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Geschäftsgebühr in Anwaltsrechnung

| 09.04.2009 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Hallo,

hier mein Problem:
Nach meiner Scheidung wurde folgender Vergleich geschlossen: Mein Exmann muss mir Trennungsunterhalt in Höhe von 5.649,00 Euro bezahlen.
Das Gericht hat mir auch für den Trennungsunterhalt PKH in voller Höhe ohne Ratenzahlung bewilligt. Ich habe eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs vom Gericht.

Nun schrieb er, das er das Geld nur in Raten zahlen könne oder er bot mir an, einen Einmalbetrag von 5.000,00 Euro zu zahlen. Ich nahm das Angebot über meine Anwältin an (ein einziger Brief!), er sollte zahlen bis zum 3.4.09. Nun hat mein Exmann das Geld auf das Konto meiner Anwältin überwiesen, dies schrieb sie mir heute (ein zweiter Brief, datiert vom 6.4.09, angekommen am 9.4.09!)). Beigefügt war auch ihre Kostenrechnung, die mich schier umgehauen hat, da man mir überhaupt mit keinem Wort mitgeteilt hat, dass da noch Kosten auf mich zukommen.

Berechnet wurde nach einem Gegenstandswert von 5.649,00:
Geschäftsgebühr nach §§ 13,14, Nr.2300 VV RVG 1,3 439,40
Pauschale für Post usw. Nr.7200 VV RVG 20,00
Plus Mehrwertsteuer ergibt sich nun ein Betrag von 546,69 Euro.

Das ist für mich so viel Geld und aber das Schlimmste ist, ich habe natürlich in der Kanzlei angerufen, nur ist die Anwältin über Ostern in Urlaub. Ich habe dann darum gebeten, mir mein Geld bitte anzuweisen, aber da ich vorher gesagt hatte, dass ich wegen der Rechnung noch nicht ganz klar bin, sagte man mir, das ginge nicht. sie müssten erst den Rechnungsbetrag von der Summe abziehen. Bin ich denn dazu verpflichtet, mich darauf einzulassen, auch wenn mir die Rechnung nicht richtig erscheint? Auf der Kostenrechnung steht auch oben übrigens "Kindesunterhalt", dabei geht es hier doch um den Trennungsunterhalt! Nun soll ich bis nach Ostern warten, dann würde sich die Anwältin bei mir melden und mit mir die Rechnung durchgehen. (Sehr praktisch, wenn mein Geld auf dem RAe-Konto über Wochen arbeitet, das täte meinem Konto auch gut.)

Ach ja, im Anschreiben steht übrigens noch folgendes: "Zu ihren Gunsten habe ich hier nicht eine Einigungsgebühr berechnet, sondern lediglich die Geschäftsgebühr." Was ist das nun schon wieder??? Ich fühle mich ziemlich überfordert....für Antworten, wie ich mich verhalten soll und ob da alles rechtens ist, wäre ich sehr dankbar.
Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

Wenn Ihre Anwältin Ihnen für das Verfahren beigeordnet wurde, dann darf sie Ihnen gegenüber keine Gebühren einfordern (§ 122 Abs. 1 Ziff. 3 Zivilprozessordnung - ZPO -). Die eingegangene Summe muss also ungekürzt an Sie weitergeleitet werden. Darauf haben Sie einen Anspruch (§§ 675, 667 BGB). Bei einer verzögerten Auszahlung können Sie zusätzlich Verzugszinsen verlangen (§§ 286, 288 BGB). Die Rechnung der Anwältin ist gegenstandslos (die Anwaltsgebühren muss Ihre Anwältin sich aus der Staatskasse bzw. vom Gegner holen, was aber natürlich nicht Ihr Problem ist).

Sie können die Kanzlei auffordern, Ihnen das Geld unverzüglich auszuzahlen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2009 | 18:29

Hallo Herr Ra. Juhre,

vielen herzlichen Dank erst einmal für ihre rasche Antwort.

Zuerst einmal ist mir das Wort beigeordnet nicht ganz klar. Hätte das Familiengericht mir einen Anwalt zuteilen müssen? Ich habe mir meine Anwältin selber gewählt und sie hat die PKH beantragt, welche dann bewilligt wurde und von der ich eigentlich dachte, sie erstrecke sich auf alle Angelegenheiten bis zur Zahlung der im Vergleich festgelegten Summe. Wir haben uns ja nun auf eine geringere Summe geeinigt, kommt da nun jetzt die von der Anwältin erwähnte "Einigungsgebühr" ins Spiel?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2009 | 20:29

Zu Ihrer Nachfrage:

Das Gericht musste Ihnen keinen Anwalt zuteilen. Auch wer PKH-berechtigt ist, darf seinen Anwalt natürlich frei wählen. Die Beiordnung ermöglicht dem Anwalt nur die Abrechnung mit der Staatskasse.

Ich muss allerdings gestehen, dass mir der Gedankengang Ihrer Anwältin erst jetzt klar wird: Offensichtlich bezieht sich die Geschäftsgebühr gar nicht auf das Gerichtsverfahren, sondern nur den letzten Vergleich über 5.000 EUR. Dies allerdings zu unrecht: Es durfte hierfür gar keine Geschäftsgebühr angesetzt werden, da es sich bei der Herbeiführung dieser abschließenden Zahlung um keine eigene Angelegenheit im Sinne des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes handelt. Die Geschäftsgebühr fällt nur einmal an (und muss vorliegend, wie gesagt, bei Staatskasse bzw. Gegner eingefordert werden).

Was die Einigungsgebühr angeht: Ob eine solche bei einem "Vergleich über einen Vergleich" noch einmal anfällt, ist schon eher zweifelhaft. Mindestens dürfte allerdings eine Pflichtverletzung darin bestehen, dass Ihre Anwältin Sie nicht darüber aufgeklärt hat, dass hierfür weitere Gebühren anfallen würden. Sie als PKH-berechtigte Mandantin durften davon ausgehen, dass nach Abschluss des Verfahrens keine weiteren Gebühren mehr entstehen. Einer weiteren Gebührenforderung Ihrer Anwältin können Sie daher einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten entgegenhalten.

Im Ergebnis bleibt es dabei: Die weitere Gebührenforderung der Anwältin ist nicht berechtigt.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 09.04.2009 | 20:46

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