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Geschäftsführer Beschränkungen §6 GmbHG

04.01.2016 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: § 6 GmbHG. Bestellung zum Geschäftsführer ist im Falle einer Verurteilung wegen Betruges erst nach Ablauf von fünf Jahren ab Rechtskraft des Urteils möglich, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ausgesprochen wurde.

2011 wurde ich zu einer 2 jährigen Bewährungsstrafe wegen Betruges verurteilt. Die Tat war aus dem Jahre 2005. Die Bewährungszeit endete 2013. Im Jahre 2012 hat meine Ehefrau eine GmbH und eine UG gegründet. Ich war bisher Prokurist der beiden Gesellschaften. Die beiden Gesellschaften sollen nun auf mich überschrieben werden. Ich bin dann GF und Gesellschafter in einer Person.

Nun waren wir beim Notar, welcher eine Erklärung von mir abverlangte das ich nicht vorbestraft bin. Da ich diese Erklärung nicht unterzeichnen konnte, verließen wir den Notar unverrichteter Dinge. §6 Abs. 2 Satz2 Nr. 2 und 3 Satz3 GmbHG.

Meiner Meinung kommt diese einem Berufsverbot gleich. Ich habe mir seit dem nichts zuschulden kommen lassen. Welche Möglichkeit gibt es, das ich doch GF und Gesellschafter werden kann?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Aus meiner Sicht steht eine Vorstrafe wegen Betruges einer Bestellung als Geschäftsführer nicht entgegen, wenn die fünfjährige Frist ab Rechtskraft des Urteils abgelaufen ist.

2. Bei der Anmeldung zum Handelsregister versichern Sie Folgendes:

Es liegen keine Umstände vor aufgrund derer ich nach § 6 Abs. 2 Satz 2, Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbHG vom Amt eines Geschäftsführers ausgeschlossen wäre.

Ein Berufsverbot hatten Sie nicht angeführt. Hinsichtlich der Verurteilung wegen § 263 StGB kommt es auf die Rechtskraft des Urteils an. Wenn die Rechtskraft der Verurteilung bereits mehr als fünf Jahre zurückliegt, können Sie die entsprechende Erklärung unterzeichnen.

In Satz 3 heißt es wörtlich:

dieser Ausschluss gilt für die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

3. Daher ist zunächst zu ermitteln, wann die Rechtskraft der Verurteilung in 2011 eingetreten ist. Sobald diese fünf Jahre im Jahr 2016 vergangen sind, können Sie einen entsprechenden Antrag auf Eintragung als Geschäftsführer stellen. Eine vorherige Bestellung und Eintragung ist nicht möglich. Insoweit ist Ihnen zuzustimmen, dass es sich um ein zeitliches Berufsverbot im Rahmen der Ausübung einer Geschäftsführerposition handelt. Dies dürfte sich aber in diesem Jahr erledigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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