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Geschäftsgebühr + Einigungsgebühr


20.11.2006 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Fall: Vorzeitige Beendigung einer stillen Beteiligung (Frankonia/CSA via Futura Finanz). Aussergerichtliche Einigung. Kanzlei berechnet 1,5 Geschäftsgeb. wg. der Komplexität der Angelegenheit u. angeblich zeitaufwändiger Prospektdurchsicht (dabei wurden ALLE Einzelheiten schriftlich und telefonisch durchgegeben und Frankonia/Futura scheint derzeit eine Art Standardverfahren zu sein). Nach der Einigung wurde dann nachträglich - die Rechnung war bereits gestellt und von uns bezahlt und die Vergleichssumme von der Kanzlei überwiesen - eine Einigungsgebühr von 1,5 erhoben. Darüber sind wir vor der Zustimmung des Vergleichsvorschlags nicht hingewiesen worden. Ist das so korrekt ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

hatte der Anwalt den Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung, so entsteht zunächst die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Es handelt sich dabei eine sog. Satzrahmengebühr, d.h. die Gebühr ist innerhalb eines Satzrahmens von 0,5 bis 2,5 zu bestimmen. Innerhalb dieses Satzrahmens hat der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, insb. des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftragsgebers, nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Mittelgebühr beträgt danach 1,5. In der Anmerkung zu Nr. 2300 VV RVG ist zusätzlich bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Grundsätzlich gehört es zur sachgerechten Mandatsbearbeitung sich als Anwalt selbst noch einmal sämtliche zur Verfügung stehenden schriftlichen Unterlagen auf rechtlich relevante Einzelheiten durchzusehen und nicht darauf zu vertrauen, dass der Mandant als juristischer Laie diese schon vollständig zusammengetragen und durchgegeben hat. Von daher dürfte der Ansatz der Mittelgebühr hier nicht zu beanstanden sein.


Eine zusätzliche Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung des Anwalts beim Abschluss eines Vergleichs oder eines sonstigen Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Eine Mitwirkung bei den Vertragsverhandlungen reicht aus, es sei denn, dass diese für den Vertragsabschluss nicht ursächlich waren. Wenn sich dieser Vertrag aber lediglich auf ein Anerkenntnis oder auf einen Verzicht beschränkt, so entsteht keine Einigungsgebühr.
Bei der Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG ist kein Satzrahmen, sondern ein fester Gebührensatz von 1,5 vorgesehen, soweit über den Gegenstand der Einigung noch kein gerichtliches Verfahren anhängig ist.

Wurde in der ersten Rechnung irrtümlich vergessen, die nach dem RVG entstandene Einigungsgebühr zu berechnen, so kann dies mit einer weiteren Rechnung berichtigt werden und die Einigungsgebühr nachberechnet werden. Die Einigungsgebühr entsteht kraft Gesetzes. Sie muss also nicht ausdrücklich vereinbart werden, auch gibt es keine Vorschrift, die den Rechtsanwalt dazu verpflichtet, unaufgefordert auf die Entstehung bestimmter Gebühren wie z.B. der Einigungsgebühr hinzuweisen. Es gibt lediglich die allgemeine berufsrechtliche Vorschrift nach § 49 Abs. 5 BRAO, vor Übernahme des Auftrags darauf hinzuweisen, wenn sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2006 | 12:57

Sehr geehrte Frau Haeske, vielen Dank für Ihre Antwort. Es ist so, dass uns die Frankonia unter Mitwirkung meines Anwalts ein aussergerichtliches Vergleichsangebot gemacht hat (sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses und damit der stillen Teilhaberschaft ohne weitere Forderungen/Bedingungen und Auszahlung einer Summe x an uns). Ist das nicht als "auf Verzicht beschränkt" zu werten oder rechtfertigt eine solche Einigung aus Ihrer Sicht eine Einigungsgebühr ? MfG, Holger Simons

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2006 | 13:56

Sehr geehrter Fragesteller,

darin könnte ein Anerkenntnis i.S.d. Nr. 1000 VV RVG liegen, mit der Folge, dass die Einigungsgebühr dann nicht entstanden wäre. Dies hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab und man müsste den kompletten Schriftwechsel bis zu diesem Vergleichsangebot kennen, um dies abschließend beurteilen zu können.
War dieser Vergleich von den Parteien vorher ausgehandelt worden und hat jede Seite im Laufe der Verhandlungen etwas nachgegeben (z.B. wenn Ihnen dann von der Fr. nur ein Teilbetrag der vorher geforderten Gesamtsumme ausgezahlt wurde), so wird die Einigungsgebühr angefallen sein. Hat die Fr. dagegen auf Ihre Forderung hin sofort ohne weiteres das genannte Angebot abgegeben und damit vorbehaltlos in vollem Umfang Ihre Forderung anerkannt, so dürfte die Einigungsgebühr nicht angefallen sein. In diesem Fall sollten Sie Ihren Rechtsanwalt zunächst einfach nochmals auf die Berechnung der Einigungsgebühr hin ansprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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