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Geschäftsführung


08.07.2006 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



welche groben Zulassungskriterien muß ein Geschäftsführer im Bank- oder Versicherungsgeschäft nach BaFin/KWG erfüllen in Bezug auf Ausbildung, Führungszeugnis, Verurteilungen usw. ? Muß er bei Nachfrage Verurteilungen bezügl. Steuerhinterziehung oder z.B. Fahrerflucht offenlegen oder genügt bereits eine Einstellung nach 153a um nicht zu qualifizieren ? Sind Fragen dieser Art zulässig bzw. mit welchen ist in diese Richtung zu rechnen ? Sind strafrechtliche Verfahren die nichts mit dem Geschäftsfeld zu tun zu haben relevant ?

-- Einsatz geändert am 08.07.2006 21:35:48

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Vorstrafen darf der Arbeitgeber nur fragen, soweit dies für die Art der zu erbringenden Arbeitsleistung von Bedeutung ist. Die Fragen sind immer unzulässig, außer für die Frage besteht ein sog. sachlich rechtfertigender Grund. Ob ein berechtigtes Interesse an einer bestimmten Auskunft besteht, bestimmt sich nach dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Hierzu gehören z. B. Sexualdelikte bei Jugendpflegern oder Vermögensdelikte bei Kassierern.

Das gleiche gilt für sonstige Fälle, wenn eine Vorstrafe oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren Zweifel an der persönlichen Eignung des Arbeitnehmers aufkommen lassen. So hat das BAG beispielsweise die Frage nach einem Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern bei einem Bewerber um einen Arbeitsplatz als Erzieher in einem Kindergarten für zulässig gehalten.

Die Steuerhinterziehung ist aus meiner Sicht ein Vermögensdelikt. Da Sie sich als "Geschäftsführer im Bank- oder Versicherungsgeschäft nach BaFin/KWG" bewerben wollen, besteht für die Kenntnis einer Vorstrafe wegen einer Steuerhinterziehung auch ein berechtigtes Interesse (für einen Arbeitgeber).

In den normalen Registern wie Führungszeugnis, dem speziellen Führungszeugnis für Behörden und dem Bundeszentralregister werden keine Einstellungen eingetragen. Die Einstellung werden aber in das staatsanwaltlichen Verfahrensregister eingetragen und bleiben dort mindestens 3 Jahre. Dort haben aber nur staatsnahe Organisationen Zugriff.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2006 | 23:28

Können unzulässige Fragen dann durch Verschweigen unbeantwortet bleiben bzw. wäre z.B. für einen Finanzdienstleistungsbetrieb die Frage nach einem Verfahren (ohne Verurteilung) im Bereich der Fahrerflucht o. z.B. Körperverletzung usw. sachlich gerechtfertigt ? welche Kriterien legt die BaFin denn an o. wählt diese der Arbeitgeber aus (Frage noch offen) ??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2006 | 00:07

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Arbeitgeber darf - wie gesagt - nur Fragen stellen, die mit der Tätigkeit in einem Zusammenhang stehen.

Noch ein Hinweis:
Gemäß § 1 KWG wird der Geschäftsleiter definiert:

"Geschäftsleiter im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung eines Instituts in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft berufen sind. In Ausnahmefällen kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) auch eine andere mit der Führung der Geschäfte betraute und zur Vertretung ermächtigte Person widerruflich als Geschäftsleiter bezeichnen, wenn sie zuverlässig ist und die erforderliche fachliche Eignung hat; § 33 Abs. 2 ist anzuwenden. Wird das Institut von einem Einzelkaufmann betrieben, so kann in Ausnahmefällen unter den Voraussetzungen des Satzes 2 eine von dem Inhaber mit der Führung der Geschäfte betraute und zur Vertretung ermächtigte Person widerruflich als Geschäftsleiter bezeichnet werden. Beruht die Bezeichnung einer Person als Geschäftsleiter auf einem Antrag des Instituts, so ist sie auf Antrag des Instituts oder des Geschäftsleiters zu widerrufen

D.h. der Geschäftsleiter muß zuverlässig und sein und die er erforderliche fachliche Eignung haben.

Für die Zuverlässigkeit werden dann die o.g. Berichte aus den verschiedenen Verzeichnissen eingeholt. Außerdem gehen ich davon aus, daß Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorlegen müssen.

Die Voraussetzungen für einen Geschäftsleiter hinsichtlich der fachlichen Eignung steht in § 33 KWG.

Die Definition lautet:
"Die fachliche Eignung der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Personen für die Leitung eines Instituts setzt voraus, daß sie in ausreichendem Maße theoretische und praktische Kenntnisse in den betreffenden Geschäften sowie Leitungserfahrung haben. Die fachliche Eignung für die Leitung eines Instituts ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine dreijährige leitende Tätigkeit bei einem Institut von vergleichbarer Größe und Geschäftsart nachgewiesen wird."

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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