eines Rentenbezuges der zweiten Ehefrau nur (ca.) 13/30 der vollen großen Witwenrente bekommt, spielt die zweite Ehe Ihres Vaters für die Berechnung der Rente Ihrer Mutter ansonsten keine Rolle. Die zweite Ehefrau erhält entsprechend (ca.) 17/30 der vollen (kleinen oder großen) Witwenrente. Die Aufteilung würde genau nach dem Verhältnis der Dauer der jeweiligen Ehen zu den gesamten Ehejahren Ihres Vaters berechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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