Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Geschätsinsolvenz


| 25.10.2006 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich habe eine Immobilie die unter anderem an auch einen Handwerksbetrieb (Klempnerei) verpachtet wurde. Der Klempner hat am 10.10.06 Insolvenz angemeldet. Vor der Insolvenz hat er die Pacht für den Monat September nicht bezahlt. Die Pacht für den Monat Oktober wäre fällig am 03ten Werktag des Monats Oktober und wurde ebenfalls noch nicht gezahlt.

Frage:

Ab wann und in welcher Frist kann ich dem Klempner (oder dem noch nicht bestimmten Insolvenzverwalter ???) wegen Vertragsverletzung (Nichtzahlen der Pacht) kündigen, (im Pachtvertrag steht dazu nichts) die Räumlichkeiten neu vermieten und darf ich bei Verweigerung der Rückgabe der Schlüssel die Schlösser austauschen ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Durch die Beantragung auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens prüft das Insolvenzgericht, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, 21 InsO. Das Gericht kann, muß aber nicht, einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen und dem Schuldner (Klempner) ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen, § 22 InsO.

Soweit nicht durch ein entsprechenden Beschluß des Gerichtes die Verfügungsbeschränkung des Schuldners bekannt gegeben worden ist, ist dieser für die Vornahme seiner Angelegenheiten (noch) selbst zuständig. Hier sollten Sie sich bei dem Insolvenzgericht (Amtsgericht) erkundigen.

Eine Kündigung des Pachtvertrag wegen rückständiger Pachtzahlungen und Verschlechterung der Vermögensverhältnis ( beantragte Insolvenz) ist nach § 112 InsO unwirksam. Soweit allerdings die Pachtzahlungen nach der beantragten Insolvenz für zwei aufeinanderfolgende Monate nicht gezahlt werden, besteht hier allerdings ein außerordentliches Kündigungsrecht des Pachtvertrages.

Demnach können Sie dem Pächter erst im Dezember 2006 kündigen, soweit dieser mit der Zahlung der November und Dezember Pacht in Verzug gerät. Nach § 112 InsO wäre eine jetzt ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam. Ziel dieser Vorschrift ist es die für eine mögliche Betriebsfortführung benötigten Räumlichkeiten zu erhalten.

Soweit ein Insolvenzverwalter die verpachteten Räume zur Fortführung des Unternehmens weiterführen möchte, ist dieser dann auch verpflichte eine entspreche Pacht (Nutzungsentschädigung) zu zahlen.

Soweit allerdings absehbar ist, dass eine Betriebsfortführung seitens Ihres Pächters nicht beabsichtigt ist, sollte Sie auf eine Rückgabe der verpachteten Räume. Hier sollten Sie mit dem Pächter eine einvernehmliche Lösung finden – aber erst nach Prüfung, ob nicht ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wurde - (z.B. Rückgabe der Immobilie unter Verzicht auf rückständige Pachtzahlungen) da eine gerichtliche Herausgabeklage zum einen sehr kostenintensiv sein wird und der Pächter aufgrund der beantragten Insolvenz, die ihm möglicherweise auferlegten Kosten nicht begleichen wird.

Solange die verpachteten Räume nicht an Sie zurückgegeben worden ist, können diese auch nicht vermietet werden. Von einem Austausch der Schlösser rate ich Ihnen dringend ab.

Ich hoffe Ihnen einen entsprechenden Überblick verschafft zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2006 | 14:35

Vielen Dank für Ihre Antwort. Bezgn. auf Ihren folgenden Satz:
"Demnach können Sie dem Pächter erst im Dezember 2006 kündigen, soweit dieser mit der Zahlung der November und Dezember Pacht in Verzug gerät." habe ich eine Nachfrage:

Wann genau im Dezember: Bereits gleich Ablauf des Zahlungstermins (3ter Werktag des Monats) oder nach anschließender Zahlungserinnerung und 1sten Mahnung ?

Ergänzung vom Anwalt 25.10.2006 | 18:18

Soweit im Pachtvertrag geregelt ist, daß eine Zahlung bis spätestens zum 3 Werktag eingehen muß, können Sie eine Kündigung am 4 Werktag vornehmen. Aufgrund der Fälligkeit ist eine vorherige Mahnung nicht erforderlich.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle und präzise Antwort, sehr zu empfehlen "