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Geschäftsgebaren im Internet veröffentlichen

| 09.02.2008 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


22:47
Wir haben vor knapp 5 Jahren eine Eigentumswohnung gekauft und jetzt, kurz vor Ablauf der 5-jährigen Gewährleistungsfrist, einen Gutachter mit der Festellung von Mängeln beauftragt. Das Gutachten hat die Hausverwaltung zusammen mit einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung an den Bauträger geschickt. Dieser antwortete uns lapidar in 3 Sätzen, dass er nicht zuständig sei, weil wir bei einer seiner Tochterfirmen gekauft hätten, die mittlerweile aus dem Handelsregister gelöscht sei. Ein Rechtsanwalt hier vor Ort hat uns mitgeteilt, dass wir wohl kaum etwas dagegen machen können.

Ich möchte jetzt Druck auf den Bauträger ausüben, damit er die Mängel vielleicht doch noch beseitigt. Dazu möchte ich den Vorgang im Internet veröffentlichen und ihm vorschlagen, dass die Veröffentlichung wieder entfernt wird, sobald die Mängel beseitigt sind. Ich gehe davon aus, dass die Veröffentlichung durchaus geschäftsschädigend wirkt.

Meine Frage: darf ich diesen Vorgang sachlich und wahrheitsgemäß im Internet dokumentieren und dabei den Namen des Bauträgers nennen? Falls ja, was gilt es zu beachten? Kann ich z.B. einfach den Brief einscannen und ohne Einverständnis des Absenders ins Internet stellen (Unterschrift geschwärzt)?

Anmerkung: Der fragliche Brief besteht aus 3 Sätzen, das Urheberrecht spielt sicherlich keine Rolle.
09.02.2008 | 21:03

Antwort

von


(252)
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: http://www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Die Veröffentlichung hat zum einen datenschutzrechtliche Hindernisse. Unproblematisch sind Veröffentlichungen ohne Personenbezug. Wenn Sie dagegen in der Veröffentlichung namentlich Firmen oder Personen benennen, verstoßen Sie damit gegen das Datenschutzrecht, sofern die Firma der Veröffentlichung nicht zugestimmt hat und Sie die Firma nicht hinreichend anonymisiert haben.
2. Sie können den Brief daher nur veröffentlichen, wenn Sie entweder die Erlaubnis haben oder die Firma unkenntlich machen.
3. Sollten Sie den Brief veröffentlichen, ohne die Firma unkenntlich zu machen, laufen Sie Gefahr, dass Sie eine Abmahnung auf Unterlassung erhalten und Schadensersatz leisten müssen. Da Sie die Geschäftsschädigung der Firma in Kauf nehmen, handeln Sie sogar vorsätzlich im strafrechtlichen Sinne, was Ihnen zusätzlich zu den zivilrechtlichen Komponenten eine strafrechtliche Anzeige einbringen kann. Insbesondere Ihr Vorhaben, dem Bauträger die Veröffentlichung zu zeigen und ihn aufmerksam zu machen, dass Sie die Veröffentlichung erst beseitigen, wenn er die Mängel beseitigt, erfüllt den Tatbestand der Erpressung. Ich kann Ihnen von diesem Vorhaben nur abraten.
4. Sie sollten daher mit dem Gutachten einen weiteren Anwalt beauftragen, der auf Baumängel spezialisiert ist. Mit diesem Anwalt sollten Sie umgehend die Sachlage prüfen und auf dem rechtlich legalem Weg versuchen, Ihre Ansprüche durchzusetzen.
5. Daneben können Sie sich an die Medien wenden und Ihr Anliegen schildern. Objektive Berichterstattung ist grundsätzlich erlaubt. Die Verbraucherschutzvereine sind hier als erste Anlaufstelle ein geeigneter Ansprechpartner.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2008 | 21:13

Sie schreiben: Daneben können Sie sich an die Medien wenden und Ihr Anliegen schildern. Objektive Berichterstattung ist grundsätzlich erlaubt.

Wieso dürfen "die Medien" eine "Objektive Berichtserstattung" durchführen und ich nicht? Meine Frage war ja: "darf ich diesen Vorgang sachlich und wahrheitsgemäß im Internet dokumentieren...", damit meinte ich natürlich eine "objektive Berichtserstattung".

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2008 | 22:47

Der Unterschied besteht darin, dass ein Journalist die Gegenseite um eine Stellungnahme ersuchen kann und bei Verweigerung einer Stellungnahme trotzdem objektiv berichten darf. Da Sie einen Anspruch gegen die Firma geltend machen, kann Ihr Bericht nicht objektiv sein. Sie laufen also GEfahr - auch wenn Sie sich um Objektivität bemühen - dass Sie die Fakten aus Ihrer Sicht schildern, was nicht objektiv ist. Daher halte ich die Möglichkeit, einen Journalisten für Ihr Anliegen zu gewinnen, für die "sicherere" Variante, wenn Sie schon die Öffentlichkeit informieren wollen.

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"Die Antwort ist oberflächlich und wurde in weniger als 5 Minuten verfasst, für 60 EUR hätte ich mehr erwartet. Die Antwort ist falsch wei sie widersprüchlich ist (Punkt 1-4 vs. Punkt 5)

Nehmen wir die Sendung Plus-Minus, dort wird unter Nennung der beteiligten Bank über Schrottimmobilien berichtet (siehe http://www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?uid=sq84v8mgjfmyvgvh&cm.asp). Eine öffentliche Dokumentation solcher Vorgänge ist also durchaus möglich. Mir schreibt Frau Heussen dagegen

- "Wenn Sie dagegen in der Veröffentlichung namentlich Firmen oder Personen benennen, verstoßen Sie damit gegen das Datenschutzrecht ...". Das Datenschutzrecht gilt nicht für Plus-Minus?

- "Da Sie die Geschäftsschädigung der Firma in Kauf nehmen, handeln Sie sogar vorsätzlich im strafrechtlichen Sinne,..." Ich nehme an, die Veröffentlichung von PlusMinus wirkt auch geschäftsschädigend auf die dort genannte Bank und das wird Plus-Minus auch im Vorfeld gewusst haben.

- [Erpressung] Im Plus-Mi"
Stellungnahme vom Anwalt:
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Die Antwort ist oberflächlich und wurde in weniger als 5 Minuten verfasst, für 60 EUR hätte ich mehr erwartet. Die Antwort ist falsch wei sie widersprüchlich ist (Punkt 1-4 vs. Punkt 5)

Nehmen wir die Sendung Plus-Minus, dort wird unter Nennung der beteiligten Bank über Schrottimmobilien berichtet (siehe http://www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?uid=sq84v8mgjfmyvgvh&cm.asp). Eine öffentliche Dokumentation solcher Vorgänge ist also durchaus möglich. Mir schreibt Frau Heussen dagegen

- "Wenn Sie dagegen in der Veröffentlichung namentlich Firmen oder Personen benennen, verstoßen Sie damit gegen das Datenschutzrecht ...". Das Datenschutzrecht gilt nicht für Plus-Minus?

- "Da Sie die Geschäftsschädigung der Firma in Kauf nehmen, handeln Sie sogar vorsätzlich im strafrechtlichen Sinne,..." Ich nehme an, die Veröffentlichung von PlusMinus wirkt auch geschäftsschädigend auf die dort genannte Bank und das wird Plus-Minus auch im Vorfeld gewusst haben.

- [Erpressung] Im Plus-Mi


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