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Geschäftsidee schützen lassen?


24.07.2007 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Hallo,

ich will mich selbstständig machen und habe eine Geschäftsidee. Nach meinen Recherchen gibt es etwas ähnliches noch nicht. Könnte ich in diesem Falle meine Idee irgendwie schützen? Es geht um den Bereich Corporate Design - Gestaltung von Geschäftsunterlagen (Visitenkarten ect.) Kann ich die von mir kreierten Designs und Logos, wenn sie im Net öffentlich zugängig sind, irgendwie vor Diebstahl schützen? Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage?

Viele Grüße und danke für eine rasche Antwort!
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Hinsichtlich der von Ihnen kreierten Designs und Logos kommt Schutz in zweierlei Hinsicht Betracht.

Sofern die Designs/Logos die nötige Schöpfungshöhe, also eine ausreichend hohe Kreativität und Eigenart, aufweisen, sind sie als Werke im Sinne des Urhebergesetztes urheberrechtlich geschützt. Der Schutz entsteht automatisch mit Entstehung des Werkes, es bedarf also keiner weiteren Handlung Ihrerseits, um ihn herbeizuführen. Sofern jemand danach Ihre Design/Logos unberechtigt verwendet, stehen Ihnen insbesondere Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nach dem Urhebergesetz zu.

Zum zweiten kommt ein Schutz nach dem Markengesetz in Betracht. Ihre Designs/Logos könnten Schutz als Wortmarke, Bildmarke und/oder kombinierte Wort-/Bildmarke geniessen. Hierfür ist eine Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (www.dpma.de) erforderlich. Das DPMA prüft sodann, ob die nötigen Voraussetzungen erfüllt sind. Ist dies der Fall, werden die entsprechenden Zeichen als Marke ins Register eingetragen und Ihnen stehen sodann gegen Dritte, die Ihre Marke unberechtigt verwenden, Ansprüche aus dem Markengesetz zu.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2007 | 17:49

Zunächst vielen Dank für die schnelle Bearbeitung!

Allerdings ist für mich die Formulierung: "nötige Schöpfungshöhe, also eine ausreichend hohe Kreativität und Eigenart" sehr schwammig. Das wird also erst von Fall zu Fall und eingetretenem Schadensfall entschieden?

Vielleicht habe ich mich nicht so eindeutig ausgedrückt, aber meine erste Frage ist leider noch gänzlich offen. Kann ich meine ganze Geschäftsidee, die ich hier noch nicht im einzelnen öffentlich darlegen möchte, irgendwie schützen - vielleicht auch beim Patentamt? Hier geht es nicht um die einzelnen Designs, sonders das, was ich mit diesen vor habe, um die Art des Verkaufs sozusagen...


Viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2007 | 18:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

Geschäftsideen an sich bzw. die Idee für eine bestimmte Dienstleistung lassen sich im Grunde rechtlich gar nicht schützen, jdf. nicht ohne eine damit bspw. verbundene technische Umsetzung, die zu einem konkreten Produkt führt.
Die reine Idee an sich ist freihaltebedürftig und darf nicht von einer Person für sich allein beansprucht werden (bspw. darf jeder einen Schnellimbiss betreiben, er darf ihn nur nicht McDonalds nennen und dort Big Macs verkaufen).

Soweit dagegen technische Verkaufs- oder Produktionssysteme, die der Umsetzung der Idee dienen sollen, betroffen sind, kommt insofern bspw. ein patentrechtlicher Schutz in Betracht. Gleiches gilt für andere einzelne Bestandteile der "Gesamtidee", wie eben Design und Logos, die urheber- oder markenrechtlichen Schutz geniessen können.

Naturgemäß fällt es schwer, ohne die konkrete Idee zu kennen, hier weiterführende Auskünfte zu geben, wie sich ein Schutz am besten bewerkstelligen lässt und auf welche Bestandteile der Idee bzw. deren Umsetzung er sich erstrecken kann. Um ganz sicher zu gehen, dass Sie den bestmöglichen Schutz für die Umsetzung Ihres Konzepts erhalten, kann Ihnen daher nur geraten werden, sich diesbzgl. umfassend anwaltlich beraten zu lassen. Dies bringt natürlich zunächst weitere Kosten mit sich, die sich aber im Endeffekt, wenn Sie von Ihrer Idee überzeugt sind und diese sich realisieren lässt, bezahlt machen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt



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