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Geschäftsführer/ Auskunft über Vorstrafen


27.11.2007 01:04 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit nunmehr 2 Jahren habe ich mein Studium beendet und arbeite in einer Firma (GmbH Co.& KG) als Angestellter. Der Firmeninhaber möchte mir jetzt aufgrund meiner Leistungen 20% der Firma zu einem symbolischen Preis übergeben und hat mich auch durch einen Gesellschafter/Geschäftsführerbeschluss zum Mitgeschäftsführer bestimmt. Als wir nun letzte Woche beim Notar waren, musste ich eine Erklärung für das Handeslregister abgeben wonach ich 1. keine Vorstrafen im Bezug auf Wirschaftskriminalität habe und 2. nicht mit einem Berufsverbot belegt bin. Das ist auch nicht der Fall. Vielmehr hat mich der 3.Punkt in der Erklärung beunruhigt, wonach ich bestätigen musste, das ich bisher in keiner Anstalt war. Ist damit auch eine Justizvollzugsanstalt gemeint? Ich bin jetzt bald 32 Jahre alt. Vor über 9 Jahren wurde ich zu 3 Jahren Haft wegen schwerer Körperverletzung verurteilt und wurde nach 2 Jahren mit einem Jahr auf Bewährung aus der Haft entlassen. Danach habe ich mir nie wieder etwas zu Schulden kommen lassen, habe studiert und arbeite nun in der besagten Firma. War meine Unterschrift nun gesetzeswidrig? Wenn ja, was kann oder wird jetzt passieren? Wird mein Chef, der mit dem Notar befreundet ist, von meiner Vorstrafe erfahren?
Für mich wäre die Ernennung zum Mitggeschäftsführer eine schöne Belohnung für meinen Einsatz der letzten Jahre und eine einmalige Chance, aber irgendwie scheint mich meine Vergangenheit gerade einzuholen.
Herzlichen Dank für Ihre Antworten....
Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe Ihre Sachverhaltsschilderung dahingehend ausgelegt, dass Sie zum Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bestellt wurden.

Aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben besteht diesbezüglich kein Grund zur Besorgnis. Aus rechtlicher Sicht steht Ihrer Tätigkeit als GmbH - Geschäftsführer grundsätzlich nichts entgegen.

Nach § 39 Abs.3 i. V. m. § 6 Abs. 2 GmbHG wäre eine Bestellung nur dann unzulässig, wenn Sie wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden wären und diese Verurteilung weniger als 5 Jahre zurückliegt. Auf diese Frist werden Zeiten, in denen auf behördliche Anordnung eine Unterbringung in einer Haftanstalt oder sonstigen Anstalt erfolgte (gleich aus welchem Rechtsgrund) nicht angerechnet.

Der Rechtspfleger des Registergerichts (nicht der Notar) ist vor Eintragung der Bestellung in das Handelsregister jedoch berechtigt, Einsicht in das Bundeszentralregister zu nehmen. Da die von Ihnen gegenüber dem Notar abgegebene Versicherung jedoch zutreffend ist und Ihre Vorstrafe einer Eintragung nicht entgegensteht, wird er die Eintragung antragsgemäß vornehmen. Eine Mitteilung an den Notar würde nur dann erfolgen, wenn eine Eintragung aus den geschilderten Gründen nicht erfolgen könnte.

Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Lehmann
-Rechtsanwalt-
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