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Geschäftsführer als Nebentätigkeit anzeigepflichtig


19.10.2007 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich habe vor Jahren einen notleidenden Handwerksbetrieb gekauft, da ich an der Immobilie interessiert war. Ich wohne nun in dem "betriebsnotwendigen" Gebäude der gekauften GmbH, vermiete die Werkstatt und bin im Handelsregister Geschäftsführer der GmbH, die aber keinerlei Tätigkeiten mehr ausübt außer die Werkstatt zu vermieten (die GmbH hat nur Einkünte aus Vermietung und Verpachtung, ich erhalte als GF kein Gehalt, ich habe keinen Arbeitsvertrag o.ä.). Zum 01.01.2008 möchte ich meinen Arbeitgeber wechseln (öffentlicher Dienst). In welchem Umfang muss ich dem künftigen Arbeitgeber gegenüber anzeigen, dass ich "nebenberuflich" Geschäftsführer bin? Muss ich es überhaupt? Die Vermietung der gleichen Immobilie als Privatperson wäre schließlich auch nicht anzeigepflichtig.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

im öffentlichen Dienst sind Nebentätigkeiten für Beamte grundsätzlich nach §§ 64 BBG genehmigungspflichtig, so dass es einer Anzeige bedarf.

Für Angestellte oder Arbeiter des öffentlichen Dienstes diese Vorschriften sinngemäße Anwendung. Die Nebentätigkeit ist zwar nur genehmigungspflichtig, wenn sie einen erheblichen Umfang hat und ein Entgelt gezahlt wird (was ja bei Ihnen nicht vorliegt), gleichwohl werden Sie aber auch die Tätigkeit anzeigen müssen.

Allerdings sit in Ihrem Fall davon auszugehen, dass es mit der Genehmigung keine Probleme gibt.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2007 | 14:45

Sehr geehrter Herr Bohle, eine Nachfrage zur Auslegung der Worte "erheblicher Umfang der Nebentätigkeit": die Netto-Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung der GmbH sind betragsmäßig höher als das Netto-BAT-Gehalt. Trotzdem bleibt es bei der Aussage: Gehalt des GF = null Euro, aber natürlich steuerpflichtige Einnahmen über die Geschäftsanteile. Kann der Arbeitgeber Bilanzen verlangen oder Angaben über den Gewinn? Vielen Dank! MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2007 | 15:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie der voraussichtlichen Höhe der Entgelte müssen angezeigt werden, wenn dieses verlangt wird.

In Ihrem Fall liegen die Einkünfte als GF bei Null, so dass dort eine Bescheinigung der GmbH ausreichend ist.

Das steuerpflichtige Einkommen muss so nicht angegeben werden, da es sich dabei mE um die Verwaltung des Eigenvermögens handelt.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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