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Geschiedenenunterhalt


16.01.2006 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Guten Tag.

Ich bin vor zwei Jahren von meiner Ex-Frau geschieden worden (Ehezeit 18 Monate).

Wir haben zwei gemeinsame Kinder (4 / 7). Für diese bezahle ich monatlich gem. der Düsseldorfer Tabelle, Stufe 6, KU.

Für meine Ex-Frau (EF) bezahle ich z.Zt. einen EU von 200 Euro monatlich.

Seit ca. zwei Jahren lebt meine EF mit einem neuen Lebenspartner
(NL) zusammen. Beide leben in einem Einfamilienhaus, welches Eigentum der Eltern meiner EF ist.

Für dieses Haus bezahlt sie monatlich Miete an ihre Eltern.

In der Öffentlichkeit treten beide als quasi Ehepaar auf. Dieses reicht sogar so weit, dass beide ohne mein Wissen zu Elternsprechtagen meines Sohnes gehen.

Vor ca. einem Jahr gründete der NL eine Firma und machte sich selbständig. Nach den Angaben meiner EF erzielt er hieraus geringe Einkünfte.

Für seinen Sohn bezahlt der NL Unterhalt. Anteile an der Miete bzw. den weiteren Lebenshaltungskosten trägt er angeblich nicht, da er hierzu nicht in der Lage ist. Ebenso zahlt er angeblich eine geringe Summe (im Rahmen seiner Möglichkeiten)an Unterhalt für meine EF.

Der NL besitzt ein geleastes, hochwertiges Fahrzeug. Meine EF erwarb vor Kurzem einen neuen Pkw für ca. 16.000 Euro.

Meines Wissens nach sind die Eltern des NL vermögend.


Frage:

- In wie weit muss ich trotz des offensichtlichen eheähnlichen Verhältnisses weiterhin Unterhalt für meine Frau entrichten?

- Wie verhält es sich mit einer fortlaufenden Überprüfung der Einkünfte des NL? Dieses gestaltet sich meiner Meinung nach regelmäßig schwierig.

- Ist der NL nicht außerhalb seiner angeblich fruchtlosen Selbständigkeit zur Deckung des vollen Unterhaltes meiner EF verpflichtet?





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Sehr geehrter Fragesteller,

da der neue Lebensgefährte und Ihre Ex-Frau nicht miteinander verheiratet sind, hat Ihre Ex-Frau in dieser Hinsicht keinen Unterhaltsanspruch gegen den neuen Lebensgefährten.

Leider schreiben Sie in Ihrer Frage nicht, ob Ihre Ex-Frau auch die Mutter des Sohnes des neuen Lebensgefährten ist. Ist dies der Fall, hat sie gegen ihren neuen Lebensgefährten einen Unterhaltsanspruch aus § 1615l BGB, soweit wegen der Pflege und Erziehung des Kindes von ihr eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Dieser Unterhaltsanspruch endet - außer dies wäre grob unbillig - drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Da Ihre Ex-Frau aber auch noch Ihre beiden gemeinsamen Kinder betreut, haften Sie und der neue Lebensgefährte (soweit dieser leistungsfähig ist) für den Betreuungsunterhalt ggfs. anteilig.

Der Unterhaltsanspruch Ihrer Ex-Frau gegen Sie erlischt mit einer Wiederheirat. In § 1586 BGB ist insoweit zwar auch aufgeführt, dass ein Unterhaltsanspruch mit der Begründung einer Lebenspartnerschaft erlöscht. Dies gilt aber nur für die eingetragene Lebenspartnerschaft eines gleichgeschlechtlichen Paares, nicht jedoch für verschiedengeschlechtliche Lebensgefährten.

Erbringt Ihre Ex-Frau Versorgungsleistungen für Ihren neuen Lebensgefährten und erhält sie von diesem dafür den von Ihnen erwähnten "Unterhalt", ist dies bei der Frage, inwieweit Ihre Ex-Frau bedürftig ist, zu berücksichtigen. Insoweit haben Sie auch einen Anspruch auf Auskunft gegen Ihre Ex-Frau.

Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit zunächst weitergeholfen und beantworte Ihnen gerne eine Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2006 | 16:04

Bei dem Kind handelt es sich um das gemeinsame mit dem NL.

Meine EF ist als Beamtin teilzeitbeschäftigt (z.Zt. Elternzeit).

Wie sieht es mit dem Einlommens-Nachweis des NL aus?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2006 | 11:41

Sehr verehrter Fragesteller,

zu Ihrer Bewertung möchte ich zunächst folgendes anmerken:

Sie können nicht erwarten, von einem Anwalt auf eine unpräzise Fragestellung mit dem geringen Einsatz von nur 30,-- Euro eine präzise, seitenlange Antwort mit einer ausführlicher Darstellung der Unterhaltsberechnung und lange Ausführungen ins Blaue hinein zu erhalten. Sie hatten das wichtigste Detail in Ihrer Frage noch nicht einmal erwähnt: Ihre Ex-Frau ist gleichzeitig auch die Mutter des Kindes des nicht-ehelichen Lebensgefährten. Das konnte ich allenfalls vermuten. Im übrigen besteht die Beratung bei Frag-einen-anwalt.de nicht nur aus der ersten Frage und der ersten Antwort, sondern auch aus der Nachfrage sowie der Antwort auf die Nachfrage.

Ihre Nachfrage stammt außerdem erst von gestern, später Nachmittag (16:04 Uhr !), jetzt ist es 11:00 Uhr vormittags. Wie jeder andere Mensch haben auch Anwälte gegen 16:00 Uhr entweder Feierabend oder andere (berufliche) Termine und Verpflichtungen und sitzen nicht nur rund um die Uhr vor dem PC und beantworten Anfragen und warten auf irgendwann einmal kommende Nachfragen bei Frag-einen-Anwalt. 24 Stunden müssen Sie den Anwälten für die Beantwortung der Nachfrage (mindestens) schon zugestehen, in den seltensten Fällen erfolgt die Nachfrage kurz nach der Antwort, sondern meist vergehen mehrere Tage oder sogar Wochen.

Ich hatte die Zwischenzeit wie üblich und trotz Ihres geringen Einsatzes auch für weitere Literaturrecherchen in Ihrem Fall genutzt und wollte Ihnen eigentlich ausführlich antworten und meine Ausführungen zu Ihrer Frage noch ergänzen, angesichts Ihrer netten Bewertung und großen Geduld fasse ich mich aber nun bei der Beantwortung der Nachfrage kurz:

- Nein, Sie selbst haben keinen Auskunftsanspruch gegen den neuen Lebensgefährten, aber Ihre Ex-Ehefrau hat als Mutter des gemeinsamen Sohnes eines Auskunftsanspruch gegen den neuen Lebensgefährten hinsichtlich seines Einkommens und Vermögens, Sie haben wiederum einen Auskunftsanspruch gegen Ihre Ex-Frau.
- Für die Haftungsanteile der Väter hinsichtlich des Betreuungsunterhalts der Mutter sind die Anzahl, das Alter und die Betreuungsbedürftigkeit der einzelnen Kinder maßgebend. Die Beweislast für die Haftungsanteile liegt bei der Mutter.
- Da Ihre Ex-Ehefrau auch die gemeinsamen kleinen Kinder, die Sie mit Ihnen hat, betreut, werden Sie - trotz des eheähnlichen Verhältnisses mit dem neuen Lebensgefährten - auch weiterhin einen entsprechenden Anteil am Betreuungsunterhalt Ihrer Ex-Frau tragen müssen.

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