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Geschäftsführender Gesellschafter mit Pensionszusage

| 20.05.2019 16:43 |
Preis: 90,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Mehrheitsgesellschafter mit 75% (nachfolgend XY genannt) hat eine Betriebspension, die von der Firma bezahlt wird. Er hat mittlerweile das Rentenalter erreicht und Anspruch auf diese Pension. Damit keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt und er die Betriebspension erhält, ist er als Geschäftsführer vor einigen Monaten ausgeschieden. Die Betriebspension wird auch gezahlt.
Da der jetzige Fremd-Geschäftsführer ausscheiden wird und kein geeigneter Geschäftsführer zur Verfügung steht, möchte XY als Geschäftsführer wieder in die Firma einsteigen. Wenn er gleichzeitig Gehalt und eine Betriebspension bezieht besteht laut unserem Steuerberater eine verdeckte Gewinnausschüttung. Von daher die Frage: was passiert, wenn XY wieder Geschäftsführer wird, aber kein Gehalt bezieht, sondern nur die Betriebspension? Geht das oder gibt es hier auch steuerliche Probleme? Welche steuerlichen Auswirkungen hätte das auf Seiten von XY und der Firma?
Eine verdeckte Gewinnauschüttung kann eigentlich nicht vorliegen, da er ja kein Gehalt bezieht?!

Vielen Dank für ihre Unterstützung.

20.05.2019 | 18:46

Antwort

von


(35)
Tackheide 74a
47804 Krefeld
Tel: 02151 4467408
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und des Einsatzes für eine Ersteinschätzung wie folgt beantworten:

Die Auffassung Ihres Steuerberaters entspricht den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 05.03.2007 - I R 12/07 und vom 23.10.2013 - I R 60/12 .
Gleicher Auffassung ist das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 26.03.2015 - 10 K 1949/12 , gegen das Revision eingelegt wurde (BFH I R 32/15 ).

Das Finanzgericht Köln geht hinsichtlich der Pensionszahlungen an den damaligen Gesellschaftergeschäftsführer und nach Verkauf seiner Anteile nunmehrigen Fremdgeschäftsführer davon aus, dass diese sogar dann eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen, wenn die Gehaltszahlungen erheblich reduziert werden und an der Angemessenheit der Zahlungen insgesamt keine Zweifel bestehen.

Entscheidend ist für das Finanzgericht anscheinend der Umstand, dass eine Pensionszahlung geleistet wird, obwohl der Geschäftsführer noch aktiv tätig und - wenn auch reduzierte - Geschäftsführerbezüge bezieht. Das Finanzgericht meint, ein gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft hätte entweder verlangt, das Einkommen aus der fortbestehenden Tätigkeit als Geschäftsführer auf die Versorgungsleistung anzurechnen oder aber den vereinbarten Eintritt der Versorgungsfälligkeit aufzuschieben, bis der Begünstigte seine Geschäftsführerfunktion endgültig aufgegeben hat.

Da das Finanzgericht für den Fall, dass das Gehalt auf die Pension angerechnet wird, davon ausgeht, dass keine vGA vorliegt, setzt eine vGA eine Doppelzahlung von Pension und - wenn auch gekürztem - Gehalt voraus, was bei Ihnen nicht der Fall ist.

Auch das Finanzamt hatte im Einspruchsverfahren die vGA gekürzt, weil in einigen Monaten das Gehalt niedriger als die Pension war. Es hat das Gehalt auf die Pension angerechnet.

Hiernach sehe ich auch unter Berücksichtigung des sehr Fiskus-freundlichen Urteils des Finanzgerichts in Ihrem Fall keine vGA, weil keine Doppelzahlung Pension/Geschäftsführergehalt vorliegt. Bei Ihnen ergäbe sich eine Anrechnung von 0,00 €.

Sollte gleichwohl eine vGA angenommen werden, müsste der Gewinn der Gesellschaft außerhalb der Bilanz erhöht werden. Das führt zu einer entsprechend höheren Körperschaft- und Gewerbesteuer. Auf der Ebene des Anteilseigners ergeben sich im Normalfall Einkünfte aus Kapitalvermögen, so dass die Gesellschaft grundsätzlich Kapitalertragssteuer einbehalten müsste


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht


Rechtsanwalt Franz Meyer

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2019 | 12:08

Vielen Dank für ihr Feedback.
Eine Nachfrage habe ich noch. Wie muss ich diesen Absatz verstehen:
Sollte gleichwohl eine vGA angenommen werden, müsste der Gewinn der Gesellschaft außerhalb der Bilanz erhöht werden. Das führt zu einer entsprechend höheren Körperschaft- und Gewerbesteuer. Auf der Ebene des Anteilseigners ergeben sich im Normalfall Einkünfte aus Kapitalvermögen, so dass die Gesellschaft grundsätzlich Kapitalertragssteuer einbehalten müsste.

Heißt das, dass wenn wir das so wie oben beschrieben umsetzen würden (sprich Gesellschafter wird wieder Geschäftsführer mit 0 EUR Gehalt, aber mit Pension in Höhe von X EUR), könnte das Finanzamt trotzdem eine verdeckte Gewinnausschüttung vermuten und die Firma "zwingen" einen noch höheren Gewinn auszuweisen und somit Steuern zu zahlen? Die Firma hat doch bereits durch diese Vorgehensweise einen höheren Gewinn, da die Personalkosten ja geringer sind als wenn die Firma dem Geschäftsführer ein Gehalt zahlen würde. Beispiel:

Umsatz 500
Personalkosten -300 (mit Gehalt)/ -200 (ohne Gehalt)
Gewinn: 200/300

Von meinem Verständnis wir bei der Vorgehensweise mit einem Gehalt von 0 EUR ein höherer Gewinn und somit auch mehr Steuern fällig. Das sollte doch im Interesse des FA sein?!

Danke für ihr Feedback.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2019 | 12:23

Sehr geehrte Fragesteller,

ich habe angenommen, dass Sie auch für den Fall, dass keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt,rein vorsorglich wissen wollten, wie sich eine vGA generell auswirkt. Die Ausführungen sind daher gegenstandslos, wenn keine vGA - wie von mir ausgeführt - vorliegt. Also brauchen Sie sich grundsätzlich keine Sorgen zu machen.
Wenn noch etwas unklar ist, können Sie mich auch per Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht

Bewertung des Fragestellers 22.05.2019 | 07:18

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