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Geschäftsführer von Deeprom Iromc Internacional macht teils unwahre Angaben bei EV

25. Juni 2022 08:02 |
Preis: 80,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation besteht für meine Anfrage:

Der Geschäftsführer (Oscar Heinrich Steding) einer spanischen S.L. (DEEPROM IROMC Internacional S.L.) macht teils unwahre Angaben bei einer Eidesstattlichen Versicherung.
So erklärt dieser (angeblich in Mallorca) am 07.12.2021 unwahre Dinge zu einem von ihm betrieben Portal für Prostituierte unter dem Namen "intimesrevier.com".

Herr Steding behauptet, dass ER sein Prostituierten-Portal seit 1998 betreibt und dies vor dem Frühjahr 2010 unter einer m+s media GmbH in Dortmund geschah, wo er wohl auch Geschäftsführer war.

Diese Aussage entspricht jedoch nicht der Wahrheit und wurde mittels diverser Screenshots beweiskräftig festgehalten.

Die Firma m+s media GmbH existiert erst seit 2006. Vorher gehörte dieses angebliche Portal einer ganz anderen Person und hier wurde auch eine andere Domain verwendet (intimes-revier.de).

Ein weiteres Problem ist, dass der Verfasser Oscar Heinrich Steding postalisch auf Mallorca nicht zu finden ist.
Auf seiner Webseite wird eine Telefonnummer genannt, die in Wahrheit einer ortsansässigen Steuerberaterin gehört.

So ist auch die postalische Zustellung an die angebliche Firmenadresse in Palma de Mallorca von der Zuverlässigkeit her fraglich.
Recherchen zeigen, dass unter angebender Adresse immer wieder Mietangebote für Büros erfolgen. Abgesehen davon hat Herr Steding ja seine unwahren Angaben als Privatperson gemacht.

Laut Internetsuche war Herr Steding als Computergrafiker, teils auch als Musiker und Multimediadesigner zumindest mal in Dortmund unter verschiedenen Adressen ansässig.

Da unwahre Angaben bei einer Eidesstattlichen Versicherung sowohl in Deutschland als auch in Spanien unter Strafe stehen, diese jedoch zu einem deutschen Gerichtsverfahren abgegeben wurde, stellen sich für mich folgende Fragen:
- wer ist für die strafrechtliche Verfolgung bei unwahren Angaben in obigen Fall überhaupt zuständig?
- bei strafrechtlicher Verfolgung gegen Herrn Oscar Steding müsste zumindest eine Postadresse vorhanden sein - die Adresse auf Mallorca wird vermutlich nur eine Briefkastenadresse sein
- macht es überhaupt Sinn, gegen unwahren Aussagen in einer Eidesstattlichen Versicherung vorzugehen?

Wie kann ich am sinnvollsten in obiger Angelegenheit verfahren?

25. Juni 2022 | 10:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

- wer ist für die strafrechtliche Verfolgung bei unwahren Angaben in obigen Fall überhaupt zuständig?

Grundsätzlich das Land, in dem die Straftat begangen wurde. Wurde die falsche Versicherung in Spanien getätigt, so wären die dortigen Behörden zuständig. Wurde die Aussage auch in Deutschland vor einer Behörde nach § 156 StG, also eine Gericht getätigt, dann könnte auch eine Strafbarkeit in Deutschland infrage kommen.

- bei strafrechtlicher Verfolgung gegen Herrn Oscar Steding müsste zumindest eine Postadresse vorhanden sein - die Adresse auf Mallorca wird vermutlich nur eine Briefkastenadresse sein

Ohne bekannten Aufenthaltsort macht eine Strafverfolgung keinen Sinn.

- macht es überhaupt Sinn, gegen unwahren Aussagen in einer Eidesstattlichen Versicherung vorzugehen?

Eine Anzeige ist immer möglich, dürfte sich aber, wenn keine anderen Straftaten vorliegen, schnell in einer Einstellung der Ermittlungen verlaufen. Viel Sinn macht es daher meist nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt


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