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Geschäftsfähigkeit eines Vereins

08.09.2012 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Ich bin derzeit einfaches Mitglied in einem größeren Verein.
Seit einigen Jahren gibt es gravierende Missstände:
So wurde auf der MV 2010 einvernehmlich die Satzung geändert (der bisher dreiköpfige Vorstand sollte nun auf acht Personen erweitert werden) und anschließend wurde auf der gleichen MV ein neuer vergrößerter Vorstand gewählt, der wiederum aus zwei der alten Vorstände und fünf neu hinzu gekommenen Vorständen bestand (also sieben Personen). Ein achter neuer Vorstand wurde auf der MV 2011 noch dazu gewählt. Alle acht Vorstände haben sich eine Zeit lang auch als solche betätigt.
Eingetragen wurde das Protokoll der MV 2010 (und auch das der MV 2011) jedoch nie - die Vorstände hatten sich mit der Zeit komplett verkracht und in zwei Gruppen gespalten. Bezüglich des Inhalts des Protokolls der MV 2010 (mit Satzungsänderung und Vorstandswahl) gab es zusätzlich Diskrepanzen (auch mit der Schriftführerin), so dass es bislang kein von Schriftführerin und einem Vorstand unterschriebenes Protokoll der MV 2010 existiert, da man sich auch hierüber nicht einig ist.
Die beiden Mitglieder des alten Vorstands (von vor 2010, die 2010 aber auch in den vergrößerten Vorstand gewählt wurden) sind derzeit der Ansicht, sie seien im Moment der alleinige Vorstand, da die Satzungsänderung, die auf der MV 2010 beschlossen wurde (Vergrößerung des Vorstands), nie eingetragen wurde und somit auch die anschließenden Wahlen des vergrößerten achtköpfigen Vorstands 2010 und 2011 ungültig seien. Der dritte alte Vorstand (von vor 2010) ist schon lange zurückgetreten ...
Die neuen Vorstände sind größtenteils damit einverstanden, dass der Verein nun wieder von den beiden alten Vorständen geführt wird und die Protokolle der MVs 2010 und 2011 nicht eingetragen werden. Sie betätigen sich seit geraumer Zeit auch nicht mehr als Vorstände (obwohl sie dies vorübergehend getan hatten).
Man geht also stillschweigend davon aus, dass man die Protokolle (und Beschlüsse) der MVs 2010 und 2011 einfach unter den Tisch fallen lassen kann.
Es kursieren außerdem zahlreiche Gerüchte über zusätzliche zahlreiche finanzielle Verfehlungen innerhalb des Vereins, die die Gemeinnützigkeit gefährden könnten. Einblick in die Bücher hat aber von den Mitgliedern niemand.
Nun meine Fragen:
- Ist der Verein derzeit überhaupt noch geschäftsfähig? Schließlich wurden ja die Beschlüsse der MVs 2010 und 2011 komplett unter den Tisch fallen gelassen.
- Wenn mir als einfaches Mitglied die genannten Missstände bekannt geworden sind, gibt es dann irgendeine Form der Haftung?
- Empfiehlt es sich, sofort auszutreten?
- Wenn auf der MV 2012 ein komplett neuer Vorstand gewählt wird, muss dieser dann für die offenkundigen Verfehlungen der Vorgänger haften (z. B. finanziell), wenn er von Anfang an Kenntnis darüber hat?
Danke für Ihre Antworten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

in Anbetracht der mir vorliegenden Informationen und mit Blick auf die Höhe des ausgelobten Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben und Abweichungen im Detail kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen. Sie ersetzt daher nicht eine individuelle, persönliche Beratung durch einen Anwalt.

Zu Ihren Fragen:
1. Der Verein ist grundsätzlich immer geschäftsfähig. Es stellt sich jedoch die Frage, wer innerhalb des Vereins berechtigt ist, die Geschäfte des Vereins zu führen. In Ermangelung der Kenntnis der Vereinssatzung ist unter Zugrundelegung des § 33 BGB davon auszugehen, dass die Satzungsänderung bezüglich der Erweiterung auf acht Personen rechtens war. Wenn Sie schreiben, dass sich der erwieterte Vorstand auch eine Zeit lang betätigt hat, wurden die Beschlüsse auch nicht "unter den Tisch fallen gelassen". Um den Status quo vor der MV 2010 wiederherzustellen, bedürfte es daher eines entsprechenden Satzungsänderungsbeschlusses der MV.

2.+ 4. Das einzelne Mitglied eines rechtsfähigen Vereins haftet nicht für Verbindlichkeiten des Vereins, § 31 BGB. Bei einem unentgellich tätigen Vorstandsmitglied ist die Haftung gemäß § 31a BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, weshalb auch im Falle der sogenannten Durchgriffshaftung neue Vorstandsmitglieder nicht haften würden.

3. Die Frage, ob Sie aus dem Verein austreten sollten, ist eher persönlicher Natur, da Sie sich selbst fragen müssen, ob Sie den aktuellen Kurs mittragen können, oder nicht. Eine Alternative kann aber auch eine Mitarbeit zur Behebung der Misstände sein. Hierbei kann Sie jedoch kein Anwalt beraten.

Ich hoffe, ich habe Ihnen einen Überblick verschafft und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen,

Daniel Martin Pfeffer
Rechtsanwalt

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