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Geschenktes Grundstück mit Nichtverkaufsklausel veräußerbar?


| 08.11.2006 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hallo, sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Jahr 1991 von meiner Mutter ein Grundstück geschenkt bekommen. Meine Schwester hat den anderen Teil des Grundstücks geschenkt bekommen. Es ist bereits geteilt.

Im Vertrag ist folgende Klausel enthalten:

"Einen Wiederruf der Schenkung behält sich der Veräußerer vor für den Fall, dass die Erwerber den Grundbesitz ohne Zustimmung der Veräußerin verkaufen."

Meine Mutter stimmt einem Verkauf nicht zu.

Da ich selbst das Grundstück nie nutzen werde, möchte ich es gern anderweitig "veräußern". Dazu habe ich zwei Überlegungen:

Die eine ist Erbpacht.
Ist es legal das Grundstück einem Nutzer per Erbpacht zu überlassen? Und wenn, muss ich unter den Umständen etwas beachten?

Die zweite Variante.
Ich verschenke das Grundstück einem Dritten, z.B. meinem Freund und er verkauft es dann. Wäre das im Rahmen des Vertrages rechtsmäßig? Mit meinem Freund lebe ich in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammen, also wir haben eine gemeinsame Wohnung, bald ein gemeinsames Kind, sind aber nicht verheiratet.

Verjährt solch eine Klausel irgendwann?

Vielen Dank für ihre Antwort und mit freundlichen Grüßen
S. Schw.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen stellt sich die Rechtslage in groben Zügen wie folgt dar:

Die von Ihnen beabsichtigte Vorgehensweise führt nicht zum gewünschten Ziel und birgt auch die Gefahr, bei Widerruf der Schenkung gegenüber einem (potentiellen) Erwerber schadensersatzpflichtig zu werden.

Zwar verbleibt mit der Überlassung des Grundstücks per Erbpacht das Eigentumsrecht (sowie auch ein Heimfallrecht) bei dem Eigentümer, so dass insofern keine Veräußerung gegeben ist, die nach der vorliegenden Klausel zum Widerruf berechtigt.

Nach § 1 ErbbRVO muss das Erbbaurecht, mit dem das Grundstück belastet wird, jedoch veräußerlich sein, was es im vorliegenden Fall gerade nicht ist, so dass schon kein wirksamer Erbbaurechtsvertrag zustande kommen kann.

Die schenkweise Überlassung an Ihren Freund zur Weiterveräußerung ist zwar auch vom Wortlaut der Klausel (die übrigens auch nicht einer Verjährung unterliegt, da es sich bei dem Widerruf um ein Gestaltungsrecht, und nicht einen Anspruch handelt) nicht umfasst.
Die Auslegung wird aber meines Erachtens ergeben, dass von Ihrer Mutter auch eine solche Veräußerung vor ihrem Tod nicht gewollt ist, die infolge einer zunächst unentgeltlichen Überlassung an eine dritte Person ermöglicht wird.

Sie sollten daher eine Vermietung des Grundstücks erwägen, wenn Sie nicht doch noch eine Zustimmung Ihrer Mutter erhalten können.


Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten nützten Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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