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Geschiedene Verlobte, neu heiraten

| 25.03.2019 21:27 |
Preis: 40,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Tag,
meine Verlobte aus der Ukraine und ich möchten gerne im Sommer heiraten.
Nun hat sie bereits die Dokumente ausgefüllt und eingetragen, dass sie vorher noch nicht verheiratet war.

Sie hatte sich jedoch vor einigen Jahren in der Türkei von einem Türken scheiden lassen.

Wird die deutsche Botschaft in der Ukraine oder das Standesamt in Deutschland die Falschangabe prüfen? Wir haben nun Angst, dass mit unserer Eheschließung im Sommer etwas schief laufen kann.

Danke für die Hilfe!

Einsatz editiert am 25.03.2019 21:42:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob die deutschen Behörden das prüfen, ist ungewiss zumal das in der Türkei war und nicht unbedingt Eingang in ein deutsches Register etc. gefunden hat.

Aber:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 82 Mitwirkung des Ausländers
"(1) Der Ausländer ist verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen. [...]."

Dabei ist man zur Wahrheit verpflichtet.

Allerdings muss man sich nicht selbst belasten.

Ich denke auch nicht, dass er hier um einen entscheidungserheblichen Punkt geht, da ja eine Scheidung vorlag. Damit ist der Weg für eine Neuverheiratung frei und man würde sich keinen Aufenthaltstitel erschleichen, es sei denn die Scheidung war nicht wirksam.

Das könnte aber nochmals bei der Neuverheiratung vom Standesamt geprüft und anzugeben sein.

Dann wäre es sicherer, dort richtige Angaben zu machen.

Im Übrigen muss auch die Falschangabe nicht strafbar sein, wenn dadurch nämlich keine Täuschung vorliegt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2019 | 09:21

Super, vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich hoffe, dass meine Verlobte mit ruhigem Gewissen schlafen kann. Wir werden also so weiter fortfahren und erstmal nichts von der Scheidung sagen, da es ohnehin schon mit der Dokumentenbeschaffung für unsere Hochzeit lange dauert.

Danke und noch einen schönen Tag!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2019 | 09:29

Sehr geehrter Fragesteller,

in Ordnung, dann weiß ich Bescheid. Danke für Ihre eben abgegebene Bewertung.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.03.2019 | 09:22

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