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Geschenksendung aus den USA ohne enthaltende Rechnung


20.07.2007 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Problem:

Mein Bruder schickte mir aus den USA ein Motoradteil und kann den Wert des gebrauchten Ersatzteiles nicht mit einem Schriftstück belegen.

Seine Wertangabe auf dem Paket betrug 50$.

Jetzt verlangt mein Zollamt einen schriftlichen Nachweis des Wertes, da es sich aber um ein Geschenk meines Bruders handelt, bin ich nicht bereit einen Zoll zu entrichten.

Folgende Wege meinerseits, um das Paket zu erhalten, waren:

- die Bevollmächtigung meiner Schwester, das Paket abzuholen und in ihrem Beisein zu öffnen

Antwort vom Zoll: Keine Herausgabe des Paketes aufgrund ihres persönlichen Nichtglaubens einer Geschenksendung

- 4 Tage vor Ablauf der Lagerfrist des Paketes besuchte ich persönlich das Zollamt

Antwort: Ohne schriftliche Wertangabe (Rechnung) könnten sie keinen Zoll berechnen und das Paket nicht herausgeben.

- vor ihren Augen öffnete ich das/mein an mich adressierte Paket und wir stellten fest, dass es sich um ein Motoradteil handelt. Jetzt erwähnte sie, dass nur unter Vorlage der Rechnung das Paket an mich herausgegeben wird.

Jetzt stellen sich mir folgende Fragen:

Wird nach Ablauf der Lagerfrist der Zoll für das Paket nach dem angegebenen Wert des Absenders berechnet?

Welche Möglichkeiten stehen mir offen, das Paket zu erhalten?

Kann ich rechtliche Schritte für die Herausgabe einleiten?

Inwieweit ist eine persönliche Schenkung ja/nein Einschätzung der Bürodamen für mein Paket ausschlaggebend?

Mit freundlichen Grüßen



rentalo
Sehr geehrter Fragender,

Grundsätzlich ist die Geschenksendung aus den USA bis zu einem Gesamtwert von 100 USD pro Tag für den Empfänger zoll- und abgabenfrei, sofern es sich um echte, unaufgeforderte Geschenke handelt.
(Achtung Ausnahmen: Parfum und Tabakwaren, da gelten spezielle Regelungen).

Der Absender muss dabei eine internationale Zollerklärung mit vollständigen und vor allem korrekten Angaben über den Inhalt des Pakets ausgefüllen. Diese muss von außen gut sichtbar auf das Paket geklebt werden.

Zu beachten ist jedoch bezüglich der Höhe folgendes:
Zunächst Umwandlung des Rechnungsbetrages in Euro zzgl. Kosten (insbesondere Porto/Fracht/Versicherung)
= Zollwert
* Zollsatz = Zoll
+ Zoll
= Einfuhrumsatzsteuerwert * Einfuhrumsatzsteuersatz
= Einfuhrumsatzsteuer

Sollte Steuer daher aufgrund der Höhe anfallen können Sie die Zollsatzhöhe hier entnehmen: http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/de/tarhome.htm
Einfach konkrete Warenbezeichnung eingeben und dann wird Ihnen genau aufgeschlüsselt, was anfällt.
Zusätzlich zum Einfuhrzoll wird noch in
Deutschland die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) in Höhe von 19% erhoben

Zum weiteren Vorgehen (falls die Höhe nebst Kosten die 100 USD nicht übersteigt), sollte der Absender Ihnen nun schnellsmöglichst eine eidesstattliche Versicherung zusenden, dass es sich um ein Geschenk handelt, auch ggf. noch inmal, wie teuer das Geschenk war. Im Notfall wird ei Gutachter eingeschaltet (das kostet jedoch viel Geld).

Natürlich haben Sie auch rechtliche Mittel, doch sollten Sie es zunächst versuchen, so zu regeln, da Zollangelegenheiten lange dauern können.

Sollte das alles nicht funktionieren, sollten Sie Hilfe in Anspruch nehmen. Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

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