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Geschäftsführender Vorstand

27.09.2012 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserer Vereinssatzung finden sich u. a. natürlich auch die Festlegungen zu Vorstand, Vorstandschaft etc. Weiterhin finden sich Festlegungen zu Ehrenvorsitzenden insbesondere deren Sitz- und Stimmrecht. Darüber hinaus gibt es eine Geschäftsordnung.

Da gemäß unserer Satzung die Ehrenvorsitzenden Sitz und Stimme in allen Vorstandschaftssitzungen haben, stellt sich die Frage, ob sie dadurch automatisch auch Teil des geschäftsführenden Vorstandes werden. Diese Frage zu beantworten wäre für mich äußerst wichtig u. a. auch hinsichtlich von Abstimmungen. Derzeit gibt es fünf Ehrenvorsitzende.

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Auszug aus der Satzung:

§ 12 Vorstand
1. Vorstand im Sinne von § 26 BGB ist der geschäftsführende Vorstand.

a) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und bis zu fünf Stellvertretern, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.

b) Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird jedoch bestimmt, daß zwei Stellvertreter nur bei Verhinderung des Vorsitzenden vertreten dürfen.

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§ 14 Ehrenvorsitzende
Auf Vorschlag der Vorstandsschaft wählt die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit Ehrenvorsitzende.

Ehrenvorsitzender kann nur werden, wer sich als ordentliches Mitlied des Verbandes für dessen Belange in besonderem Maße verdient gemacht hat.

Der Ehrenvorsitzende wird auf Lebenszeit gewählt.

Der Ehrenvorsitzende hat Sitz und Stimme in allen Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen.

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Auszug aus der Geschäftsordnung:

§ 1 Geschäftsführung
I. Die Geschäftsführung erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand (§ 12 der Satzung).

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§ 3 Geschäftsstelle
Für die vom geschäftsführenden Vorstand einzurichtende Geschäftsstelle gilt folgendes:

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Geschäftsführung erfolgt nach der Geschäftsordnung nur durch den geschäftsführenden Vorstand (§ 12 der Satzung: Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und bis zu fünf Stellvertretern, dem Schatzmeister und dem Schriftführer).

Nach diesem Wortlaut sind bereits die Ehrenvorsitzenden ausgenommen, wobei dieses meines Erachtens sowie nur gewählt werden können, aber nicht müssen, vgl. § 14.

Ehrenvorsitzende begleiten zunächst grundsätzlich keine Ämter mehr, sie können aber wie gesagt gewählt werden. Sie haben
lediglich einen Ehrentitel von der Mitgliederversammlung - vielfach sogar ohne
Satzungsgrundlage - verliehen bekommen. Sofern Ehrenvorsitzenden Sonderrechte
bekommen sollen, müssen diese sich hinreichend klar aus der Satzung ergeben - wie hier.

Geschäftsführend sind Sie aber damit noch nicht nach meiner ersten Einschätzung, denn das hätte dann derart explizit geregelt werden müssen, was nicht getan wurde.

Dieses würde nämlich dem klaren Wortlaut der Satzung/Geschäftsordnung widersprechen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2012 | 19:48

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Ich habe aber noch eine Nachfrage:

Der geschäftsführende Vorstand besteht aus acht Personen. Beschlussfähigkeit wäre demnach gegeben, wenn mindestens die Hälfte des geschäftsführenden Vorstandes (vier Personen) bei einer Sitzung anwesend sind.

Da nun festgelegt ist, dass die Ehrenvorsitzenden (derzeit fünf) Sitz und Stimme in allen Vorstandssitzungen haben, bedeutet das dann auch automatisch, dass die Beschlussfähigkeit in einer Sitzung erst dann gegeben ist, wenn mindestens 7 Personen (von 13 ausgehend) anwesend sind oder wird als Basis für die Beschlussfähigkeit in einer Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes immer nur die Hälfte der tatsächlich dem geschäftsführenden Vorstand angehörigen Personen (acht) angenommen?

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Auszug aus der Satzung

§ 12 Vorstand

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Beschlußfähigkeit ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder nach ordnungsgemäßer Einladung anwesend ist.

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Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2012 | 17:49

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer ersten, nicht abschließenden Erstberatung (dazu müsste man unbedingt eine weitere gesondert zu vergütende Begutachtung vornehmen, anhand der kompletten Satzung) müssen alle Vorstandsmitglieder samt Ehrenvorsitzende für die Beschlussfähigkeit mitgezählt werden, da sie eine Stimme und Sitz haben.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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