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Geschäftspartner gründet seperate Firma in gleicher Branche

13.06.2011 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Guten Abend,

ich hatte vor ca. 1 Jahr eine "Internet-Firma" mit einem langjährigen Freund gegründet. Es geht hierbei um Dienstleistungen im Bereich Devisenhandel (Forex).

Offizell hat mein bekannter eine Einzelfirma gegründet.

Wir haben in Bezug auf unsere Rechte und Pflichten lediglich eine unformelle schriftliche Vereinbarung nach bestem kfm. Sachverstand aufgesetzt ohne vereinbart zu haben was passiert, wenn der andere mit einem Dritten im gleichen Bereich eine andere Firma gründet.

Wir hatten vor Monaten nicht damit gerechnet, dass das ganze so erfolgreich wird und sich ein Dritter meinem "Freund" als Heilsbringer anbietet.

All das erreichte Wissen haben wir in Monaten gemeinsam erarbeitet. Das ganze hat mich bisher ca. EUR 15.000,00 gekostet. Die Internetseite wurde von mir erstellt und wird von mir betrieben und täglich gepflegt.

Mein "Freund" löst sich von mir, da ein anderer "Geschäftsfreund" ihm schnellere und höhere Erträge zugesichert hat.

Meine Frage : Habe ich die Möglichkeit von den Einnahmen meines "Freundes" Anteile für mich zu beanspruchen, da er vom gemeinsam erlernten Wissensstand und ohne die von mir betriebene Internetseite diesen Kontakt zu diesem neuen "Geschäftspartner" nachweislich nie erlangt hätte.

Danke für eine Antwort.

14.06.2011 | 00:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Auch wenn Ihr Freund das Unternehmen als Einzelfirma angemeldet hat, stellt es doch eine GbR dar. Selbst wenn Sie als Beteiligter nicht nach außen auftreten, liegt einen Innengesellschaft vor, die Ihnen je nach Beteiligungsverhältnissen entsprechende Rechte und Pflichten auferlegt.

Im Rahmen dieser Pflichten haben die Gesellschafter und Geschäftsführer entsprechende Treupflichten. Zu dieser Treuepflicht gehört auch ein Wettbewerbsverbot. Danach darf ein Gesellschafter nicht in Wettbewerb zu dem eigenen Unternehmen treten und diesem dadurch schaden.

Für die OHG und die KG findet sich ein gesetzliches Wettbewerbsverbot für Gesellschafter in § 112 HGB . Danach ist es ohne Einwilligung der Mitgesellschafter einem GesellschafterGeschäftsführer nicht erlaubt in dem Geschäftszweig der Gesellschaft tätig zu werden.

Das gesetzliche Wettbewerbsverbot ist dispositiv und kann erweitern als auch ausgeschlossen werden.

Für eine GbR ergibt sich zwar kein gesetzliche geregeltes Wettbewerbsverbot, jedoch in analoger Anwendung entsprechend angewendet. Dies gilt umso mehr, da die Gesellschafter meist in einer engeren Bindung zu dem Unternehmen stehen.

Soweit also Ihr Mitgesellschaft in direkter Konkurrenz tritt haben Sie einen Schadensersatzanspruch, der vereinfacht sich auf die Auskehrung der Erlöse mit dem anderen Unternehemen bezieht. Hierbei ist aber zu beachten, eine differenzierte Schadensberechnung erfolgen kann und je nach Einzelfall nach unterschiedlich Methoden zu unterschiedlichen Ergebnissen führt.

Wichtig ist, dass ein Schadensersatzanspruch wegen eines Wettbewerbverstoßes innerhalb von drei Monaten geltend gemacht muss, wenn Sie als Gesellschafter Kenntnis von dem wettbewerbswidrigen Verhalten hatten.

Im Weiteren ist auch zu überlegen, ob die GbR liquidiert wird und Sie diese als Einzelunternehmen fortführen oder eine Abfindung für Ihre Leistungen und Investitionen erhalten.

Soweit ein neuer Gesellschafter auch Interesse an Ihrem Gesellschafteranteil hat und die künftigen Aussichten entsprechend positiv eingeschätzt werden, könnte auch ein Verkauf ihres GbR Anteils zu einem festzulegenden Kaufpreis veräußert werden.

Dies ist dann sicherlich Verhandlungssache, wobei Ihr noch Mitgesellschafter möglicherweise ein Interesse hat, kurzfristig eine Lösung herbeizuführen. Eine Langandauernde Klärung der Abfindungs- oder Schadensersatzansprüche sollte sich zu Ihren Gunsten auf den Kaufpreis auswirken.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe bei Fragen oder einer Folgeberatung gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

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