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Geschehnis im November (Dezember??) 2021

| 12. September 2022 19:56 |
Preis: 40,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


22:10

Liebes Anwalt.de-RA-Team,

im Vitalia-Reformhaus in Stuttgart hatte ich all meine Besorgungen an der Kasse, bückte mich kurz vor der Kasse links um noch eine Kleinigkeit zu nehmen (oder wegzulegen??) als plötzlich nach meinem Wiederaufrichten eine männliche Stimme brüllte: „…..Sie haben gerade eben Ladendiebstahl begangen & als Sie mich sahen haben Sie es weggelegt." (oder ähnlich) Es stellte sich heraus dies war ein Ladendetektiv.
& dann ist irgendwie noch alles mögliche passiert, ich sollte meinen Personalausweis dalassen, er wollte die Polizei rufen & ich sollte zugeben ‚was auch immer‘ eingesteckt zu haben. Ich musste zeigen was in meinen Jackentaschen war…. da war nur mein Labello. Er sagte ich habe ‚es’ beim bücken weggelegt als ich ihn kommen sah (ich wusste gar nicht wer das war!).
Bis hierhin hielt ich das Ganze noch für normalen Irrsinn, wetterbedingt, coronabedingt- keine Ahnung & dachte, ich könne das mit ruhigem Gemüt angehen, blieb ruhig bis er mich erneut bezichtigte & daraufhin ein anderer Kunde sich einmischte & sagte ich müsse gar nichts, da ich noch nicht einmal an der Reihe gewesen war, nichts auf das BKassen-Förder-Band gelegt hatte, nicht nichts bezahlt hatte & auch nicht im Begriff gewesen war den Laden zu verlassen; alles gatte sich ja im vollen Laden abgespielt vor der Kasse & vor mir waren noch 2 oder 3 anderen Kunden & an der zweiten Kasse auch. Zu dem Zeitpunkt war ich schon angesäuert & vor allem fühlte ich mich beschuldigt von diesem Ladendetektiv & denunziert. Dann sagte dieser auch noch „Sie haben für den Rest Ihres Lebens Ladenverbot; das spreche ich hiermit aus.
Ich sagte etwas von „jetzt reicht‘s mir aber wirklich, Sie sind ja nich ganz sauber", legte alle meine Sachen hin & ging; kopfschüttelnd & sagte etwas wie „ich komme seit 2003 & so was ist mir noch nie passiert." ich war wütend….. am nächsten Tag rief ich dort an, entschuldigte mich für meinen Satz & das abrupte Weggehen & fragte den Filialleiter (wir kannten uns ja) wie es jetzt weitergeht. Wir besprachen ich würde die beiden Eigentümer anschreiben (Brüder; Namen nannte er mir auch) & die Situation erklären.
Tat ich.
Kam nix zurück.
Also war ich seit dem Tag immer mal wieder dort mit komischem Gefühl, aber nix passierte.
Heute war ich wieder dort.
& der Filialleiter (den ich grüsste) kam auf mich zu & meinte ich müsse den Laden verlassen, „weil der Kollege ein Ladenverbot ausgesprochen hatte & er sonst in Teufel‘s Küche kommt…."!!

Ernsthaft????
Gibt es so etwas???
Das kann doch nicht wahr sein….

Ich bin natürlich, nachdem ich meine schon ausgesuchten Nahrungsmittel wieder zurückgestellt hatte, gegangen.

Was kann ich tun????
Das lass ich doch nicht auf mir sitzen!?

Danke für eine Antwort.

12. September 2022 | 21:23

Antwort

von


(417)
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86899 Landsberg
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie müssen zwischen einer Straf- und Hausrechtlichen Handhabung differenzieren.

Strafrechtlich wäre auch der Versuch des Diebstahls strafbar (§ 242 StGB, dort Abs. II).

Aber eine Strafanzeige wurde nicht gestellt, sonst hätten Sie längst Post von der Polizei erhalten, nämlich eine Anhörung als Beschuldigte.

Das problem wäre an einer Anzeige, die jetzt nachgeholt würde, dass SIE jetzt keine Zeugen mehr haben. Der "Privatdetektiv" hat dagegen sicherlich seine Version schriftlich dokumentiert.

Und dämliche Staatsanwaltschaften bzw. Richter sind häufig geneigt, den einfachen Weg zu gehen und solchen Zeugen zu glauben. An der Wahrheit sind sie nicht interessiert.

Wenn Sie an solche Leute geraten droht ein Strafverfahren wegen Versuch eines Diebstahls und Urteil.
Diese Gefahr sollten Sie vermeiden.

Hausrechtlich kann ein Hausherr ein Hausverbot aussprechen.

Ein Hausverbot müssen Sie beachten weil Sie sich sonst einer Straftat gem. § 123 StGB schuldig machen und im Falle einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch verurteilt werden könnten. Hier droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr.

Ein Hausverbot gilt grundsätzlich auch für Geschäftsräume.

Ich gehe davon aus, dass der Mann berechtigt war, Ihnen ein Hausverbot auszusprechen und der Filialleiter hatte es ja jetzt erneuert.

Eine Begründung des Hausverbots muß dabei nicht mitgeteilt werden.

Sein Hausrecht ausüben und damit Hausverbote aussprechen können Eigentümer, Mieter oder Pächter jederzeit und auch ohne Begründung aussprechen. (BGH V ZR 275/18). Die Privatautonomie begründet für Händler keinen Kontrahierungszwang

Zivilrechtlich beinhaltet das Hausrecht also die Befugnis des Rechtsinhabers, frei darüber zu entscheiden, wer Eintritt in seine Geschäftsräume erhalten darf,
gem. § 903 S.1 i.V.m. 1004 BGB.

Kann das Hausverbot mündlich ausgesprochen werden und wie lange gilt es ?

Das kann mündlich erfolgen und auch unbeschränkt gelten.

Grundsätzlich können Sie sich gegen das Hausverbot nicht wehren. Bei Geschäftsräumen die für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet sind kann ein ohne ausreichenden Grund erteiltes und Hausverbot wegen Diskriminierung angegriffen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 12. September 2022 | 22:07

Sehr geehrter RA,

vielen herzlichen Dank für diese schnelle & klar verständliche Antwort!!

Vor allem dieser Absatz in Ihrer Antwort „Grundsätzlich können Sie sich gegen das Hausverbot nicht wehren. Bei Geschäftsräumen die für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet sind kann ein ohne ausreichenden Grund erteiltes und Hausverbot wegen ‚Diskriminierung‘ angegriffen werden." erweckte mein Interesse.
Eine ‚Diskriminierung‘ liegt hier ja wohl vor- sonst hätten Sie den Punkt nicht aufgeführt.

Es scheint mir jedoch nach Ihren Ausführungen ratsam diesen Weg nicht zu gehen & nicht noch einmal Kontakt aufzunehmen, da rückwirkend & ohne Verjährungsfrist (??) willkürlich noch Strafanzeige erstattet werden kann, sehe ich das richtig???
Wenn dem so wäre könnte ich abwarten bis die Verjährung eintritt & dann diesen Punkt angehen um einer eingefahrenen Staatsanwaltschaft zu entgehen???? ‚Zeugen‘ kann ich tatsächlich nicht nennen: der freundliche andere Kunde gab mir keine Visitenkarte ;))

Ein wenig entsetzt bin ich über diese Tatsache; da ist ‚Gerechtigkeit’ alles andere als ‚Recht‘….

Meinen Dank für die Beantwortung dieser einen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12. September 2022 | 22:10

Überlegen Sie sich das, ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung. Man kann auch an die Leute herantreten und über die Aufhebung des Hausverbots verhandeln.

Bewertung des Fragestellers 13. September 2022 | 23:46

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Eine absolut empfehlenswerte & kompetente Antwort auf meine Frage sogar des nächtens innerhalb kürzester Zeit; rechtliche Klarheit verbunden mit menschlich verständlicher Sprache & nicht nur Paragraphen-hieroglyphisch untermauerter Klartext überzeugte mich. Vielen Dank auch für die eindeutige Beantwortung der Nachfrage.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13. September 2022
5/5,0

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