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Geschiedenenunterhalt - Altersrente (beinhaltet es auch AltersteilzeitI


02.06.2007 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Hallo,

ich schildere erst mal die Ausgangssituation und dann stelle ich meine Fragen:

Es geht um einen Notarvertrag von 1999 in dem auch der Ehegattenunterhalt zwecks Scheidung geregelt ist.

(Auszug aus Vertrag)
Der Beteiligte zu 2 zahlt an die Beteiligte zu 1 ab dem 01. des Monats, der dem Eintritt der Rechtskraft des Ehescheidungsurteils folgt, monatlichen nachehelichen Unterhalt in Höhe von DM 1350,00.

Bezüglich dieses vertraglich fixierten Geschiedenenunterhalts vereinbaren die Beteiligten zu 1 und 2 unter wechselseitigem Verzicht auf Ihre Rechte auf Unterhaltsabänderung gem.§ 323 ZPO, dass diese Regelung unwirksam wir mit Wiederverheiratung der Beteiligten zu 1 oder mit Beginn des Bezuges von Altersrente.
Unwirksam wird diese Vereinbarung auch mit Beginn des Bezuges von Altersrente durch den Beteiligten zu 2.

In allen anderen Fällen ist diese Unterhaltsvereinbarung nicht abänderbar, und zwar unabhängig von den jeweiligen Einkommens- und Vermögenverh. für die Dauer der Wirksamkeit der Unterhaltsvereinbarung besteht eine wechselseitige Auskunftsverpflichtung über die Einkünfte nicht.
Dies gilt nicht für den Fall des Beginns des Bezuges von Altersrente. Insoweit sind Beteiligten 1 u. 2 wechselseitig vepflichtet, sich über den Eintritt des Versicherungsfalls und den Beginn des Rentenbezuges zu unterrichten.

Mit Unwirksamwerden der vorstehenden Unterhalsvereinbarung gelten dann die gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen zur Bemessung des Geschiedenenunterhaltes.

So jetzt meine Fragen:

Der Beteiligte zu 2 ist der Zahlung von dem Unterhalt.
Dieser hat nun angekündigt ab nächstes Jahr in Altersteilzeit zu gehen und somit die Zahlungen einzustellen. (Alter 57 Jahre)
Der Beteiligte zu 1 ist nach einer bösartigen Erkrankung befristet berentet. (Alter 57 Jahre)

Frage: Was sagt dieser Begriff Altersrente aus, beinhaltet er Altersteilzeit? Und was sagt der Absatz ( Mit Unwirksamwerden der vorstehenen Unterhaltsvereinbarung gelten dann die gesetzlichen Vorschriften .......)

Vielen Dank im voraus und verbleibe
mit freundliche Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

der Begriff "Altersrente" ist im Sozialgesetzbuch geregelt und eindeutig zuordenbar. Es wird also eindeutig festzustellen sein, ab wann der Beteiligte zu 2 Altersrente bezieht.
Altersteilzeit ist etwas völlig anderes, nämlich die Möglichkeit, einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen. Ab dem 55. Lebensjahr besteht die Möglichkeit, die Arbeitszeit zu reduzieren und dies bis zum Eintritt der Altersrente beizubehalten. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es eine Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit und steuerliche Erleichterungen.

Da das Altersteilzeitgesetz bereits seit 1996 besteht, war es im Jahr 1999 bei Abschluss des Notarvertrages bereits bekannt. Falls man dies in den Vertrag hätte einbeziehen wollen, hätte man es ausdrücklich erwähnen können. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Altersteilzeit nicht unter die vertragliche Regelung fällt und dass erst bei tatsächlichem Eintritt von Altersrente (also zum Ende der Altersteilzeit) die Unterhaltsklausel endet.

Ab diesem Zeitpunkt gilt dann die "normale" gesetzliche Regelung, die auch von Anfang an gegolten hätte, wenn kein Notarvertag bestanden hätte. Was dies genau für Sie bedeutet, kann nur beurteilt werden, wenn alle Daten bekannt sind. Dies würde jedoch den Rahmen dieser Online-Erstberatung übersteigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben. Ich empfehle Ihnen jedoch, diese Unterhaltsangelegenheit anhand Ihrer konkreten Situation von einem Anwalt überpfüfen zu lassen, da es auch denkbar ist, dass der Vertrag insgesamt unwirksam ist, weil er keine Besonderheiten (Erkrankung, Arbeitslosigkeit etc.) berücksichtigt. Hier kommt es darauf an, was für Sie in der konkreten Situation vorteilhafter ist (sich auf die Unwirksamkeit zu berufen oder den Vertrag fortzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de




Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2007 | 19:17

Hallo,
erstmal ganz lieben Dank für die superschnelle und aussagende Antwort. Ich bin wirklich faszinierend von dieser Seite, hatte ich das erste mal ausprobiert.

Also liege ich richtig, dass lt. Vertrag die Zahlung bis zum 65. Lebensjahr (Altersrente) fortgeführt werden muss, egal ob der Zahlende einfach so aufhört zu arbeiten oder aus Altersteilzeitgründen.

Ganz lieben Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2007 | 19:31

Sehr geehrte Fragestellerin,

ja, so interpretiere ich den Ausschnitt aus dem Vertrag, den Sie zitiert haben. Mit der Regelung wollte man ja offensichtlich gerade nicht darüber streiten müssen, ob der Beteiligte zu 2 mehr oder weniger verdient, den Job hinwirft oder große Karriere macht. Und Altersteilzeit ist nichts anderes als eine Reduzierung der Arbeitszeit vor Eintritt der Altersrente.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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