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Gescheiterte Anmietung eines Mietwagens


| 27.11.2006 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Stichworte zu meiner Anfrage : Vertragsrecht Gewerberecht Arglistige Täuschung durch Verwendung eines Fantasieformulars mit falschen bzw unvollständigen Angaben Wann kommt überhaupt ein Vertrag zustande ?
Im vorliegenden Fall wurde durch Geschäftsräume mit entsprechender Ausstattung und Beschriftung der Eindruck erweckt, es handle sich um eine Filiale einer Mietwagenfirma namens xxxxxx mit Sitz in München, Schleißheimerstraße. (Auf entsprechende Nachfrage wurde das sogar noch bestätigt !)
Später stellte sich heraus, dass in der Schleißheimerstraße keine solche Firma existiert.

Das Gewerbeamt war nicht hilfreich. Eine Firma namens xxxxxx sei nicht bekannt. Es sei aber möglich, dass unter einem anderen Namen ein Gewerbe angemeldet wurde (Was m.E.nicht korrekt wäre)

Ich hatte die Anmietung eines Fiat Punto vereinbart und bedauerlicherweise im Voraus bezahlt (inklusive Kaution). Wenn ich den Wagen tatsächlich bekommen und auch angenommen hätte, so wären obige Fehler möglicherweise geheilt worden. Ich habe den Wagen aber nie gesehen ?

Der genaue Ablauf kann auf Wunsch übermittelt werden. Im Moment möchte ich nur wissen, ob angesichts der geschilderten dubiosen Umstände (u.a. Vortäuschung eines zugelassenen Gewerbebetriebs ) nicht eine grobe Verletzung von Treu und Glauben vorliegt, so dass es gar nicht zu einem wirksamen Vertragsabschluss gekommen ist.

Dankbar wäre ich z B für ein Gerichtsurteil, an dem man sich orientieren könnte.
(Das Problem der Identitätsfeststellung der Schuldner möchte ich mal außen vor lassen. Der Aufwand lohnt sich nur, wenn die Rechtslage wirklich eindeutig ist )

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier gibt es sogar mehrere Ansatzpunkte, die die Nichtigkeit es Vertrages wahrscheinlich werden lassen:

1.)
Da Sie in Vertrauen auf den Firmenbestand die Zahlungen geleistet und den Wagen nicht bekommen haben, dürfte -nach der bisherigen Sachverhaltsdarstellung- der Tatbestand des Betruges nach § 263 StGB vorliegen.

Daher sollten Sie überlegen, ob Sie nicht eine Strafanzeige stellen, da Ihnen hier eine Firmenidentität vorgespielt worden ist, die tatsächlich nicht existiert. Der Ersatzanspruch ergäbe sich dann aus §§ 823 BGB, 263 StGB.

2.)
Daneben können Sie den Vertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten, so dass ein möglicher Vertrag (siehe dazu unten), dann von Anfang an nichtig wäre.

3.)
Denn ob nun tatsächlich ein Vertrag zustande gekommen ist (der dann durch Anfechtungserklärung erst nichtig werden würde) oder ein Vertrag schon gar nicht erst geschlossen worden ist, wird im Wesentlichen von den Einzelheiten bei Vertragsschluss abhängen.

Es ist im deutschen Recht durchaus möglich, einen Vertrag mit jemanden zu schließen, dennen Identität nicht stimmt, bzw. nicht bekannt ist.

Dieses sogenannte Rechtsgeschäft "für den, den es angeht", ist aber generell auf Geschäfte des täglichen Lebens beschränkt oder auf Geschäfte, bei denen erkennbar die Person des Vertragspartners dem anderen egal ist.

So ist es hier aber mE nicht.

Nach Ihrer Schilderung kam es Ihnen auf die bestimmte Firmierung xxxx an, was bei einem Mietwagen auch verständlich ist, da gerade auch in dieser Branche natürlich mit einem Firmennamen ein besonderes Vertrauensverhältnis am Vertragspartner, den Zustand des Wagens und der Vertragsabwicklung geweckt wird.

Da Sie auch noch ausdrücklich nachgefragt haben und dann belogen worden sind, können diese Rechtsgrundsätze hier keine Anwendung finden, so dass mE hier schon kein Vertrag geschlossen worden ist. Dieses ergibt sich auch aus § 145 BGB, wonach dann die Vertragsparteien wahrheitsgemäß benannt werden müssen.

Dann ergibt sich der Rückzahlungsanspruch auch aus § 812 BGB.


Gerichtsurteile gibt es zu einer Vielzahl von Einzelfällen, auch zu der Bestimmbarkeit der Vertragparteien (BGH NJW 1990, 1233).


Da ich davon ausgehe, dass es Ihnen vorrangig um die Rückzahlung der geleisteten Gelder geht, sollten Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt vor Ort (rufen Sie einmal den Kollegen Geyer - Liste der Anwälte an) mit der Durchsetzung der Ansprüche beauftragen.

Dieses erscheint hier geboten, auch, um die weitergehenden Schritte dann ggfs. einzuleiten.



Mit freundlichen Grüßen

Rehtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2006 | 15:09

Sehr geehrter Herr Bohle, haben Sie besten Dank fü Ihre ausführliche Antwort, mit der ich SEHR zufrieden bin. Dennoch : Betrug ? Vielleicht weil eine ordentliche d.h. zugelassene Firma vorgespielt worden ist - Einen Wagen hätte ich ja bekommen,bloß nicht den, der ausgemacht war. Man bot mir zwischenzeitlich einen höherwertigen Wagen an, aber mein Gefühl sagte mir schn damals, dieses Angebot besser nicht anzunehmen. Sie schreiben zu Recht : Vertrauensverhältnis ist wichtig. Dieses Vertrauen basierte nicht auf dem Namen der Firma, aber doch auf der Voraussetzung, dass es sich um eine "richtige" Firma (sogar mit Filiale) handelte.
Dies nur als Ergänzung.
Bisher ist die Verfolgung meiner Ansprüche an der unbekannten Identität der Personen gescheitert. Strafanzeige wollte ich keine stellen (s.o.) Ich würde gerne das Gewerbeamz in die Pflicht nehmen. Falls Sie dazu etwas sagen können würde ich das gerne mit weiteren 25 Euro honorieren.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2006 | 17:29

Sehr geehrter Ratsuchender,


doch, an einen Betrug kann man schon denken, da ja in Hinblick auf die vermeidliche Firmierung die Zahlung geleistet wurde.


Das Gewerbeamt ist hier mE sogar zum Einschreiten verpflichtet, da die Firmenwahrheit nach dem HGB gewahrt werden muss und dieses nach Ihren Angaben wohl nicht der Fall ist.

Sofern der zuständige Sachbearbeiter nichts unternehmen will, sollten Sie sich dann direkt an den Behördenleiter wenden, um diesen zu einem Einwirken auf den Sachbearbeiter zu veranlassen.


Die Nachfrage ist kostenlos, so dass Sie weitere Beträge nicht zahlen MÜSSEN; wenn Sie denn tatsächlich etwas Gutes machen wollen, spenden Sie die angebotenen 25,00 EUR doch bitte der Kinderkrebshilfe - damit wäre dann allen gedient.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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"Nochmals vielen Dank ! Ihre rasche Antwort hat mir sehr viel geholfen, auch bezüglich Umgang mit dem Gewerbeamt. Ich hatte das Gewerbeamt schon vor langer Zeit darauf hingewiesen, dass sich da jemand als Firma bzw zugelassenes Gewerbe ausgibt. Was die Behörde daraufhin unternommen hat ist nicht der Rede wert.
Die Anregung zu einer Spendean die Kinderkrebshilfe werde ich aufgreifen. "
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